Haushaltsrede 2019 der SPD-Fraktion am 28.01.2019

gehalten von Wolfgang Wehowsky, Fraktionsvorsitzender

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der heute zur Entscheidung anstehende Haushalt wird geprägt durch die deutlich steigenden Einnahmen aus der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes, für die die bisherige gute wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich ist. Man darf derzeit aber nicht mehr davon ausgehen und hier entsteht eine erste Unsicherheit, dass die augenblickliche wirtschaftliche Verfassung uns weiterhin erhalten bleiben wird. Wenn man den Prognosen der führenden Wirtschaftsinstitute Glauben schenkt, wird sich die Konjunktur dieses Jahr spürbar abschwächen oder eventuell sogar stagnieren. Dies ist auch kein Wunder bei einer immer unruhiger werden Welt, in der die führenden globalen Wirtschaftsmächte eher auf Handelsstreit, neue Strafzölle und eigene Wege zu egoistischem Erfolg aus sind, als weiterhin offene Wirtschaftsgrenzen bei weitestgehender Zollfreiheit dauerhaft zu ermöglichen. Allein die Unsicherheit über die Art und Weise des Brexits, mit dem Großbritannien die EU verlassen will, versetzt die europäische Wirtschaft zunehmend in eine gewisse Unsicherheit. 

Vieles bleibt dabei spekulativ.

Bis zum Beweis des Gegenteils gehen wir daher bei unserer Haushaltsplanung von den zuletzt bekannten offiziellen Steuerschätzungen vom November 2018 aus; wohlwissend, dass noch Überraschungen eintreten können. Dies ist auch der Grund dafür, dass wir auf der Ausgabenseite unser Investitionsprogramm zeitlich gestreckt haben.

Nach dem vorliegenden Planentwurf werden im Haushaltsjahr 2019 die Einnahmen und Ausgaben im Gesamthaushalt 41,54 Mio. €, davon im Verwaltungshaushalt einschließlich innerer Verrechnungen 32,9 Mio. € betragen. Der Vermögenshaushalt hat 2019 ein Volumen von 8,63 Mio. €. Allein in Baumaßnahmen werden rund 6 Mio. € investiert.

Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt hat sich jetzt nach intensiven Einzelberatungen in den Ausschüssen auf 1,07 Mio. € erhöht. Verbesserungen beim Umfang der Zuführungsrate konnten u. a. durch den teilweisen Aufschub von Maßnahmen der Unterhaltung der Gebäude, Straßen und Plätze in vertretbarem wirtschaftlichem Rahmen erzielt werden. Zudem haben wir durch die unerwartete Senkung der Kreisumlage von 32 auf 30 Prozent Minderausgaben i. H. v .282 TSD. € im Verwaltungshaushalt zu verzeichnen. Doch wie lange können wir von dieser Umlagequote bei den künftig steigenden Aufwendungen des Landkreises ausgehen?

Der Gemeinderat hat dieses Jahr seine Haushaltsberatungen nach mehreren Diskussionsrunden in den Ausschüssen bereits Ende November 2018 beendet. Danach wird die Gemeinde Weingarten in den nächsten Jahren entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung enorme Summen für den Erhalt und die Verbesserung ihrer Infrastruktur, für Kinderbetreuung auf hohem Niveau und für einen erforderlichen Neu- bzw. Erweiterungsbau der Turmbergschule verausgaben. Im aktuellen Finanzplan für 2020 stehen für die Erweiterung der Gemeinschaftsschule und den Neubau eines Kindergartens jeweils 2 Millionen Euro bereit. Bei diesen Beträgen dürfte es jedoch nicht bleiben.

Die Haupteinnahmen des Verwaltungshaushalts rekrutieren sich u. a. auch aus der Gewerbesteuer, die aufgrund der allgemein guten Wirtschaftslage höher ausfallen dürfte, als erwartet, ferner Grundsteuer, Umsatzsteuer und Gebühreneinnahmen. Dazu gehören auch die Zuweisungen des Landes für den Familienleistungsausgleich. Die von der Gemeinde festzusetzenden Steuern bleiben 2019 unverändert.

