SPD Hambrücken - Haushaltsrede 2020

Veröffentlicht am 01.03.2020 in Haushalt

Auch die Mehrheit kann sich irren.“ – Mit diesem Zitat des Politikers Richard von Weizäcker möchte ich meine Haushaltsrede beginnen und daran erinnern, dass die Meinung Andersdenkender stets ein Grundpfeiler demokratischer Parlamente war.

Unsere Visionen, Diskussionen und alle Entscheidungen, die wir hier im Gemeinderat treffen, werden die Zukunft unserer Gemeinde beeinflussen. Wir müssen vorausschauend denken, handeln und planen. Die Verwaltung und der Gemeinderat stellen die Weichen für ein Hambrücken, das auch zukünftig noch lebenswert ist.

Unsere Ansichten zum Thema Naturschutz, Wirtschaft und Leben im Dorf haben sich nicht verändert. Die jetzt zu treffenden Entscheidungen werden unsere Gemeinde langfristig beeinflussen. Wie wird es in Hambrücken im Jahr 2040 aussehen, wie werden wir leben? Unsere Fraktion fordert weiterhin nachdrücklich einen „STOPP“ für den weiteren Flächenverbrauch. Wir waren und sind gegen die jetzige Größe des Neubaugebiets Brühl. Im Gegensatz zur Mehrheit im Rat stehen wir der angedachten Fortschreibung des Flächennutzungsplans sehr kritisch gegenüber. Hinzu kommen Bauverpflichtungen von 10 Jahren und mehr. Dies sind sicherlich nicht die Lösungen, die wir erwartet haben. Es muss eine klare Tendenz geben: Weg vom Einfamilienhaus und hin zum Mehr- und Generationenhaus. Nur so wird der benötigte Wohnraum zu schaffen sein. Ich verweise auf die Äußerungen des Karlsruher Städteplaners Professor Markus Neppl, welcher im besonderen Maße die badischen Kommunen vor der weiteren Ausdehnung in der Fläche warnt (BNN vom 13.01.2020).

Lasst der Natur den nötigen Raum zur Entfaltung und stoppt die unwiderrufliche Verbauung der knappen Dorfgemarkung.

Mit dem Gemeindeentwicklungsausschuss steht uns ein Instrument zur Verfügung, mit dem wir viele Gruppierungen, Vereine, Schulen und Kindergärten an einem Tisch zusammenführen können. Wie Sie, Herr Bürgermeister Ackermann, bei unserer Klausurtagung gesagt haben, müssen wir als Gemeinde vorangehen. Wir müssen gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern Visionen entwickeln und die Zukunft planen.

Wir müssen heute die Weichen für ein lebenswertes Hambrücken stellen. Für ein Hambrücken, in dem Kinder und Jugendliche, junge Familien, Seniorinnen und Senioren ein Zuhause haben und ihre Bedürfnisse wahrgenommen werden.

Die Wiederbelebung des Gemeindeentwicklungsausschusses mit Frau Karen Dörflinger als kompetenter und fachkundiger Moderatorin ist dringend erforderlich und kann uns helfen, dieses Ziel zu erreichen.

Wir sind für einen sofortigen Ausbau der Kindergartenplätze. Der unmittelbare Bedarf besteht und es ist, neben der gesetzlichen Verpflichtung, eine dringende Aufgabe gegenüber den jungen Familien. Unsere bestehenden Kindergärten sind auf Grund der wachsenden Dorfgemeinschaft ausgelastet. Es gibt Raummöglichkeiten in der Gemeinde, wir sind bereit bei der Verwirklichung mitzuwirken. Auch sollte die Verwaltung zeitnah mit weiteren Trägern für Kinderbetreuung Kontakt aufnehmen.

Die Gemeinschaftsschule gilt es weiter zu fördern und zu unterstützen. Dabei dürfen die Belange der Grundschule nicht zu kurz kommen, es müssen die nötigen Mittel für eine weitere gute Bildung zur Verfügung stehen.

