Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, geehrte Anwesende, 

die SPD begrüßt alle Maßnahmen, welche die Akzeptanz und die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs erhöhen. Hierzu gehören insbesondere Verbesserungen in der Infrastruktur und in den Beziehungen der Verkehrsträger untereinander. Kurz Wege und damit auch Zeitersparnis – dazu optimale Abstellmöglichkeiten für Fahrzeuge aller Art ebenso wie vorhandene Sharingangebote sind das Gebot der Stunde. Diese Verbesserungen sind aus unserer Sicht erkennbar. Vor allem die Beziehung Bahn / Regionalbus und Maxbus wird sich verbessern. Eine weitere deutliche Verbesserung ist die Nähe des Gleises 7 Richtung Obervorstadt / Heidelsheim und Bretten.

Ich muß jedoch auch Wasser in den Wein schütten. 

Die Aufteilung des Bahnhofvorplatzes und des sehr begrenzten Straßenraumes ist nicht zeitgemäß. Die Rad-AG hat in ihrer Stellungnahme auf einige Mißstände hingewiesen. Hauptkritikpunkt ist ein gegenläufiger gemeinsam genutzter Fuß – und Fahrradweg auf der Westseite zwischen B 35 und Siemenskreisel vorbei an zwei Parkhäusern, 1 Einkaufzentrum, diversen Kneipen mit Außenbewirtschaftung und vor allem dem Busbahnhof mit gewaltigem Kreuzungs- und Fußgängerverkehr. Die Schaffung richtungstreuer Fahrradwege wurde zu Gunsten von Parkplätzen verhindert. Von einer zukunftsorientierten Aufteilung des Straßenraumes kann hier keine Rede sein.  Dem Argument der Verwaltung, daß diese gefährliche Lösung  lediglich dem Umstand geschuldet ist, den Radfahrern ein höchstens zweimaliges Überqueren der Prinz-Wilhelm-Straße zu ersparen, kann ich nicht folgen. 

Die Verwaltung beruft sich zu Recht auf eine mehrheitliche Entscheidung des Gemeinderates im Mai 2020, dem die SPD so nicht zustimmen konnte.  Es ist jedoch noch nicht zu spät die Problemlösung Verkehr nochmals „groß“ zu denken. Hierzu gehören richtungstreue Fahrradwege – auch unter Reduzierung der Parkplätze an der Prinz-Wilhelm-Straße und Bahnhofsplatz , eine Neuordnung des weitläufigen Straßenraumes der Moltkestraße – Stichwort Fahrradstraße und Anwohnerparkplätze - und eine entsprechende Infrastruktur auf der Bahnhofswestseite. 

Wir benötigen ebenfalls zielführende Planungen für die Gastronomie im Bahnhof und die alten Güterhallen. 

Die SPD wird nicht einheitlich abstimmen. Ich selbst stimme den Bahnhofsplänen sehr gerne  zu – wenn mir auch das Parkhaus in der Kubatur zu mächtig erscheint – kann jedoch einer derart „rückwärtsgewandten“ Fahrradverkehrspolitik keine Zustimmung erteilen. Ich muß mich daher enthalten.