Am Dienstag, den 28.04.2015, ging es wieder mal „heiß her“ auf der Gemeinderatsitzung. Die Fraktionen von CDU- und Freie Wähler Vereinigung (FWV) zeigten mal wieder, wie man der Diskussion über Inhalte zu entgehen versucht und stattdessen lieber mit vordergründigen Formalien die Verwaltung und den Bürgermeister anzugreift.
Um was ging es?
Es gab drei Anträge der Fraktion der Grünen Liste zu den Themen „Radverkehrskonzept“, „Bilanz der Gewerbe- und Sondergebiete“ und zur „Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.12.2014“. Zu diesen Anträgen machte sich die Verwaltung, wie eigentlich üblich und zu erwarten, im Vorfeld Gedanken und bereitete, im Sinne des beschleunigten und sinnvollen Vorgehens, schon mal entsprechende Beschlussempfehlungen vor. Diese Empfehlungen schrieb die Verwaltung zu jedem Punkt der Tagesordnung, auch bisher nichts Außergewöhnliches. Ein Vorgehen, nach dem schon seit Jahr und Tag gehandelt wird. Dieses Mal aber wurde dies von der CDU-Fraktion und der FWV als unangemessen und als Bevormundung des Gemeinderats angegriffen.
Die CDU-Fraktion war dieses Mal der Meinung, dass der Bürgermeister als Vorsitzender der Verwaltung nicht berechtig sei vorauszudenken. Er würde mit diesem Handeln den Gemeinderat in seiner Entscheidungs- und Beschlussfreiheit einschränken. Anscheinend hat man vergessen, dass es sich nur um Beschlussempfehlungen handelt. Der Gemeinderat kann jederzeit eigene, von der Beschlussempfehlung des Bürgermeisters abweichende, Anträge stellen. Solche abweichenden Anträge des Gemeinderats gab es in der Vergangenheit schon des Öfteren, also auch nichts Neues.
Erst nach einem Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion konnte diese unnötige Diskussion beendet werden. Es kam zur beantragten Abstimmung und mit den Stimmen von CDU und FWV wurden die oben genannten Punkte vorab von der Tagesordnung genommen. Wir finden dieses Vorgehen sehr schade und unangebracht, denn gerne hätte die Fraktion der SPD diese spannenden Punkte vor der Öffentlichkeit im Gemeinderat diskutiert. Auch wenn im Fernsehen das Spiel BVB gegen Bayern München lief.
Interessant wurde es dann auch noch bei der Beratung von Anträgen der SPD-Fraktion, bzw. von gemeinsamen Anträgen der SPD-Fraktion und der Grüner Liste.
Entweder CDU und FWV enthielten sich jeglicher Stellungnahme zur Sache oder es hieß dann. „man werde zum Inhalt nichts sagen“ oder „es könne nicht zur Sache gesprochen werden“
Durch dieses Verhalten wurde wieder einmal der Eindruck erweckt, dass es CDU und FWV nicht immer nur um die Inhalte und die Weiterentwicklung der Gemeinde geht, sondern vielleicht auch um eine mögliche Behinderung von Bürgermeister und Verwaltung.
Noch eine kleine Randbemerkung: Für den Top 13 der Tagesordnung (Antrag der FWV auf Darstellung der persönlichen Vorstellung des Bürgermeisters zur zukünftigen Entwicklung der Gemeinde) stellte der Bürgermeister kurz dar, was er anfangs seiner Amtszeit als Wahlversprechen abgab und was er davon bisher schon alles umgesetzt hat und was aus seiner Sicht noch alles zu erledigen ist. (sh. Auch letztes Mitteilungsblatt, Bürgermeisterkolumne) Er hob auch hervor, was er schon angestoßen hat, das aber von der Mehrheit aus CDU und FWV bisher boykottiert wurde: nämlich ein mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitetes umfassendes Entwicklungskonzept für die Gemeinde, speziell auch für den Ortsteil Langenbrücken. Die FWV zeigten sich erstaunt über diese Ausführungen und zog nach kurzer Unterbrechung ihren Antrag zurück. Dies fanden wir nun doch erstaunlich! Geht es um Anträge anderer Fraktionen, darf der Bürgermeister nicht vorausdenken und keine Empfehlungen aussprechen --bei eigenen Anträgen erwartet man aber anscheinend eine bis ins Detail gehende Ausarbeitung von Lösungen. Das verstehen wir nicht unter Gleichberechtigung!
MN/HS