Der Sozialarbeiter an der Gemeinschaftsschule wird als sehr kompetent und wichtig wahrgenommen. Wir plädieren für eine Aufstockung der Stunden und eine damit verbundene Verfügbarkeit auch in der Grundschule.

Mit dem Bau des Pflegeheims durch den evangelischen Träger und Partner der Gemeinde sind die Weichen gestellt für unsere alternde Gesellschaft in Hambrücken. Es war immer eine sozialdemokratische Forderung, die Möglichkeit zu schaffen, seinen Lebensabend in der Heimatgemeinde verbringen zu können. Wir begrüßen daher den Bau des Altenpflegeheims und werden auch weiterhin als Ansprechpartner für die Belange der älteren Generation zur Verfügung stehen.

Ein Anwachsen der Bevölkerung durch die in den letzten Jahrzehnten ausgewiesenen Wohngebiete bedeutet für die Einwohner auch ein Mehr an Fahrzeugverkehr. Die damit einhergehenden Probleme zeigten sich auch unlängst in einem Schreiben des Seniorenbeirats.

Wir setzen daher auf eine Verbesserung der Taktung des ÖPNV - auch im Schulbusverkehr. Eine Geschwindigkeitsreduzierung und Verringerung des innerörtlichen Schwerlastverkehrs auf den Hauptverkehrsachsen im Rahmen des Lärmaktionsplans gehört für uns zu den wichtigen Themen der Gegenwart. In der Vergangenheit haben wir immer wieder Möglichkeiten aufgezeigt, jetzt gilt es diese aufzunehmen und mit uns umzusetzen.

Der ruhende Verkehr bietet in den Gemeinden der Hardt Handlungsspielräume. Die Forderung des Seniorenbeirats nach eingezeichneten Parkräumen können wir hier nur unterstützen.

Wir stehen der Rathaussanierung aufgeschlossen gegenüber. Hier gilt es, zunächst den Raumbedarf zu klären und Notwendiges von Wünschenswertem zu trennen.

Der Bauhof ist mittlerweile in seinen neuen Räumlichkeiten sehr gut angekommen. Wir danken den Mitarbeitern und haben auch aus diesem Grund den Beschluss zum Neubau mitgetragen.

Die Vereinsförderrichtlinien sind für uns der Maßstab für die Unterstützung der zahlreichen Vereine. Unsere Fraktion fühlt sich allen Vereinen in gleichem Maße verpflichtet. Eine erneute Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien ist nötig. Eine Förderung muss angemessen, sinnvoll und für die Gemeinde auch in Zukunft finanziell tragbar sein.

Das Gewerbe zu stärken und zu unterstützen ist eine Aufgabe jeder Bürgerin und jedes Bürgers in Hambrücken. Wenn wir auch im Alter in Hambrücken einkaufen wollen und den Anspruch haben, Handwerksbetriebe und Arbeitsplätze vor Ort zu halten, dann müssen wir auch danach handeln.

Weiteren Investitionen an den Hebewerken und bei der Notstromversorgung stehen wir sehr positiv gegenüber. Hier sollte zeitnah gehandelt werden. Das nächste Unwetter wird kommen.

Tiefengeothermie und die damit verbundenen Risiken sind nicht wegzudiskutieren. Wir fordern hier Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger und unseres Gemeinderats. Die Haftungsrisiken und die Sicherung der Lebensumstände hier im Ort scheinen aus unserer Sicht durch eine GmbH & Co. KG nicht gewährleistet.

Wenn Hambrücken auch 2040 noch eine lebens- und liebenswerte Gemeinde bleiben soll, müssen wir jetzt etwas dafür tun.

Wir haben die große Chance, die drohenden Generationenkonflikte und die Abwanderung unserer jungen Menschen in die Städte zu verhindern.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 zu.

Wir danken der Gemeindeverwaltung sowie den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Für die SPD-Fraktion Maria Wilhelm

 
 

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