Der zukunftsgerichtete Ausbau der Bad Schönborner Schulen, mit dem Ziel in allen Schulen einen Ganztagesbetrieb einzurichten, ist für die nähere Zukunft gescheitert.
Der Gemeinderat war in seiner Mehrheit nicht bereit, auch einmal ein, wenn auch durchaus überschaubares, Risiko für den Gemeindehaushalt einzugehen.

Stattdessen wird nun wieder Flickwerk betrieben. Mit allen Konsequenzen.
Dem konnte die SPD-Fraktion nicht zustimmen und lehnte den Nachtragshaushalt für 2009 als unzureichend ab.

Wir haben in unserer Stellungnahme zum Haushalt 2009 gefordert.

Ich zitiere. “Wir fordern aber gleichzeitig die Verwaltung auf, dem Gemeinderat, sobald die notwendigen Modalitäten seitens des Landes und des Bundes zum Konjunkturpaket II vorliegen, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. In diesem sind die angesprochene Schulerweiterung und die Einrichtung von Ganztagesschulen in den beiden Grundschulen und er Franz- Josef- Mone- Schule auszuweisen.“

Der Nachtragshaushalt liegt nun vor und in diesem ist viel Geld, auch aus dem Konjunkturprogramm des Bundes, für die Schulen der Gemeinde vorgesehen.

Das ist grundsätzlich zu begrüßen,

Wir meinen aber, es ist nicht genug.

Bei der Realschule machen wir wieder nur Stückwerk, anstelle einer vernünftigen Gesamtlösung für die Zukunft
Und von der Einrichtung eines Ganztagesschulbetriebes sind wir, außer in Langenbrücken, offensichtlich weiterhin noch weit entfernt.
Wenn wir eine Lösung für die Zukunft unserer Schulen angehen wollen, weshalb nicht jetzt?

Das Geld ist günstig wie noch nie!

Wenn wir vor einigen Jahren noch 6-8% Zinsen zahlen mussten, so sind es heute noch 3 bis 3-1/2 %, also gerade mal die Hälfte.
Das bedeutet, dass wir heute für das gleiche Geld fasst das doppelte an Krediten aufnehmen können.

Oder glaubt in diesem Raum wirklich einer ernsthaft, dass wir in 3 oder 4 Jahren, wenn unsere Schulden wieder auf 7 oder 8 Mio € gestiegen sein werden und der Zinssatz wieder bei 6-7% oder mehr steht, die fehlenden Räume schaffen werden?

Wenn nicht heute, dann aus den gleichen Argumenten, mit denen wir es heute ablehnen, mit Sicherlich nicht!

Das bedeutet, dass der Schulausbau für die nächsten 5 bis 10 Jahre kein Thema sein wird.

Wir sind grundsätzlich bereit anlässlich der sinkenden Steuereinnahmen Kompromisse einzugehen, nur müssen sie auch sinnvoll sein.
So können wir auf den von uns angedachten Plan eines Pavillons zwischen Realschule und Moneschule eventuell. vorläufig verzichten, auch wenn dies weiterhin auf unserer Tagesordnung stehen wird, wenn es andere, umsetzbare Möglichkeiten gibt.

Und diese gibt es durchaus, auch wenn sie etwas mehr Geld kosten, als m Haushalt vorgesehen.

Der komplette Ausbau der Realschule kostet etwa 800 000€ mehr, als der geplante Teilausbau.

Wenn wir die immer noch fehlenden Räume in der Realschule später errichten, kostet uns dies nur wieder zusätzlich Geld, von der zusätzlichen Störung des Schulbetriebs einmal ganz abgesehen.
Mit diesem Geld, könnten wir schon die Einrichtung der Räume finanzieren.
Durch diesen Gesamtausbau der Realschule wären dann auch Räume in der Ohrenberghalle frei, welche durchaus für den Betrieb einer Mensa im Rahmen eines Ganztagesbetriebs für Grundschule und die Realschule zur Verfügung stünden.

Mit weiteren 200 000€ könnte an der Moneschule ein Anbau realisiert werden, welcher auch dieser Schule eine vernünftige Ganztagesbetreuung ermöglicht.

Dies bedeutet, dass wir für eine zukunftsgerichtete vernünftige Lösung ca., 1Mio € mehr ausgeben, das heiß, mehr Schulden machen müssen..
Wir erkennen an, dass die Konjunktur zurzeit nicht gerade gut läuft und die Einnahmen des Staates und somit auch der Kommunen nicht gerade sprudeln.

In den Zeiten der Hochkonjunktur haben wir gemeinsam das Richtige getan.

Wir haben unsere Schulden abgebaut, um Spielräume für die Zukunft zu haben,
Dies ist uns auch allen gemeinsam gelungen.

Die Schulden der Gemeinde konnten von 8,7 Mio. € im Jahre 2000 auf 5,44 Mio. im Jahre 2008, also um ca. 3,5 Mio. € gesenkt werden.
Nun aber stehen wir vor neuen Herausforderungen.
Die Wirtschaft lahmt und ist dringend auf Aufträge der öffentlichen Hand angewiesen.

Die öffentliche Hand ist gehalten, alles zu tun, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.

Nicht nur bei den Banken und Großbetrieben, sondern vor allem beim Mittelstand, dem heimischen Handwerk.
Der Bund hat ein Milliardenpaket aufgestellt und die Gemeinden müssen vor Ort ihr mögliches tun.

Wir haben dank des Konjunkturprogramms II der Bundesregierung und der extrem niedrigen Zinsen die Möglichkeit, das unsere dazu beizutragen.
Was wir dazu brauchen, ist etwas Mut.

Vielleicht bestärkt es den Mut des einen oder anderen, wenn ich einmal folgende Entwicklung unseres Haushaltes darlege:
Rücklage am 1.1.2008 geplant: nach Haushaltsplan 2007 1.197.593,- €
geplant. nach Haushaltsplan 2008 2.420.419,- €
Iststand nach Haushaltsplan 2009 3.906.853,- €
Das heißt, unsere Haushalte waren immer mit sehr viel Sicherheit zusammengestellt.

Ich habe noch keinen Haushalt erlebt, in welchem das Ergebnis schlechter gewesen wäre, als der Plan.

Das ist auch grundsätzlich gut so, lässt uns aber auch einmal einen Haushalt etwas mutiger gestalten.

Sollte sich der Gemeinderat entschließen, sich unseren Forderungen anzuschließen, mehr in unsere Kinder und damit in unsere Zukunft zu investieren, werden wir dem Nachtragshaushalt 2009 zustimmen,.
Auch wenn natürlich die Privatisierung der Gemeindegärtnerei weiterhin auf unsere Ablehnung stößt.