Kreistagswahlprogramm der Sozialdemokratie im Landkreis Karlsruhe

Solidarischer Aufbruch für den

Landkreis Karlsruhe

KREISTAGSWAHL AM 26. MAI 2019

Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Diese können wir erfolgreich meistern, wenn wir zusammenhalten und gemeinsam daran arbeiten. Wir brauchen eine neue Solidarität in diesem Land. Das Gemeinwohl muss in den Fokus rücken.

Im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik im Kreistag Karlsruhe steht der Mensch. Durch Schwerpunktbildung in den Bereichen soziale Gerechtigkeit, Bildung, Gesundheit und Ökologie wollen wir die Leistungsfähigkeit des Landkreises Karlsruhe und die seiner Städte und Gemeinden erhalten.

Die SPD im Landkreis Karlsruhe steht für eine zukunftsorientierte Politik. Die Städte und Gemeinden im Kreis Karlsruhe sollen zur Heimat aller Menschen werden. Dabei wollen wir den Landkreis zu einem „Leuchtturm“ für ein gutes und sicheres Leben weiterentwickeln.

Mieten runter!

Die Bevölkerung in der Region Karlsruhe wächst. Wohnungen, zumal bezahlbare und barrierefrei, sind Mangelware.

Wohnungspolitik ist für die SPD im Landkreis Karlsruhe Sozialpolitik; bezahlbares Wohnen ein Grundrecht:

• Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft/-genossenschaft
• Erwerb und Sicherung von Belegungsrechten für Sozialwohnungen durch den Landkreis 
• „Wohnraumakquise durch Kooperation“, d.h. der Landkreis ermittelt gemeinsam mit den Kommunen Wohnungs-Leerstände, geht auf die Eigentümer zu, beteiligt sich an möglichen Sanierungskosten, übernimmt eine Mietausfallgarantie und erwirbt dafür ein mehrjähriges Belegungsrecht
• Umwandlung leerstehender Kreisliegenschaften in sozialen Wohnraum
• Kreisweites Konzept gegen Obdachlosigkeit in den Kommunen

Gebührenfreie Bildung für ALLE

Chancengleichheit und Gerechtigkeit in der Bildung ist den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig. Dafür muss die Bildung in diesem Land gebührenfrei sein – von Kita bis zum Hochschulabschluss/ Meisterbrief.

• Ausbau und Investitionen in unsere Beruflichen Schulen in Bruchsal, Ettlingen und Bretten
• Schulsozialarbeit als fester Bestandteil an unseren Kreisschulen
• Optimierung des Übergangs Schule – Beruf entsprechend den Begabungen und Fähigkeiten der jungen Menschen – „keiner darf zurückgelassen werden“
• Einrichtung von Lernfabriken 4.0
• Intensive Förderung unserer vorbildlichen Sonderpädagogischen Einrichtungen für Menschen mit einem Handicap. 
• Einrichtung inklusiver Infrastruktur in allen Schulen des Landkreises
• Unterstützung der Forderung auf Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Gemeinschaftsschule
• Lernmittelfreiheit an unseren Berufsschulen

Kurze Wege zu guter Versorgung

Zu einem guten Gesundheitswesen gehören für die SPD Karlsruhe-Land eine optimale Versorgung mit Krankenhäusern, motiviertes Personal, Patientenzufriedenheit und der Hausarzt vor Ort.

• Konsequente medizinische und bauliche Weiterentwicklung unserer Kliniken in Bruchsal und Bretten
• Mehr qualifizierte Pflegekräfte, durch eine gute Ausbildung an unserer Pflegeschule der Rechbergklinik
• Mehr Rettungswagen, mehr Notärzte im Landkreis Karlsruhe
• Aufrechterhaltung der ärztlichen Notfallversorgung an Wochenenden und Feiertagen 
• Kreiskonzept zur Sicherstellung der ärztlichen Grund- und Regelversorgung in unseren Städten und Gemeinden

1€ = 1 Tag - Bezahlbare Mobilitäte für ALLE

Mobilität ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein wichtiger Baustein für ein funktionierendes Gemeinwesen. Mobilität bedeutet mehr Freiheit und mehr Lebensqualität. Fortbewegung darf kein Luxus sein.

• Bezahlbarer ÖPNV für ALLE – Einführung eines 365 € Jahrestickets
• Gerechtes und einfaches Tarifsystem
• Pünktliche, ökologische und barrierefreie Stadtbahnen und Busse
• Optimales ÖPNV-Angebot durch kurze Takte
• Dringende Sanierung unserer Kreisstraßen
• Problematische Bahnübergänge beseitigen – Umgehungen, wo sinnvoll, bauen
• Rad- (Fern-)wege ausbauen, Lücken im Radwegenetz schließen
• Lärmschutz auf höchstem Niveau
• Vernetzte und flexible Mobilität (Bahn, Bus, Auto, Roller und Rad)
  • Erarbeitung eines ganzheitlichen Mobilitätskonzeptes durch den Landkreis

Armut bekämpfen!

