Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten für 1 Jahr aussetzen
Am 11. Juli 2017 beschloss der Gemeinderat einstimmig die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten zum September 2017 und September 2018 zu erhöhen. Der Beschluss erfolgte auf Antrag der Verwaltung. Heute beraten wir über einen Antrag der Elternvertreter der Philippsburger Kindergärten, die Erhöhung der Beiträge für Kinder unter 3 Jahren für 1 Jahr auszusetzen. Eigentlich, Herr Bürgermeister, hatten wir erwartet, dass die Verwaltung diesen Antrag stellt – so wie ja auch der Erhöhungsantrag von der Verwaltung gestellt worden war.
In den vergangenen Monaten wurden viele Gespräche mit den Elternvertretern geführt. Weitere Gespräche fanden mit den Landtagsabgeordneten Hockenberger (CDU), Schwarz (Grüne) und Born (SPD) statt. Diese Gespräche waren offen und konstruktiv und brachten allen Seiten Erkenntnisgewinne. In der Gesamtbewertung gibt es Argumente für und gegen die Aussetzung der Erhöhung für 1 Jahr.
Die SPD-Fraktion hat sich für eine Aussetzung der Erhöhung für Kinder unter 3 Jahren für 1 Jahr entschlossen. Wir wollen unsere Haltung begründen:
Die Miteinbeziehung der Landtagsabgeordneten war sachlich geboten, denn das Land ist neben den Eltern und der Stadt der dritte Financier der Kitas. Die enorm gestiegenen Kosten in der Kinderbetreuung verdanken wir in erster Linie dem Bund und dem Land. Den Gesetzen zur frühkindlichen Bildung folgte nicht die notwendige Finanzausstattung an die Kommunen. Landesweit klagen heute Eltern, Kommunen und Kommunale Landesverbände (Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag) über den fehlenden finanziellen Ausgleich für neue Aufgaben.
Dabei hat das Land Baden-Württemberg in den letzten Jahren stark ansteigende Gesamtsteuereinnahmen und höhere Zuwendungen des Bundes. Dennoch entzog die grün-schwarze Landesregierung den Kommunen im Jahr 2017 250 Mio. € und 2018 300 Mio. € im kommunalen Finanzausgleich. Die grün-schwarze Landesregierung hat zum 1. Mal in der Geschichte Baden-Württembergs vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018 und 2019 keinen Konsens mit den Kommunalen Spitzenverbänden erzielt. Sven Weigt, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, bewertete in seiner Haushaltsrede dieses Verhalten so: „Dass es in diesem Jahr nicht einmal mehr Gespräche zwischen dem Land und den Kommunalen Spitzenverbänden zum Landeshaushalt gab, ist ein einmaliger und skandalöser Vorgang. Dabei geht es nicht mehr nur um die Frage der fairen Aufgaben- und Geldverteilung, sondern vielmehr auch um die Missachtung des föderalistischen Staatensystems.
2013 wurde im Land der Ausgleichsbetrag zur Kindergartenförderung bei 529 Mio. € eingefroren. Dies geschah in der Annahme, dass die Kinderzahlen zurück gehen würden. Tatsächlich wurden aber 2013 bis 2015 über 18.000 Kinder mehr geboren als im Vergleichszeitraum zuvor. Hinzu kam der Zuzug von Migrantenkindern.
Wir hatten die Hoffnung, dass die Landesregierung über den noch zu verabschiedenden Nachtragshaushalt den Schrei der Kommunen und der Eltern nach höheren Zuschüssen zum Betrieb der Kindergärten erhört. Aber wir wissen längst: Gehört werden heißt noch lange nicht erhört werden. Die Signale der Kultusministerin Frau Eisenmann (CDU) und der Finanzministerin Frau Sitzmann (Grüne) lassen keine Bereitschaft auf Entlastung der Eltern und Kommunen erkennen. Vielleicht kommt sie 2020, da ja 2021 wieder eine Landtagswahl stattfindet. Aber so lange sollten wir nicht warten.
Die Kita-Gebühren in Philippsburg sind sehr hoch, vor allem für Kinder unter 3 Jahren. Je nach Betreuungszeit stiegen die Gebühren seit dem Kindergartenjahr 2015/16 um 55 bzw. 43 Prozent. Würde die Erhöhung nicht für 1 Jahr ausgesetzt, wären die Steigerungsraten 92 und 72 Prozent in drei Jahren.
