In Deutschland ist ein stetiger Anstieg von Gewalttaten gegen Personen aufgrund ihrer Hautfarbe, Nationalität, Religion oder ihrer sexuellen Orientierung zu beobachten.
Diese Merkmale lassen sich nicht einfach abstreifen. Wer Menschen deshalb attackiert, muss härter bestraft werden.
Allein im Jahr 2010 wurden 16.375 rechtsextremistische Straftaten registriert, wovon 762 Gewalttaten waren. Dem muss die Justiz Rechnung tragen.
Weiteres hier...

Außerdem bemüht sich die Fraktion zusammen mit den übrigen Fraktionen im Bundestag um den Einsatz eines Untersuchungsausschusses und einer Bund-Länder-Expertenkommission.
Nur so lassen sich Versagen und Ignoranz der einzelnen Behörden in ein Gesamtbild fügen und transparente Konsequenzen für den Rechtsstaat ziehen. Mehr hier...