Die Kämmerin und Bürgermeister Eric Bänziger sind in ihren Ausführungen zum Haushalt 2019 detailliert auf das vorliegende Zahlenwerk eingegangen, sodass ich auf die dort genannten einzelnen Beträge verweisen darf.

Unsere wichtigen Straßenbaumaßnahmen befinden sich im Zeitplan. Allein durch die Investitionen in den Straßenbau wird sich unsere Rücklage – wie schon 2018 - deutlich vermindern. In diesem Haushaltsjahr beträgt die Entnahme aus der Rücklage rund 1,9 Mio. €. Die gesetzliche vorgeschriebenen Mindestrücklage wird aber nicht unterschritten.  Die Nettoneuverschuldung erhöht sich 2019 dagegen nicht.

Die Steigerung der Personalausgaben für 2019 zielt neben der allgemeinen Tarif- und Besoldungssteigerung auf die im Stellenplan ausgewiesenen rd. 10 neuen Stellen. Grundlage hierfür ist die erfolgreiche Umsetzung der Stellenausschreibungen. Andererseits werden durch die Übernahme der Reinigung in Eigenregie Fremdleistungen eingespart. Ab 2020 wirken sich die Stellenmehrungen in vollem Umfang auf den Verwaltungshaushalt aus. Deshalb sehen wir es zur Begrenzung der gesamten Personalaufwendungen für notwendig an, künftig nicht mehr benötigte Stellen jetzt schon mit einem KW-Vermerk zu versehen.

Zur späteren Bewertung, ob und inwieweit sich die neue Personalstruktur in der Verwaltung des Rathauses auf die Verbesserung der Effektivität und Effizienz sowie die Zielerreichung de anspruchsvollen Aufgaben ausgewirkt hat, beantragt die SPD-Fraktion  eine Evaluation über die Entwicklung der gesamten Personalausgaben anzustellen, fortzuschreiben und dem Gemeinderat im Herbst 2020 für die Haushaltsberatungen 2021 vorzulegen. Die zunehmende Digitalisierung der Verwaltung und die Nutzung der Online-Angebote über unsere Homepage sind anfangs mit einer kurzfristigen Verstärkung des Personals verbunden, müssen aber mittelfristig Einspareffekte zeitigen.

Nicht vergessen werden soll, dass in diesem Jahr auch unsere Vorbereitungen zur Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik bei der Erstellung der Haushaltspläne und der Wirtschaftsführung abzuschließen sind. Nachbargemeinden sind uns hier schon voraus. Schön wäre es, wenn wir von deren Erfahrungen profitieren könnten. 

Was der SPD-Fraktion 2019 weiterhin wichtig ist!
Wir unterstützen den sozialen Zusammenhalt in Weingarten. Die auf unsere Initiative vorgenommene Einführung des Kinder- und Seniorenpasses geben dafür ein beredtes Zeugnis ab. Außerdem wird in diesem Jahr – rechtzeitig vor Start der Freibadsaison - unser Antrag für die Einführung einer preisgünstigen Familienkarte im Freibad nochmals zur Beratung im Gemeinderat aufgerufen. Gleichzeitig befürworten wir die Anstrengungen, einen Bürgerbus einzuführen. Nach dem Motto „Bürger fahren Bürger“ sehen wir einen zunehmenden Bedarf für eine solche ehrenamtliche Einrichtung. Es sollte nicht übersehen werden, dass es in Weingarten auch Fälle einer „verschämten Armut“ gibt; das sind Menschen, die bei der Gemeindeverwaltung wegen Sozialhilfe- oder Grundsicherungsleistungen – trotz möglichen Anspruchs - nicht vorstellig werden, aber ihren Lebensunterhalt allein aus ihren Bezügen nur schwerlich decken können. Ein Bürgerbus könnte hier auch regelmäßige Fahrten zu Tafelläden in der Umgebung anbieten.
Was tut sich eigentlich bei der von Mitbürgern beantragten und von unserer Fraktion unterstützten Mitfahrerbank?

