SPD Ortsverein fordert mehr kommunalpolitische Transparenz

Veröffentlicht am 03.07.2012 in Ortsverein

(c) Gerd Altmann / pixelio.de

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, gemäß §20 Abs.1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg unterrichtet der Gemeinderat die Einwohner durch den Bürgermeister über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde und sorgt für die Förderung des allgemeinen Interesses an der Verwaltung der Gemeinde. Nach Auffassung des SPD Ortsvereins Philippsburg bestehen hier in Philippsburg noch Verbesserungsmöglichkeiten.

Nicht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist es aus zeitlichen, privaten oder beruflichen Gründen möglich, die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates der Stadt Philippsburg zu besuchen, um sich so einen Eindruck vom Willensbildungsprozess zu verschaffen. Um sich dennoch über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde zu informieren, bleibt ihnen zum heutigen Zeitpunkt nur die Möglichkeit, kurze Zusammenfassungen zu ausgewählten Tagesordnungspunkten im Stadtanzeiger nachzulesen oder den Versuch zu unternehmen, im persönlichen Gespräch mit Gemeinderäten oder anderen Besuchern der GR-Sitzungen den für sie interessanten Sachverhalt zu rekonstruieren. Dies entspricht sicherlich nicht mehr dem Stand der Zeit und den technischen Möglichkeiten. Nach Auffassung des SPD Ortsvereins wäre es daher erstrebenswert, wenn den Mitbürgern seitens der Stadtverwaltung die Möglichkeit geboten würde, sich auch auf anderem Wege über wichtige kommunalpolitische Entscheidungen informieren zu können. Bereits jetzt werden Sitzungsprotokolle gemäß der Gemeindeordnung angefertigt und jeder Einwohner kann deren Einsicht verlangen. Daher steht einer Veröffentlichung der Protokolle und der Beratungsunterlagen nichts entgegen. Die technischen Voraussetzungen (Homepage, Speicherkapazität, etc.) sind ebenfalls bereits vorhanden. Es ist daher der ausdrückliche Wunsch des SPD Ortsvereins an Herrn Bürgermeister Martus, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Philippsburg mit einer zeitnahen Veröffentlichung sowohl der Beratungsunterlagen wie auch der Sitzungsprotokolle die Möglichkeit zu geben, sich persönlich und direkt über kommunale Entscheidungen und deren Zustandekommen zu informieren.

 
 

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