Zeit zu handeln! Unsere Stellungnahme zum Haushaltsplan 2021

Veröffentlicht am 25.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Susanne Matthias

Während das Haushaltsjahr 2020 in der ersten Corona-Phase davon geprägt war, die Verwaltung in ihrer Krisenbewältigung zu stärken, sowie kur- und wirtschaftsrelevante Einrichtungen wie das Thermarium über Wasser zu halten, ist der Haushalt 2021 davon gezeichnet, Gebührendefizite auszugleichen. Unabhängig davon müssten aber gerade jetzt verstärkt gegenwärtige und zukunftsweisende Kommunalthemen aufgezeigt und bearbeitet werden.

SPD-Kernthema Bildung:

Nachdem die Realschule saniert und erweitert ist, die MES-Gemeinschaftsschule auf dem Weg dahin ist, ist es uns ein langverfolgtes Anliegen auch die Mone-Schule zu einem energieeffizienten Schulhaus zu sanieren. Gute Lern- und Bildungsprozesse hängen unmittelbar von guter und gesunder Lernatmosphäre ab. Noch ist die Schule davon weit entfernt, immerhin konnten wir eine Planungsrate mit verbindlicher Fördermittelakquise durchsetzen. Kontinuierliche Investitionen stärken und sichern den vielschichtigen Schulstandort Bad Schönborn. Wir gehen davon aus, dass die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen in den Jahren 2022-2024 erfolgen. Die Kita-, Krippen- und Schülerbetreuungsgebührenanteile, die nicht durch das Land BW ersetzt werden, wird die Gemeinde übernehmen. Denn gerade in diesen schwierigen Zeiten dürfen wir nicht Familien neben Home-Office, Kinderbetreuung und Home-Schooling belasten. Dies konnten wir einstimmig umsetzen und dadurch krisengebeutelte Familien entlasten.

 

SPD-Kernthema bezahlbares Wohnen:

In den vergangenen Jahren hat die SPD immer wieder Anträge zur Gründung einer Wohnbaugenossenschaft oder zum Anschluss an eine bestehende Genossenschaft gestellt, um bezahlbaren Wohnraum für die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen in Bad Schönborn zu realisieren. Wir sind damit weder auf die Bereitschaft der Verwaltung noch auf die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates gestoßen. Noch nicht einmal im Vorfeld dieser Haushaltsberatungen konnten wir dieses so dringende Thema auf der Diskussionsagenda platzieren. Das bedeutet, dass es auch weiterhin zu kaum bezahlbaren Wohnraum in Bad Schönborn gibt und der Mitenwahnsinn in die nächste Runde geht.

 

SPD-Kernthema Klimaschutz:

Gemeinsam mit der Grünen Liste stellte die SPD einen Klimaschutzantrag, der dem zukünftigen Klimaschutzmanager Bad Schönborns ein Budget für Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von EUR 100‘000 für dieses Jahr und jeweils EUR 250‘000 für die folgenden vier Jahre bereitstellen sollte. Dieser Antrag wurde auf EUR 75‘000 für das laufende Jahr zurückgestutzt und kein fortlaufendes Budget bereitgestellt. Es wurde gefeilscht wie auf dem Flohmarkt. So weit so schlecht, könnten wir meinen. Aber so kommen wir nicht weiter. Irgendwann, in der noch ungewissen Zukunft, wird die Corona-Pandemie wohl beherrschbar sein und dadurch an Bedeutung verlieren. Dabei ist diese Krise nur ein Vorgeschmack auf kommende Bedrohungen. Die viel größere Gefahr des Klimawandels ist dem Gemeinderat weitgehend aus dem Bewusstsein geraten, weil sie einerseits warm, trocken und lauschig daherkommt, andererseits zugunsten scheinbar wichtigerer wirtschaftlicher Präferenzen verdrängt wird. Bei Klimaschutzmaßnahmen herrscht in Bad Schönborn Stillstand. So kann es nicht weiter gehen.

Mit dem 2019 einstimmig gefassten Gemeinderatsbeschluss, bis 2030 eine klimaneutrale Gemeinde zu werden, hat sich Bad Schönborn ein verbindliches Ziel gesetzt, das dem Pariser Klimaschutzabkommen Rechnung trägt. Dieser Beschluss hätte aber umgehend und fortlaufend mit Maßnahmen flankiert werden müssen. Von alleine und umsonst bewegt sich nichts. Bei manch einem Gemeinderatskollegen ist die kommunale Klimaschutzverantwortung bereits durch die Anschaffung einiger, weniger gemeindeeigener E-Autos erschöpft. Ein anderer möchte gar die Klimaneutralität auf das Jahr 2050 verschoben wissen. Wir sind in einem richtigen Dilemma. Die Schere zwischen öffentlichen Bekenntnissen zum Klimaschutz und dem tatsächlichen Handeln klafft auch in Bad Schönborn weit auseinander. Die Grundaussage: „Bad Schönborn verpflichtet sich dem Klimaschutz“ und der Slogan: „Klimaneutraler Kurort Bad Schönborn“ fehlen im Haushalt. Der Haushalt 2021 ist daher visionslos. Die oder der zukünftige Klimaschutzmanagerin/-manager muss aber vorausschauend denken und handeln. Die Person sollte dieses Amt leben und Verwaltung sowie Bürger*innen bei der nachhaltigen und klimafreundlichen Umgestaltung der Gemeinde mitnehmen. Dazu wird Geld benötigt. Weil es den Klimaschutz per Definition bisher nicht als Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge gibt – Umweltschutzmaßnahmen hingegen schon – müssen kreative Umwelt-Projekte in der Ortsplanung ab sofort eine viel bedeutendere Rolle einnehmen, als wir dies bisher gewohnt sind. Photovoltaik und/oder Solarthermie auf allen gemeindeeigenen Dächern würde die Akzeptanz und Notwendigkeit für erneuerbare Energien in der Bevölkerung steigern. Finanzielle Förderung durch die Gemeinde könnte private Haushalte motivieren nachzuziehen. Der Bürgerbus Bad Schönborn könnte die Ortsteile verbinden, Menschen verbinden, Straßen und Parkplätze entlasten, CO2 einsparen. Dachbegrünungen an Haltestellenhäuschen und Fassadenbegrünungen würden Artenvielfalt unterstützen und der Überhitzung des Ortes entgegenwirken. Umwelt- und Klimaschutz sind vielfältig aber nicht umsonst. Eine machbare Finanzierung des Klimaschutzpaketes haben wir in den Haushaltsberatungen aufgezeigt. Durch die Haushaltsentscheidung, den von SPD und Grüner Liste beantragten Klimaschutzetat drastisch zu beschneiden ist de facto der Handlungsspielraum der neuen Personalstelle eingeschränkt. Bis 2030 sind es noch achteinhalb Jahre, die Erreichung der Klimaneutralität Bad Schönborns wird immer dringlicher.

Die Uhr in diesem Gemeinderat ist schon lange auf fünf vor 12 stehengeblieben. Wir aber sind dem Klimaschutz verpflichtet. Daher muss alles getan werden, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Wir lassen uns nicht mehr mit leeren Versprechen abspeisen. Nicht, wenn so viel auf dem Spiel steht. Dieser Haushalt reicht nicht ansatzweise dafür aus, um ernsthaft unser gemeinsam gefasstes Ziel der Klimaneutralität 2030 zu erreichen. Unser Klimabeschluss ist für uns nicht verhandelbar und braucht einen krisenunabhängigen Etat, deshalb stimmt die SPD dem Haushalt 2021 nicht zu.

 
 

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