SPD Karlsruhe-Land fordert Ergänzungen bei Entlastungsmaßnahmen

Veröffentlicht am 28.07.2022 in Kreisverband

Immer weiter steigen die Lebenshaltungskosten der Deutschen. Besonders der Gaspreis macht vielen Menschen schon jetzt zu schaffen; Prognosen zufolge wird dieser weiter rapide steigen. Auch der Vorstand der SPD Karlsruhe-Land beschäftigt sich intensiv mit dieser Thematik und einigte sich deswegen einstimmig auf folgende Forderung: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein anteiliges Energiegeld zur Deckung der erhöhten Energiekosten an finanziell bedürftige Personen (z. B. Rentner*innen, Studierende, Personen in Elternzeit) auszuzahlen.“

Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, unterstützt die Forderung des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land. Menschen, die kein oder wenig Einkommen haben, müssen angesichts der Kostenexplosion bei Energiepreisen über die bisher beschlossenen Entlastungen hinaus unterstützt werden. Man habe bereits mit dem 9-Euro-Ticket, der Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis oder dem Heizkostenzuschuss wichtige Schritte eingeleitet. Nun gelte es, diese Entlastungen zielgerichtet auszubauen. "Denn Energiekosten dürfen nicht zur Armutsfalle werden", so der Bundestagsabgeordnete. Marvi sieht ebenfalls Baden-Württemberg als wirtschaftsstarkes Bundesland in der Pflicht, sich auch aktiv an Instrumenten zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte zu beteiligen. Er verweist auf die Forderung der SPD Baden-Württemberg nach einem Energiegeld des Landes.

Kreisvorsitzender Volker Geisel würdigte die bereits von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen. Auf diese Weise würden viele Menschen schon spürbar entlastet. Es komme nun aber darauf an, für kluge Ergänzungen zu sorgen. Dabei müssten insbesondere Menschen ohne festes Einkommen im Blick sein, darunter Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende. "Besser zielgerichtete Maßnahmen als Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip", so Geisel.

 
 

Termine

Alle Termine öffnen.

10.08.2022, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Stammtisch des SPD Stadtverband
der kommende Stammtischtermin am 10.8. findet statt - aber der Treffpunkt ist die Parkgarage in der Bahnstadt …

11.08.2022, 16:00 Uhr - 17:30 Uhr Auf einen Plausch mit Andi Stoch
Andreas Stoch hört zu und packt an! Unser Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und ehemali …

12.08.2022, 19:00 Uhr Stammtisch Politik - Zeitenwende
Nach längerer Pause starten wir wieder mit unserer Reihe “Stammtisch Politik”. Alle interessierten Bürgeri …

18.08.2022, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr Rotkehlchen-Singstunde
Liebe Freunde,   Solange als möglich, wollen wir im Freien singen und auch die Abs …

09.09.2022 - 09.09.2022 Präsidium

Alle Termine

Social Media

Jusos Karlsruhe-Land

jusos-Logo