SPD-Generalsekretär Binder zeigte sich entsetzt über die Forderung von Ministerpräsident Kretschmann, man müsse die gesetzlichen Grundlagen ändern, damit die Politik in Pandemiezeiten keine Rücksicht auf den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit nehmen müsse: „Gewaltenteilung in Frage stellen, Freiheitsrechte unverhältnismäßig einschränken wollen und über ein Zwangsregime fabulieren… Da spricht wohl ein entrückter Sonnenkönig, der volkommen die Bodenhaftung verloren hat.“
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19.06.2026, 15:00 Uhr - 20.06.2026, 17:30 Uhr Landesparteitag
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wir machen uns nichts vor: Nach dem niederschmetternden Er …
03.07.2026, 12:00 Uhr - 14:00 Uhr Betriebsbesichtigung des Kerntechnischen Entsorgungsbetriebs
Wir besichtigen nach einer kurzen Einführung vor Ort durch die Geschäftsführung den Kerntechnischen Ent …
10.07.2026 - 10.07.2026 Treffen der Landesspitze
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