Monatelang haben die Spitzen von Union und SPD am Klimapaket verhandelt – am Freitag wurde dann ein ineffektiver und halbgarer Kompromiss präsentiert. Die Kritik daran ist richtig!
Zwar enthält das Klimapaket auch gute Aspekte: Das Absenken der Mehrwertsteuer für Tickets im Fernverkehr war längst überfällig – genauso wie das Verbot von neuen Ölheizungen ab 2026. Auch die Aufhebung des beinahe ausgeschöpften Förderdeckels von 52 Gigawatt für Photovoltaik-Anlagen ist ein wichtiger Schritt und sichert denjenigen, die in Solarzellen investieren, auch in Zukunft Fördergelder zu.
Aber: Das reicht nicht! Zahlreiche Expert*innen und selbst das Umweltbundesamt befürchten, dass das Paket nicht ausreicht, um die angestrebten Klimaziele für 2030 zu erreichen. Statt einer zaghaften CO2-Bepreisung und einem Emissionshandel, der schon heute nicht funktioniert, braucht es eine schnell wirkende CO2-Steuer, deren Aufkommen wieder an die Haushalte ausgeschüttet wird – zu gleichen Anteilen! So wäre eine echte Lenkungswirkung vorhanden – und wer weniger CO2 als der Durchschnitt verursacht, wird finanziell belohnt, wer überdurchschnittlich viel verursacht, der muss zahlen. Von einer solchen CO2-Steuer würden besonders Geringverdiener profitieren – denn es sind vor allem die Wohlhabenden, die auf großem CO2-Fußabdruck leben.
Das Klimapaket der GroKo ist das Gegenteil von sozial gerecht: Von Steuervorteilen wie einer erhöhten Pendlerpauschale profitieren vor allem Besserverdienende.
Es ist uneffektiv und ungerecht – vor allem aber wird es den klimapolitischen Zielen der SPD nicht gerecht. Es zeigt sich wieder einmal: Mit den Konservativen ist kein Klimaschutz zu machen! Die Unionsparteien blockieren, wo sie nur können und zwingen die GroKo zu immer kleinteiligeren Kompromissen. Der Klimawandel wartet aber nicht!
Deutschland braucht endlich ein linkes Regierungsbündnis, das den Klimaschutz mutig und sozial gerecht anpackt!
