Machbarkeitsstudie für den Freizeitpark Heidesee
Seit Jahren fordert die SPD-Fraktion die Weiterentwicklung der Freizeitanlage Heidesee durch ein nachhaltiges Konzept. Dadurch versprechen wir einerseits den Erhalt seiner Attraktivität für die Bürgerinnen und Bürger, andererseits aber auch den wirtschaftlichen Betrieb. Dass mit Hilfe einer Machbarkeitsstudie die Möglichkeiten der Freizeitanlage ausgelotet werden, halten wir für überfällig und stimmen deshalb der Beschlussvorlage zur Auftragserteilung einer solchen zu. Auch uns hat bei der Vorstellung im Oktober der von der Verwaltung vorgeschlagene Anbieter am meisten überzeugt.
Abrechnung Teilneubau Kindergarten St. Franziskus
Wir freuen uns, dass nach langer Bauphase das Projekt des Teilneubaus abgeschlossen werden kann. Schön, dass die Kinder wieder neue (Lebens-)Räume und die ErzieherInnen gute räumliche Arbeitsbedingungen haben. Der Teilneubau verursachte Mehrkosten in Höhe von 177 000 Euro, über deren Zuständigkeit es zwischen der Verwaltung und der Katholischen Kirchengemeinde Meinungsverschiedenheiten gab. Erschwert wurde die Entscheidungsfindung in der Gemeinderatssitzung dadurch, dass die Vorlage bei manchen vorgelegten Zahlen Fragen offenließ und teilweise unklar blieb, wie hoch die Mehrkosten überhaupt sind. Während die Beschlussvorlage der Verwaltung vorsah, 79 000 Euro Mehrkosten nicht anteilig zu übernehmen, entschied sich die SPD-Fraktion in einem fraktionsübergreifenden Antrag mit der Mehrheit des Gemeinderates dafür, den Großteil der Mehrkosten doch anteilig zu übernehmen und nur 10 000 Euro an die Kirche zurückzuweisen. Die Kinderbetreuung ist laut Gesetz eine kommunale Pflichtaufgabe ist, für welche die Gemeinde zuständig ist, bei den meisten der angeführten Punkte sahen wir die Gemeinde in der Pflicht.
Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan/ zur Haushaltssatzung 2022
Mittelanmeldungsliste
Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, folgende Mittel in den Haushalt 2022 einzustellen bzw. zu berücksichtigen:
Einzahlungen
Einführung der Vergnügungssteuer in 2022
Keine Kreditaufnahme in 2022 – 190.000 Euro
Auszahlungen
Mobilität
Radwege ausbauen – Restmittel aus 2021 (inkl. Restmittel aus 2020) und weitere 50.000 Euro
Radwegeausbau Folgejahre – 2023/2024/2025 jeweils 50.000 Euro
Lärmminderungsmaßnahmen – 15.000 Euro
Baumbepflanzung am Friedhof – 10.000 Euro
Kinder und Jugend
Sanierung Kita Ulrika – Beseitigung Schimmel– 20.000 Euro (Planungsrate)
Jugendhaus 2.0 – 15.000 Euro (Planungskosten)
Min. zwei Öffnungstage des Jugendhauses – 7.000 Euro
Schulsekretariat – Stellenanteil +0,2 VZÄ
Baugebiet – 30.000 Euro (Planungskosten)
Für Sie im Gemeinderat
Hermann Eiseler, Christian Holzer und Judith Thomsen
