Innerörtliche Mobilität gehört zu den zentralen Lebensgrundlagen einer Kommune. Die Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmer wie auch der Anwohner in ein gutes Gleichgewicht zu bringen, ist das erklärte Ziel der SPD-Fraktion. Vor allem gilt es, das Sicherheitsbedürfnis von Fußgängern, Radfahrern und auch der motorisierten Verkehrsteilnehmer zu stärken.                                                                                                                              

Wir stellen fest, dass ein in letzter Zeit besonders diskutiertes Gesprächsthema um die Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Radfahrer, die Reduzierung des Verkehrslärms und die Verringerung der Feinstaubbelastung geht. Lösungsmöglichkeiten werden dabei meist nur im Zusammenhang mit großen und teuren Maßnahmen erörtert. Dabei gibt es eine recht preiswerte, zielführende, wissenschaftlich belegte und von vielen Kommunen bereits erfolgreich praktizierte Lösung: Die Einführung von Tempo 30 zur Erhöhung der Sicherheit im innerörtlichen Straßenverkehr in allen Seitenstraßen. Und hierbei profitieren nicht nur die Radfahrer, sondern auch die Fußgänger und alle Anwohner.

Es gibt keine stichhaltigen Argumente gegen die Einführung von Tempo 30! Das immer wieder angeführte Argument des Zeitverlustes ist zwar gegeben, wiege aber angesichts der erzielbaren Vorteile nur wenig.

Zur rechtlichen Durchsetzung einer flächendeckenden Tempo 30 Regelung auf den Seitenstraßen (Tempo 30 Zonen) wird ein Verkehrskonzept benötigt. Dieses liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor. Eine Tempo 30 Regelung für jede einzelne Straße ist nicht sinnvoll, weil dann für jede Straße eine individuelle Begründung und (teure) Beschilderung nötig ist.