Gut besucht war das „Rote Weißwurstfrühstück“ der SPD Pfinztal. Neben dem gemütlichen Teil stieß der von Dagmar Elsenbusch vorgetragene Bericht aus dem Gemeinderat auf großes Interesse.
Über mehrere von der Verwaltung vorgeschlagene Gebührenerhöhungen hatte der Gemeinderat jüngst zu entscheiden. Konkret handelte es sich um die Betreuungsgebühren im Hort und den Kitas sowie die Friedhofs- und die Abwassergebühren. Zudem war der Hebesatz für die Grundsteuer nach der Grundsteuerreform neu festzusetzen. „Die von der SPD eingebrachten Anträge zur moderaten Anhebung der Betreuungsgebühren und Verringerung des Grundsteuerhebesatzes auf ein aufkommensneutrales Niveau (die Gemeinde soll in Summe nicht mehr Grundsteuer einnehmen als bisher) fanden die mehrheitliche Zustimmung im Gemeinderat“, so Dagmar Elsenbusch. Kopfschütteln verursachte der Vortrag zu dem von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Entgelt für die gemeindeeigenen Hallen. Danach war z. B. die Erhöhung des Entgelts für den Trainingsbetrieb einer Halle von 2,50 € auf 35,- € pro Stunde vorgeschlagen. „Ein inzwischen stattgefundener „Runder Tisch“ mit Vereinsvertretern, der Verwaltung und Vertretern des Gemeinderats hat vorläufig etwas Ruhe in die Debatte gebracht“, berichtete Angelika Konstandin. Ihrer Meinung nach, haben die Vereine vernünftige Vorschläge gemacht.
Den Schlusspunkt des Berichts bildete eine Diskussion über Zurückweisung von Berichten im Gemeindeblatt oder Teilen davon durch die Gemeindeverwaltung. Auslöser war die Zurückweisung eines Halbsatzes durch das Rathaus in einem Bericht der SPD zur Grundsteuer, wodurch der Sinn des Satzes entstellt wurde. Ursprünglich lautete der Satz wie folgt: Selbstverständlich gehört zur Gewerbesteuer auch eine gute Wirtschaftsförderung, die derzeit in unserem Rathaus leider ein Schattendasein führt. Das Rathaus war der Meinung, bei dem Halbsatz "die derzeit in unserem Rathaus ein Schattendasein führt" handle es sich um eine unzulässige abwertende Bemerkung zu anderen Personen, Institutionen etc. und strich den Halbsatz ohne Rücksprache. Die SPD und mit ihr alle Anwesenden werten diese Zurückweisung als Zensur, mit der jegliche Kritik an der Verwaltung unterbunden werden soll.
