SPD Forst: Familienfreundlich geht anders!

Veröffentlicht am 01.12.2020 in Gemeinderatsfraktion

Anpassung der Kindergartenbeiträge

Die SPD-Fraktion stimmte gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Diese sind in Forst– verglichen mit den Beiträgen anderer Kommunen - hoch. Allerdings wird dies nicht deutlich, wenn man dafür als Beispiel, wie in der Berichterstattung der BNN geschehen, die Kosten für einen Kindergartenplatz in einer Regelgruppe heranzieht – das Betreuungsmodell, welches von den Forster Familien am wenigsten genutzt wird und mit zukünftig 134 Euro einen vergleichsweisen geringen Kita-Beitrag hat (Ganztagesplätze U3 kosten in Buntstift über 800 Euro/Monat!). Viele Familien sind außerdem aufgrund der aktuellen Corona-Situation finanziell stärker belastet (Kurzarbeit etc.). Der Gemeinderat hat angesichts der Corona-Situation auf eine für dieses Jahr vorgesehene Erhöhung der Gewerbesteuer (die seit 2005 nicht erhöht wurde) verzichtet. Im Gegensatz dazu für Familien die Kindergartenbeiträge zu erhöhen, halten wir für ein schlechtes Zeichen.  Kitas sind eine Bildungseinrichtung und müssen bezahlbar bzw. sollten langfristig ähnlich wie bei Schulen gebührenfrei sein.

Gemeinderatssitzung vom 23.11.2020

Neuorganisation der Anmeldephase und Anpassung der Betreuungsangebote in den kommunalen und kirchlichen Kindergarteneinrichtungen

Die SPD-Fraktion stimmte der Beschlussvorlage zu. Sie hat sich gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen dafür eingesetzt, dass die Aufnahme in einen Kindergarten nicht mehr ausschließlich vom Wohngebiet abhängt. Die nun von der Verwaltung vorgeschlagenen Kriterien zur Platzvergabe führen zu einem insgesamt gerechteren und transparenteren Verfahren. Wünschenswert wäre allerdings, dass das für 2022/23 geplante digitale Anmeldesystem, welches zulässt, Kriterien mit einem Punktesystem zu belegen, schneller zu Einsatz kommt. Für mehr Gerechtigkeit sorgt außerdem die Vereinheitlichung der Betreuungsangebote in den kommunalen und kirchlichen Einrichtungen. Die Forster Eltern haben nun die Möglichkeit, sich vor allem aufgrund des pädagogischen Konzeptes für eine Einrichtung zu entscheiden. Um dies noch zu erleichtern, wünscht die Fraktion die Erstellung einer Übersicht aller Betreuungseinrichtungen (als Flyer und digital), die auch Informationen über die pädagogischen Schwerpunkte, Methoden und Projekte enthält.

 

Neuwahl Jugendvertretung

Die SPD-Fraktion hat sich schon in der letzten Gemeinderatssitzung dafür eingesetzt, dass der Startschuss für die Wahl einer Forster Jugendvertretung gegeben wird. Leider wurde dies im Oktober vertagt. Wir begrüßen, dass nun durch den Beschluss des Gemeinderates die Wahl einer Jugendvertretung auf den Weg gebracht werden kann und die Jugendlichen in Forst so die Möglichkeit haben, ihre Anliegen und Interessen zu vertreten und die Kommune mit ihren Ideen zu bereichern. Mehrere Jahre hat sich unsere Fraktion für eine echte Jugendvertretung eingesetzt. Wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit mit der Jugendvertretung.

 

Stärkung des Schulstandortes Forst/Hambrücken

Dieser Tagungsordnungspunkt wurde gegen die Stimmen der SPD-Fraktion vertagt. Unter anderem wäre es hierbei um einen Beschluss zur Einrichtung einer Schülerbeförderung von Weiher nach Forst gegangen, an der sich die Gemeinden Ubstadt-Weiher, Hambrücken und Forst zu gleichen Teilen beteiligen. Die beiden Nachbargemeinden haben dies bereits im Gemeinderat beschlossen. Die Entscheidung im Forster Gemeinderat stand noch aus. Die anwesenden Weiherer Eltern, die ihre Kinder gerne auf die Lußhardt-Gemeinschaftsschule Forst-Hambrücken schicken würden und eine positive Beschlusslage bezüglich der Schülerbeförderung erhofften hatten, waren umsonst gekommen. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir eine Sekundarstufe in Forst haben. Forst und Hambrücken haben in den letzten Jahren mehr als 7. Mio. Euro in den Schulstandort investiert. Doch die finanziellen Investitionen werden den Schulstandort langfristig nicht sichern, wenn die Schule schlecht geredet wird. Die Herausforderungen, die es durchaus gibt, sollten nun entschlossen sowie in einer Ruhe und Sachlichkeit angegangen werden, damit so der Schulstandort Forst-Hambrücken gestärkt wird. Wir denken, dass durch diese Vertagung der Schulstandort Forst nicht gestärkt wurde.

 

Für die SPD im Gemeinderat

Hermann Eiseler, Christian Holzer und Judith Thomsen

 
 

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