„Die Landesregierung nimmt den Landkreisen, Städten und Kommunen die Entlastung durch den Bund wieder weg“.
Dies war Thema einer gemeinsamen Sitzung der Stadtratsfraktion und des Vorstandes der SPD Bretten.

Als schamlosen Zugriff auf die Gemeindefinanzen der baden-württembergischen Kommunen bezeichnete der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heinz Lang das Vorgehen der Landesregierung.

Er begründet seinen Vorwurf damit, dass der Landeshaushalt allein durch den Wegfall des Wohngeldes im Zusammenhang mit Hartz IV um rund 132 Millionen Euro entlastet werde. Die SPD habe von Anfang an deutlich gemacht, dass die im Zusammenhang mit den Reformen eintretende finanzielle Entlastung des Landeshaushalts in voller Höhe an die baden-württembergischen Kommunen weitergegeben werden muss. Dies sei nicht nur ein Akt der politischen Fairness, sondern wesentlicher Bestandteil des in Berlin gefundenen Kompromisses zu den Reformen.
Wer jetzt aus der Position des Stärkeren die Gemeindefinanzen in Baden-Württemberg schwächt, begeht Wortbruch. Schließlich stehen gerade die Städte und Gemeinden im Land vor noch größeren finanziellen Herausforderungen als die Landesregierung selbst, so dass sie auf die zugesagten finanziellen Entlastungen besonders angewiesen sind. Im Vorgriff auf die Entlastungsgelder ist in vielen Kommunen der notwendige Ausbau der Ganztagesbetreuung in vollem Gange.

"Das Vertrauen der Kommunen würde böse missbraucht, wenn die Landesregierung sie jetzt hängen ließe und die Entlastungsgelder aus den Hartz IV Reformen zum Auffüllen der Landeskasse verwenden würde", kritisiert die SPD Vorsitzende Renate Knauss

Die Brettener SPD fordert die Landesregierung deshalb auf, ihre kommunalfeindliche Haltung zu beenden und die ganzen 132 Millionen Euro dort zu lassen, wo sie hingehören, nämlich in die Kassen der baden-württembergischen Kommunen. Auf dieser Grundlage solle den Betroffenen auch unverzüglich mitgeteilt werden, wie viel Geld für sie nunmehr zusätzlich zur Verfügung steht. Auch dies sei ein Gebot der politischen Fairness, weil vor Ort die Aufstellung der Gemeindehaushalte für dieses Jahr bereits in vollem Gange ist und die Kommunen auf Planungssicherheit bei den zu erwartenden Einnahmen angewiesen sind.