Siloabriss ist unverantwortlich

Veröffentlicht am 14.12.2017 in Kommunalpolitik

Man kann die Eremitage-Silos hässlich finden, man kann in ihnen aber auch ein Industriedenkmal mit Waghäuseler Geschichte sehen und einen architektonischen Kontrapunkt, welcher der Eremitage erst die richtige Geltung verschafft. Obwohl sich die SPD auch aus diesen Gründen für den Erhalt der Silos einsetzt, ist dieser Teil der Betrachtung zugegebenermaßen Geschmacksache.

Der Geschmack hört allerdings da auf, wo es ums Geld geht. Von den Befürwortern des Abrisses werden die steigenden Entsorgungskosten als Argument angeführt, den Abriss jetzt mit allen Mitteln vorzunehmen. Aus der Sicht der SPD-Fraktion ist dies haushaltspolitischer Unsinn:

Jeder weiß, dass die Baubranche boomt und dass Unternehmen, die solch einen Abriss vornehmen, sich gerade jetzt ihre Dienste teuer bezahlen lassen.

Im Haushalt 2018 müssen 2 Mio. EUR veranschlagt werden. Kapital, das, anders als vom CDU-Fraktionsvorsitzenden in den BNN behauptet, nur über Kredite beschafft werden kann. Der schuldenfreie Haushalt ist damit futsch. Eine Spekulation auf höhere als die geplanten Gewerbesteuereinnahmen ist unseriöse Schönrechnerei.

Wir übertragen ein Bauvolumen von 7 Mio. EUR von 2017 nach 2018 und packen für 2018 nochmal 10 Millionen drauf. Für Kinderbetreuung, Breitband, Straßen und Schulen. Die Kapazitäten, um diese Projekte umzusetzen, sind damit schon am absoluten Anschlag. Welches dieser überaus wichtigen Projekte soll also für den Abriss geopfert werden?

Niemand würde ohne Not ein Haus für 2 Mio. EUR abreißen (zzgl. evtl. versteckte Altlast), um danach ein Grundstück im Wert von lediglich 300.000 € zu haben. Die Stadt soll es aber nach Meinung der Ratsmehrheit mit öffentlichen Geldern machen, obwohl unter Umständen zusätzlich noch erhebliche Vertragsstrafen entstehen, weil man einen langfristig gültigen Mietvertrag mit einem Mobilfunkanbieter brechen müsste. Ein Vertrag übrigens, dem die gleichen Ratsmitglieder zugestimmt haben, die jetzt den Abriss durchpeitschen wollen.

 
 

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