Der Tagesordnungspunkt lautete „Vorstellung der Ergebnisse der weiteren Konverterstandortsuche durch die Fa. TransnetBW“. Das Besondere dabei: Die „Vorstellung“ sollte im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 18. November, erfolgen.

 Bürgermeister Martus wurde bereits Tage zuvor aus der Mitte des Gemeinderates darauf hingewiesen, dass hier ein Verstoß gegen § 35 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vorliegt, in dem es heißt: „Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich.“ Nur in Ausnahmefällen darf nichtöffentlich verhandelt werden. Bürgermeister Martus begründete die Nichtöffentlichkeit mit der Erklärung der Transnet-Vertreter, sie würden nur in nichtöffentlicher Sitzung informieren oder gar nicht. Der Gemeinderat bewertete dies als Erpressung. Sollte dies der „konstruktive, faire und sachliche Dialog“ sein, den Dr. Buschbaum von der Fa. Transnet versprochen hatte? Der Rat stand vor einem Dilemma: Entweder auf die Informationen über die Untersuchungsergebnisse zu verzichten oder die Kommunikation und den Dialog mit Transnet beizubehalten. Die Lösung: Der Bürgermeister informierte im Namen des gesamten Gemeinderates die anwesenden Bürgerinnen und Bürger über die nichtöffentliche Behandlung dieses Tagesordnungspunktes und hob gleichzeitig die Verschwiegenheitspflicht darüber auf.

Was sich dann in der etwa zweieinhalb stündigen Beratung abspielte, ist wohl einmalig in den letzten 20 Jahren der Gemeinderatsarbeit. Jetzt wurde allen klar, weshalb Transnet die Nichtöffentlichkeit verlangt hatte. Wären Zuhörer im Saal gewesen, hätten sie die vier Transnet-Vertreter ausgepfiffen. Arrogant, kalt und Argumenten unzugänglich wurden die vom Gemeinderat genannten Alternativstandorte „abgearbeitet“. Ein Dialog und offener Austausch war unmöglich. Teilweise wurden völlig sachfremde Kriterien zur Beurteilung der Alternativstandorte herangezogen. Teilweise widersprachen sie auch den Informationen auf ihrer eigenen Homepage (www.transnetbw.de).

Es wurde schnell klar: Der favorisierte Standort für diesen Riesenkonverter mit erheblichen Geräuschemissionen (vier Baukörper mit 20 m Höhe auf einer Fläche von 10 ha) ist die Rheinschanzinsel, südlich des Kernkraftwerkes (Standort 10).

Es passte in dieses Bild, dass Transnet in einer Beratung beim Regionalverband Mittlerer Oberrhein erklärt hatte, man „habe keinen hohen Widerstand“ in Philippsburg registriert, und die Bevölkerung werde laufend informiert!  Es passte auch ins Bild, dass die vier Transnet-Vertreter auf die Frage, ob sie bereits Gespräche mit dem Land Baden-Württemberg (dem diese Fläche gehört)mindestens zwei Minuten lang nicht geantwortet und sich nur gegenseitig angeschaut haben, bis sich endlich einer zu einem leisen „Ja“ durchgerungen hat. Auch auf die Frage, ob das Land verkaufen würde, kam nach langem Zögern ein „Ja“.

Kurios sind auch die Antworten der Transnet auf die Frage, was die Stadt Philippsburg von dem Konverter habe. Lautete die (wohl ehrliche) Antwort bei der ersten Besprechung noch „Nichts!“, wurde nun mit Geld gewedelt:  500.000.-€/Jahr wurden seltsamerweise als Gewerbesteuereinnahme in Aussicht gestellt. Aber für einen „Judaslohn“ wird die SPD dem Bau dieses Konverters am Altrhein nicht zustimmen!

Viele Räte fragten sich nach dieser Sitzung, wie kann die EnBW als Mutterkonzern der Tochter Transnet solche „Unterhändler“ nach Philippsburg schicken? Soviel eigene Rufschädigung in so kurzer Zeit ist schon einmalig!

Da nach unserer Überzeugung für dieses Vorhaben erst einmal ein Bebauungsplan aufgestellt werden müsste und der Gemeinderat auch mit Unterstützung unseres Rechtsanwaltes einhellig gegen den Konverter arbeiten wird, kann dieses Verfahren noch lange dauern.

Joachim Pöschel für die SPD-Fraktion