Stadtrat EF Schäfer kommentiert das Ergebnis der Gemeinderatsentscheidung vom 28.April zum SEPA-Projekt:

Am Dienstag, den 28. April, wurde vom Gemeinderat nach über zweijähriger Projektarbeit über das stolze Rathaus Bruchsals entschieden.

OB Doll wollte eine breite Zustimmung für sein SEPA - Projekt erreichen, mit der denkbar knappen Entscheidung von 21 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung kam er an sein selbst gestelltes Ziel.

Es sei erinnert, dass im Juli 2008 noch 28 Ja- gegen nur 9 Neinstimmen zu zählen waren. Auf dieses Ergebnis wies OB Doll im Verlauf der Sitzung des Gemeinderates öfter hin. „Die eigentliche Entscheidung sei doch längst gefallen“, als ob er am liebsten jede weitere Entscheidung des Gemeinderates vermieden hätte. Das war jedoch nicht möglich. Die finanziellen Bedingungen hatten sich in den letzten Monaten für die Stadt deutlich verschlechtert. Statt einer ertragreichen Erbpacht auf die noch unbebauten Grundstücke hinter der Stadtkirche sollten sie jetzt verkauft werden. „Wir verlieren Vermögen, das uns sonst nichts bringt“, so der OB. Erstaunlich nur, dass die das Projekt finanzierenden Banken als Sicherheit auf dem Erwerb der Grundstücke bestehen. Das bedeutet doch, dass für die Banken der Grundstückswert deutlich höher ist, als es der OB für die Stadt schildert. Wie erklärt sich die Entscheidung pro SEPA und Umbau des Rathauses? Da ist zunächst die Fraktion der Grünen/Neue Köpfe. Wer hat den beiden grünen Stadträten den Kopf verdreht? Der OB oder die beiden Stadträte aus dem Lager „Neue Köpfe“? Letztere waren bisher anders aufgetreten, widerstrebend, hinterfragend und mit Rechtsmitteln drohend. In der Stellungnahme zur Entscheidung meldete Dr. Meisel durchaus kritische Punkte der Entscheidung an, um zum Schluss trotzdem ein einhelliges JA der Fraktion Grüne/Neue Köpfe anzukündigen. Bei den Freien Wählern war ja fast alles klar. Ihr Vorsitzender Roland Foos erklärte mehrfach die Symbiose und die gleichen Ziele von Werbegemeinschaft und freien Wählern. Sie seien die Einzigen in diesem Stadtrat, die sich um eine positive Gestaltung der Innenstadt bemühen würden. Aber Herr Foos kündigte kein geschlossenes Abstimmungsverhalten an. Es waren nur 7 JA Stimmen von möglichen 8. Sehr schwer gerungen haben die StadträtInnen der CDU. Die konstruktiv-kritischen Stimmen konnten offenbar keine Mehrheit gegen den risikoreichen Rathausumbau erringen. 8 Nein Stimmen kann man auszählen. Die Stellungnahme der CDU gab der als Sparfuchs bekannte Valentin Gölz ab. Mit seiner Stellungnahme „JA zu Rathausumbau“ lieferte er jedoch keinen Sparbeitrag zu den deutlich knapper werdenden städtischen Finanzen ab! Wir und zukünftige Stadträte werden dies bei unseren Pflichtaufgaben für Kinderbetreuung bis Schulhausrenovierungen noch deutlich spüren. Bleibt die Fraktion FDP zu erwähnen. In einer bestens ausgearbeiteten Präsentation erklärte Armin Rupalla in Wort, Bild und Zahlen die ablehnende Haltung der FDP zum SEPA-Projekt. Er wurde des öfteren von OB Doll unterbrochen mit „Also doch ECE“. OB Doll nutzte das immer wiederkehrende Gespenst, um den Einzelhändlern Bruchsals Angst zu machen. Er tut das, obwohl er weiß, dass er allein im Gemeinderat die Frage auf 'SEPA oder ECE' zuspitzte, statt die jeweils besseren Lösungen zu einem Antrag an einen oder mehrere Investoren zusammenzufassen. Hier liegen Dolls Versäumnisse. Bei der Projektarbeit der vergangenen zwei Jahre hatte er nur das eine Ziel 'SEPA' verfolgt und gute Lösungen der anderen Bewerber nicht aufgenommen, um zum Beispiel SEPA für die Stadt zu optimieren. Wenn hier doch einiges gelungen ist, so war das letztlich das Werk und die Arbeit der kritischen Kräfte im Gemeinderat. Dazu zählt von Beginn an die SPD-Fraktion. Rainer Schmitt hat noch einmal die kritischen Punkte des Werdegangs und der Ziele des Projektes dargestellt. Er wurde in einem zweiten Wortbeitrag von Jürgen Schmitt unterstützt. Es bleibt kein Zweifel mehr, dass im Juli 2008 die Zustimmung zu SEPA vom OB mit der 10 Tage zuvor erfundenen Tiefgarage (100 zusätzliche Stellplätze) erschlichen wurde. Bereits im September, also wenige Wochen später, kassierte OB Doll wegen des schlechten Baugrundes und Grundwasser seinen Vorschlag. Er wandelte ihn in ein Parkhaus an der Orbinstrasse auf einem Gelände, das gar nicht der Stadt gehörte, um. Sie kennen die Geschichte. Auch dieses Vorhaben musste der OB kleinlaut wieder zurückziehen. Aber sein Ziel 'SEPA' mit der „eigentlichen“ Entscheidung im Juli 2008 hatte er damals erreicht. SPD: 7 Nein Stimmen. (Michaela Taghi Aghdiri war in einem lange geplanten Urlaub.) Wer hat jetzt eigentlich gewonnen, wer verloren? Der Kommentator meint:

• Die Bruchsaler Bürger haben verloren. Sie wollten in einer überaus großen Mehrheit das Projekt nicht!
• Der Handel hat verloren, an Ansehen und an Chancen. Der Handelsbesatz dieser Rathausgalerie bietet keine Spannung für die Konsumenten, Konkurrenz wird ausgeblendet. Oder noch besser mit den eigenen Worten der Werbegemeinschaft: „SEPA tut dem Einzelhandel nicht weh“, Wo bleibt da die Erneuerung?
• Der OB hat verloren. Ohne vernünftige Bürgerbeteiligung, eine einzige Alibiveranstaltung, kein Hören auf den Bürgerwillen.
• Gewonnen hat einzig und allein der Projektentwickler SEPA, dem viele Gemeinderäte näher standen als ihrem Wählerauftrag und ihrer Verpflichtung auf die Interessen der Stadt Bruchsal. Pure Not erklärt diese Haltung nicht.

EFS 29. April 2009