In der Ganztagsbetreuung mit 49,25 Stunden/Woche würde der Elternbeitrag von 316 € im Kindergartenjahr 2015/16 auf 607 € im Monat steigen. Im Jahr sind dies 7284 €. Seltsamerweise steht im Internet für Philippsburg immer noch die Satzung vom Juli 2015, also 316 € für U 3 – Kinder und 268 € für Kinder über 3 Jahren. Vielleicht ist dies der Versuch der Verwaltung über angeblich niedrige Gebühren als weicher Standortfaktor junge, auswärtige Familien in unsere Stadt zu locken.
Aufschlussreich ist der Vergleich mit anderen Kommunen, z. B. mit Bruchsal und Karlsruhe. Für Kinder unter 3 Jahren beträgt die aktuelle Ganztagsgebühr in Philippsburg 491 €, in Bruchsal 340 € und in den städtischen Kitas Karlsruhe ab 1. Januar 2018 349 €. Bei uns soll sie ab September 607 € betragen. Für über Dreijährige beträgt die Ganztagsgebühr in Philippsburg 351 €, in Bruchsal 240 € und in Karlsruhe 244 €. Für Zweitkinder zahlen Eltern in Karlsruhe lediglich 70 €.
Verwaltung und Gemeinderat haben mit den Beschlüssen vom Juli 2017 versucht, sich den 20 Prozent anzunähern, die die Kommunalen Spitzenverbände als Elternbeitrag empfehlen. Aber aus verschiedenen Gründen rennen wir diesem Ziel hinterher, ohne es zu erreichen. Für 2017 deckten die Elternbeiträge 16,69 Prozent der Betriebskosten. Der Wert, der gestern in den BNN stand, ist falsch. Für 2018 wird der Elternanteil auf 16,22 Prozent prognostiziert; das erklärt sich aus der Tatsache, dass das Land noch keine Zuschuss für den neuen Kindergarten „Campulino“ gewährt. Das von der Stadt zu tragende Defizit beträgt 2018 voraussichtlich 3,4 Mio. €. Das bedeutet, dass jeder Bürger die Betriebskosten der Kitas mit 252 € mitfinanziert. Das ist gewaltig. Aber noch gewaltiger sind eben die Erhöhungen, die Eltern absolut und prozentual in den letzten 3 Jahren zu verkraften hatten. Dabei haben 60 Prozent der Eltern 2 Kinder im Kindergarten. Erst die Gespräche mit Abgeordneten und Elternvertretern brachten uns zur Einsicht, dass solche Steigerungsraten unzumutbar sind.
Der Einnahme-Verlust von ca. 56.000 € ist für die Stadt verkraftbar, zumal sich die Finanzlage zum Jahresende 2017 wesentlich verbessert hat. In der Rücklage stehen zum Jahresbeginn 2018 25 Mio. € statt geplanter 7 Mio. €.
Kinder sind teuer und manchmal machen sie eine Familie auch arm. Manche Mutter kann von ihrem Einkommen gerade die Kita-Plätze und ihre Rente bezahlen. Die Berufstätigkeit von Frauen ist eine individuelle, aber auch eine gesamtgesellschaftliche und volkswirtschaftliche Notwendigkeit. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist bei allen demokratischen Parteien ein wichtiges programmatisches Ziel. Hoffentlich gilt dies nicht nur in Wahlkampfzeiten, wo es auf den großflächigen, bunten Wahlplakaten doch so schön hieß: „Familien sollen es kinderleichter haben“ und „Für mehr Respekt vor Familien“.
Ein „Argument“, das von den Gegnern einer Aussetzung immer wieder vorgetragen wird, ist aus unserer Sicht unseriös. Ein Schein-Argument! Es lautet: Die Eltern müssen ja nur 3 € pro Stunde zahlen. Wer so rechnet, kann die Gebühr auch auf 6 € in der Stunde ansetzen; dann erscheint die Belastung immer noch gering. Aber die monatliche Gebühr stiege dann eben auf 1.000 bzw. 1.200 €. Entscheidend ist doch die Gesamtbelastung, die eine Familie mit 1 bzw. 2 Kindern zu tragen hat.
Deshalb plädiert die SPD-Fraktion für eine einjährige Aussetzung der Gebührenerhöhung für Kinder unter 3 Jahren. Wir sollten die Entwicklung 2018 abwarten. Im Sommer/Herbst 2019 kann die Lage neu bewertet werden .
Joachim Pöschel
