Peter SIMON MdEP: Mit gemeinsamer Wirtschaftspolitik und Investitionen zu mehr Wachstum

Veröffentlicht am 05.04.2011 in Europa

"Mit gemeinsamer Wirtschaftspolitik und Investitionen zu mehr Wachstum" Sozialdemokraten fordern verbindliche Investitionsziele und langfristige Stabilisierung der Eurozone

"Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, einen permanenten Krisenmechanismus zu etablieren, ist richtig. Sie kommt allerdings ein ganzes Jahr zu spät. Hätte Bundeskanzlerin Merkel Europa nicht mit ihrem Zick-Zack-Kurs ausgebremst, wäre die Eurozone heute in einer besseren Verfassung", stellte der sozialdemokratische Europaabgeordnete Peter SIMON mit Blick auf die Beschlüsse des EU-Gipfels, zu denen heute morgen im Rahmen der Plenarsitzung in Straßburg eine Aussprache auf der Tagesordnung stand, fest. Nach Einschätzung des Mitglieds im Ausschuss für Wirtschaft und Währung wird der neue Krisenmechanismus jedoch nicht ausreichen, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. "Europa braucht eine echte Verzahnung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken mit dem Ziel, Zukunftsinvestitionen zu fördern", betonte Peter SIMON. Dazu zählten unter anderem mehr Anstrengungen bei Bildung, Forschung und nachhaltiger Energiegewinnung. Der Fokus der Staats- und Regierungschefs auf Haushaltsdisziplin und Strafen für Defizitsünder ist zu einseitig. "Den Vorschlägen fehlt die richtige Balance. Mehr Haushaltsdisziplin und Sanktionen allein schaffen kein Wachstum", kritisierte der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON. Die Sozialdemokraten fordern daher mit Nachdruck die Vereinbarung von verbindlichen Investitionszielen, um Europas Wirtschaft in Schwung zu bringen. Darüber hinaus müssten Länder mit wirtschaftlichen Überschüssen deutlich mehr tun, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Gerade in Deutschland gebe es in dieser Hinsicht Nachholbedarf. "Keine Spardiktate, sondern mit gemeinsamer Wirtschaftspolitik und Investitionen zu mehr Wachstum", fasst Peter SIMON seine Lösung für ein florierendes Europa zusammen.

 
 

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