Kreistagswahlprogramm der Sozialdemokratie im Landkreis Karlsruhe

Solidarischer Aufbruch für den

Landkreis Karlsruhe

KREISTAGSWAHL AM 26. MAI 2019

Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Diese können wir erfolgreich meistern, wenn wir zusammenhalten und gemeinsam daran arbeiten. Wir brauchen eine neue Solidarität in diesem Land. Das Gemeinwohl muss in den Fokus rücken.

Im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik im Kreistag Karlsruhe steht der Mensch. Durch Schwerpunktbildung in den Bereichen soziale Gerechtigkeit, Bildung, Gesundheit und Ökologie wollen wir die Leistungsfähigkeit des Landkreises Karlsruhe und die seiner Städte und Gemeinden erhalten.

Die SPD im Landkreis Karlsruhe steht für eine zukunftsorientierte Politik. Die Städte und Gemeinden im Kreis Karlsruhe sollen zur Heimat aller Menschen werden. Dabei wollen wir den Landkreis zu einem „Leuchtturm“ für ein gutes und sicheres Leben weiterentwickeln.

Mieten runter!

Die Bevölkerung in der Region Karlsruhe wächst. Wohnungen, zumal bezahlbare und barrierefrei, sind Mangelware.

Wohnungspolitik ist für die SPD im Landkreis Karlsruhe Sozialpolitik; bezahlbares Wohnen ein Grundrecht:

• Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft/-genossenschaft
• Erwerb und Sicherung von Belegungsrechten für Sozialwohnungen durch den Landkreis 
• „Wohnraumakquise durch Kooperation“, d.h. der Landkreis ermittelt gemeinsam mit den Kommunen Wohnungs-Leerstände, geht auf die Eigentümer zu, beteiligt sich an möglichen Sanierungskosten, übernimmt eine Mietausfallgarantie und erwirbt dafür ein mehrjähriges Belegungsrecht
• Umwandlung leerstehender Kreisliegenschaften in sozialen Wohnraum
• Kreisweites Konzept gegen Obdachlosigkeit in den Kommunen

Kurze Wege zu guter Versorgung

Zu einem guten Gesundheitswesen gehören für die SPD Karlsruhe-Land eine optimale Versorgung mit Krankenhäusern, motiviertes Personal, Patientenzufriedenheit und der Hausarzt vor Ort.

 

• Konsequente medizinische und bauliche Weiterentwicklung unserer Kliniken in Bruchsal und Bretten
• Mehr qualifizierte Pflegekräfte, durch eine gute Ausbildung an unserer Pflegeschule der Rechbergklinik
• Mehr Rettungswagen, mehr Notärzte im Landkreis Karlsruhe
• Aufrechterhaltung der ärztlichen Notfallversorgung an Wochenenden und Feiertagen 
• Kreiskonzept zur Sicherstellung der ärztlichen Grund- und Regelversorgung in unseren Städten und Gemeinden

1€ = 1 Tag - Bezahlbare Mobilitäte für ALLE

Mobilität ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein wichtiger Baustein für ein funktionierendes Gemeinwesen. Mobilität bedeutet mehr Freiheit und mehr Lebensqualität. Fortbewegung darf kein Luxus sein.

• Bezahlbarer ÖPNV für ALLE – Einführung eines 365 € Jahrestickets
• Gerechtes und einfaches Tarifsystem
• Pünktliche, ökologische und barrierefreie Stadtbahnen und Busse
• Optimales ÖPNV-Angebot durch kurze Takte
• Dringende Sanierung unserer Kreisstraßen
• Problematische Bahnübergänge beseitigen – Umgehungen, wo sinnvoll, bauen
• Rad- (Fern-)wege ausbauen, Lücken im Radwegenetz schließen
• Lärmschutz auf höchstem Niveau
• Vernetzte und flexible Mobilität (Bahn, Bus, Auto, Roller und Rad)
  • Erarbeitung eines ganzheitlichen Mobilitätskonzeptes durch den Landkreis

Armut bekämpfen!

Familie – gleich welcher Art - ist der Ort, an dem Menschen füreinander einstehen, miteinander leben. Alle Menschen sollen ihren individuellen Familienwunsch leben können. 

Den Landkreis Karlsruhe wollen wir zu einem solidarischen Kreis umbauen. Um dies zu erreichen, braucht es Chancengleichheit und Akzeptanz einerseits und den Willen zur Integration und die Anerkennung unserer Grundwerte andererseits. Armut sagen wir den Kampf an.

• Bedarfsgerechter und qualitativer Ausbau der Kinderbetreuung und Kleinkindförderung
• Intensivierung der Sprachförderung von Kindern im KiTa- und Schulalter
• Übernahme des vorbildlichen „Kinder- und Seniorenpasses der Stadt Karlsruhe" für den Landkreis Karlsruhe (Sozialregion)
• Beratung für Familienzentren durch den Landkreis Karlsruhe
• Erhalt des vorbildlichen Jugendschutzes und der Suchtprävention des Landkreises
• Ausreichend Betreuungsplätze für unsere Senioren – v.a. Tages- und Kurzzeitpflege
• Förderung integrativer Maßnahmen und von Bildungsangeboten für Menschen, die bei uns Schutz suchen