Schmid befürwortet geplantes Rücknahmeabkommen mit der Türkei

Veröffentlicht am 08.03.2016 in Bundespolitik

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sieht den EU-Türkei-Gipfel als Fortschritt auf dem Weg hin zu einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise.

„Ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge mit der Türkei kombiniert mit Kontingenten, durch die Flüchtlinge auf legalem Weg nach Europa kommen können, ist der beste Weg, um den Menschenhändlern und Schleppern das Handwerk zu legen“, sagte Schmid heute in Stuttgart.

Jetzt gelte es, die Bundesregierung bei dieser europäischen Lösung zu unterstützen, anstatt ihr wie CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf in den Rücken zu fallen.

Die EU und die Türkei hatten in der Nacht zum Dienstag Fortschritte erzielt. Das Maßnahmenpaket soll aber erst beim Gipfel Mitte März geschnürt werden.

Das Angebot der Türkei sieht unter anderem vor, dass die EU alle illegal einreisenden Migranten von den griechischen Inseln in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich will die Türkei ebenso viele Migranten auf legalem Weg in die EU weitergeben.

Im Gegenzug fordert Ankara eine Verdoppelung der Hilfszusagen der EU für in der Türkei lebende Flüchtlinge von drei auf sechs Milliarden Euro.

 

Homepage SPD-Landesverband

Termine

Alle Termine öffnen.

21.11.2026, 11:00 Uhr - 15:00 Uhr Kreismitgliederkonferenz der SPD Karlsruhe-Land
Kreismitgliederkonferenz der SPD Karlsruhe-Land in Pfinztal Die SPD Pfinztal lädt he …

25.11.2026, 19:00 Uhr Stammtisch OV Untergrombach
Unser nächster Stammtisch findet am 25.11. statt. 

29.11.2026 - 29.11.2026 Präsidium

06.12.2026, 17:30 Uhr Nikolaus im Weihnachtshof
Im Rahmen des Lebendigen Adventskalenders kommt der Nikolaus am 6. Dezember um 17:30 Uhr in den Weihnachtshof in d …

27.01.2027, 19:00 Uhr Stammtisch OV Untergrombach
Der nächste Stammtisch findet am 27.1. um 19:00 statt.

Alle Termine

Social Media

Jusos Karlsruhe-Land

jusos-Logo