Familie – gleich welcher Art - ist der Ort, an dem Menschen füreinander einstehen, miteinander leben. Alle Menschen sollen ihren individuellen Familienwunsch leben können. 

Den Landkreis Karlsruhe wollen wir zu einem solidarischen Kreis umbauen. Um dies zu erreichen, braucht es Chancengleichheit und Akzeptanz einerseits und den Willen zur Integration und die Anerkennung unserer Grundwerte andererseits. Armut sagen wir den Kampf an.

• Bedarfsgerechter und qualitativer Ausbau der Kinderbetreuung und Kleinkindförderung
• Intensivierung der Sprachförderung von Kindern im KiTa- und Schulalter
• Übernahme des vorbildlichen „Kinder- und Seniorenpasses der Stadt Karlsruhe" für den Landkreis Karlsruhe (Sozialregion)
• Beratung für Familienzentren durch den Landkreis Karlsruhe
• Erhalt des vorbildlichen Jugendschutzes und der Suchtprävention des Landkreises
• Ausreichend Betreuungsplätze für unsere Senioren – v.a. Tages- und Kurzzeitpflege
• Förderung integrativer Maßnahmen und von Bildungsangeboten für Menschen, die bei uns Schutz suchen

Digitalisierung – Schnelles Internet für ALLE

Die SPD im Landkreis Karlsruhe bekennt sich zur Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen von Stadt und Land.

• Dringender Ausbau des zukunftsorientierten, leistungsstarken Glasfasernetzes im Landkreis Karlsruhe bis zum Haus
  • Für unsere Schulen und Bildungseinrichtungen
  • Für private Haushalte
  • Für unsere Unternehmen und Betriebe

Bund und Land in Verantwortung für auskömmliche Kommunalfinanzen

Die SPD Karlsruhe-Land steht für Investitionen in den solidarischen Aufbruch und in die Zukunft des Landkreises Karlsruhe sowie für eine generationengerechte Finanzpolitik.

• Kontinuität der Kreisumlage auf moderatem Niveau mit Blick auf die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden
• Bund und Land sind in der Pflicht, dem Landkreis Karlsruhe eine adäquate finanzielle Ausstattung zu geben, damit dieser die vielfältigen Aufgaben für seine Einwohnerinnen und Einwohner erfüllen kann
• Für neue Aufgaben, die Bund und Land nach unten delegieren, gilt   unverrückbar der Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt!“

Mit Natur- und Umweltschutz als Vorreiter für den Klimaschutz

Unseren natürlichen Lebensraum gilt es zu bewahren. Alle politischen Ebenen müssen entschlossen für eine neue ökologische Politik werben, wenn die Folgen des Klimawandels eingedämmt werden sollen. Den ökologischen Wandel gilt es auch im Landkreis Karlsruhe zu gestalten.

• CO₂-neutraler Landkreis bis 2040
• Pestizidfreier Kreis Karlsruhe
• Förderung ökologischer Maßnahmen auf kreiseigenen Flächen für mehr Artenvielfalt
• Fortschreiben des kommunalen Energiemanagement- und Klimaschutzprogrammes
• Stärkung der Energieagentur des Landkreises Karlsruhe

Stärkung des Ehrenamts

Das Ehrenamt und die Vereine machen unsere Städte und Gemeinden lebenswert und tragen zur Integration und Vielfalt in unserer Gesellschaft bei. Das Ehrenamt wollen wir stärken.

• Schaffung einer Ehrenamtskarte
• Unterstützung von ehrenamtlichen, bürgerschaftlichen Initiativen in allen Bereichen des täglichen Lebens

Demokratie, Europa und „Fairer Landkreis“

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe sind das Bollwerk der Demokratie. Im Landkreis Karlsruhe muss der gegenseitige Respekt voreinander – auch auf politischer Ebene - an erster Stelle stehen. Wir stehen für unsere sozialdemokratischen Werte – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – und werden diese engagiert vertreten.

Die Kreis-SPD bekennt sich zur Europäischen Idee.

• Einrichtung eines Europabüros im Landratsamt
• Unterstützung des Förderprogrammes „Demokratie leben“
• Der Landkreis muss vorbildlicher Arbeitgeber sein
• Optimale Verzahnung von Jobcenter, dem Landratsamt und den Wirtschaftskammern im Interesse der Arbeitssuchenden
• Vergabe von Leistungen und Aufträgen durch den Landkreis Karlsruhe nur an tariftreue, faire Arbeitgeber
• Förderung von Entwicklungspartnerschaften
• Unterstützung der Forderung: Direktwahl des Landrates