Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
eingehen möchte ich auf 3 Punkte, die uns im Zusammenhang mit der Beseitigung des innerörtlichen Bahnüberganges von Bedeutung sind: Warum ein Bürgerentscheid?
zur Notwendigkeit einer Beseitigung und Bewertung der vorgelegten Planung.

Warum ein Bürgerentscheid?
Mit den vorliegenden Planungsunterlagen schließt der zuständige Baulastträger, das Landratsamt Karlsruhe, seine Planungsarbeiten zur Beseitigung des Bahnüberganges ab und verlangt von der Gemeindeverwaltung eine rechtlich verbindliche Stellungnahme zur Realisierung und zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens.
Die Gemeindeverwaltung hat in dieser Frage den Gemeinderat um die Einbindung der Bevölkerung durch einen Bürgerentscheid gebeten. Es entspricht unserem demokratischen Verständnis, Bürger frühzeitig bei einer solch bedeutenden Maßnahme zu beteiligen und die Verantwortlichen in ihrer Auffassung zu unterstützen. Auch ist von Bedeutung, dass Bürger in jüngster Zeit gerade bei Großprojekten intensiver in die Planungen eingebunden sein möchten.
Dies war für uns Grund genug für einen Bürgerentscheid zu votieren. „Wenn nicht bei dieser Dimension, welche Dimension sonst würde ein Bürgerentscheid rechtfertigen“?
Hinzu kommt, dass Störungen im Ablauf des Planfeststellungsverfahrens unnötige finanzielle Auswirkungen hätten und zu Verzögerungen führen würden.
Ein Bürgerentscheid zu einem früheren Zeitpunkt war nicht möglich gewesen, da erst jetzt die Planungsunterlagen vollständig fertiggestellt waren und Grobkosten angegeben werden konnten.
Notwendigkeit einer Beseitigung
Das Verkehrsaufkommen auf der besagten Strecke reicht nicht aus, um eine Umgehungsstraße sei es im Norden oder Süden zu begründen. Entsprechende Überlegungen wurden von den übergeordneten Instanzen auch abgelehnt.
Für eine Beseitigung innerörtlicher Bahnübergänge spricht die Gefährdung der Bevölkerung und des Straßenverkehrs durch den Zugverkehr. Deshalb drängt der Bund mit dem Eisenbahnkreuzungsgesetz auf eine Beseitigung schienengleicher Bahnübergänge. Daraus folgt, dass Kosten nur insofern von der Standortgemeinde zu übernehmen sind, soweit sie von der Gemeinde selber verursacht wurden. Andererseits ist bei geschickter Planung die Möglichkeit gegeben in dem betreffenden Bereich eine städtebauliche Aufwertung zu erreichen.
Tagtäglich tragen an unserem Bahnübergang unzumutbare Wartezeiten und unendliche Staustrecken zur Belastung der Beteiligten bei, von der Belastung der Umwelt durch Abgase und der Angrenzer durch Lärm ganz zu schweigen. Das dann stoßweise Verkehrsaufkommen trägt seinerseits erneut zu prekären Verkehrssituationen innerorts bei.
Eine Situation, die viele Bürger tagtäglich stört und belastet, und die durch eine innerörtliche Unterführung und die dadurch gewonnene Verstetigung des Verkehrs erheblich Verbesserungen erwarten lässt.
Lösungsvorschlag
Es sind sicherlich die unterschiedlichsten Lösungen vorstellbar. Viele davon wurden schon vor 20-25 Jahren bis hin zur Omegalösung entwickelt – die ähnlich des heutigen Planansatzes ist- und schon damals die bevorzugte Lösung war. Zwischenzeitlich (2006) schien eine innerörtliche Lösung nicht machbar, sodass man sich auf eine Nordumgehung geeinigt hatte. 2008 jedoch konnte das Urteil der Fachplaner revidiert werden und eine innerörtliche Unterführung wurde durch Einbindung eines Kreisels machbar.
Von Anfang an hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat diese Lösung unterstützt und in diesem Zusammenhang für eine Paketlösung mit der Anbindung der Obergrombacher und Jöhlinger Straße an die B 35 plädiert, um auch eine verkehrliche Entlastung zu bekommen.
Diese vorgeschlagene Lösung löst alle die oben angesprochenen Probleme bei geringsten Kosten für unsere Gemeinde. Sie ist sowohl aus finanzieller und ökologischer Sicht als auch beim Flächenverbrauch und der anzusetzenden Realisierungszeit die günstigste Lösung. Die vorgeschlagen „Deckellösung“ hat nach unserer Auffassung deutliche städtebauliche Vorteile im Bereich des Schlossgartens und des Bahnhofes, so dass die auf die Gemeinde entfallenden Mehrkosten bei weitem gerechtfertigt sind.-
Bei einer Zustimmung jetzt, müssten nicht nochmals Jahrzehnte vergehen bis man zu einer Entscheidung kommt.
Wir haben uns im Gemeinderat für die innerörtliche Lösung ausgesprochen und bitten Sie liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger uns in dieser Entscheidung beim Bürgerentscheid zu unterstützen.
Herzlichen Dank
Jürgen Amend