Zur heutigen Entscheidung des Bundesvervassungsgerichts zum Wegfall der 3%-Klausel bei der Europawahl erklärt Horst Seefeld, Ehrenmitglied und ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments:

"Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Aufhebung der 3%-Klausel bei der kommenden Europawahl dem künftigen Europaparlament einen Bärendienst erwiesen. Jetzt reichen rund 1% des Wahlergebnisses in Deutschland für einen Sitz im Europaparlament. Das heißt: Zersplitterung und weniger Chancen für Einigung und Kompromisse durch die vielen Parteien ohne Fraktionsstatus. Es wird fast unmöglich sein, stabile Mehrheiten zu bilden.
Das Bundesverfassungsgericht hat mangelnden Sinn für die Belange der Europäischen Union gezeigt. Was wir jetzt brauchen, ist ein starkes Europaparlament, zumal am 25. Mai 2014 auch erstmals bei der Wahl der Abgeordneten auch mitentschieden wird, wer Präsident der Europäischen Kommission werden kann.
Ich bin enttäuscht von diesem Beschluss des höchsten deutschen Gerichts. Er lähmt Europa!"

Zur heutigen Entscheidung des Bundesvervassungsgerichts zum Wegfall der 3%-Klausel bei der Europawahl erklärt Horst Seefeld, Ehrenmitglied und ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments:

"Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Aufhebung der 3%-Klausel bei der kommenden Europawahl dem künftigen Europaparlament einen Bärendienst erwiesen. Jetzt reichen rund 1% des Wahlergebnisses in Deutschland für einen Sitz im Europaparlament. Das heißt: Zersplitterung und weniger Chancen für Einigung und Kompromisse durch die vielen Parteien ohne Fraktionsstatus. Es wird fast unmöglich sein, stabile Mehrheiten zu bilden.
Das Bundesverfassungsgericht hat mangelnden Sinn für die Belange der Europäischen Union gezeigt. Was wir jetzt brauchen, ist ein starkes Europaparlament, zumal am 25. Mai 2014 auch erstmals bei der Wahl der Abgeordneten auch mitentschieden wird, wer Präsident der Europäischen Kommission werden kann.
Ich bin enttäuscht von diesem Beschluss des höchsten deutschen Gerichts. Er lähmt Europa!"