Gewerbegebiet Sandfeld
Hier erinnern wir an die planerischen Vorbereitungen zur Baureifmachung. Natürlich müssen zuvor alle Grundstücke von der Gemeinde erworben sein. Dabei gehen wir davon aus, dass die uns vermittelten Fakten mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Einige Unternehmen warten schon seit längerem ungeduldig auf den ersten Spatenstich im neuen Areal. 

Einkaufsmöglichkeiten am Ort erhalten
Weingarten ist u. a. deshalb eine lebendige Gemeinde, weil wir attraktive Einkaufsmöglichkeiten sowohl im Zentrum als auch an der Peripherie besitzen. Die Sorge bleibt aber, dass immer mehr Geschäfte schließen und der Leerstand in der Ortsmitte zunimmt. Das ruft förmlich nach zusätzlicher Förderung unseres Mittelstandes und weiterer Marketingoffensiven.

Kosten der Kinderbetreuung
Zunächst ist positiv zu erwähnen, dass es letztes Jahr gelungen ist, in einem Dreiklang zwischen Gemeinde, Trägern und Eltern ein transparentes Gebührenmodell zur Berechnung der Elternbeiträge zu vereinbaren, welches Mehrkindfamilien entlastet. Bei der Kleinkindbetreuung ist der allgemeine Zuschussbedarf seitens der Gemeinde weiter gestiegen.  Hier appellieren wir an die Landesregierung, sich ihrer Verantwortung für eine hochwertige Kinderbetreuung bewusst zu werden und die Landeszuwendungen hierfür angemessen zu erhöhen. Was die Elternbeiträge betrifft, sollte sich das Land Baden-Württemberg ein Beispiel an Rheinland-Pfalz, Berlin, Niedersachsen, Hessen oder Bayern nehmen.

Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung an den Landesgesetzgeber, zur Entlastung der Familien die Kita-Gebühren, auch eventuell stufenweise - wie in anderen Bundesländern realisiert – abzuschaffen. Frühkindliche Bildung muss künftig - wie der Besuch der staatlichen Schulen und Universitäten - kostenlos sein, um Chancengleichheit zu ermöglichen. Das neue Gute-Kita-Gesetz der Bundesregierung, welches zwischenzeitlich auch den Bundesrat befürwortend passiert hat, schafft dafür eine zusätzliche finanzielle Grundlage. Die Mittel aus diesem Gesetz sollten jetzt u. a. zur stufenweisen Entlastung der Elternbeiträge verwendet werden. Da eine positive Reaktion der Landesregierung weiterhin aussteht, hat die SPD zur Legitimation ihrer Forderung in Baden-Württemberg ein Volksbegehren gestartet. Ich bin mir sicher, dass wir die notwendigen Unterschriften dafür aus der Bevölkerung bekommen werden.

Ausbau der Gemeinschaftsschule und Optimierung der Digitalisierung
Hier bleibt zu hoffen, dass es doch noch zu einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt kommt und entsprechende Mittel daraus dann auch der Turmbergschule zur Verfügung stehen. 
Jetzt sollte auch die Planung für die notwendige Erweiterung der Turmbergschule in Angriff unverzüglich genommen werden, um nicht weiter in Verzug zu geraten. Das endlose Warten auf ein angekündigtes Agreement mit den Kirchen hat kostbare Zeit gekostet und letztlich nichts als Ungewissheit gebracht. Um Klarheit über die Chancen eines mit den Kirchen gemeinsam zu stemmenden Projektes zu erhalten, regen wir einen baldigen runden Tisch des Bürgermeisters mit Vertretern der Fraktionen und den Verantwortlichen der katholischen und evangelischen Kirche an.

Anerkennung der Schulsozial,-Vereins- und Jugendarbeit
Unsere Fraktion steht uneingeschränkt zur Vereins- und Jugendförderung. Dies umfasst sowohl die Sportförderung, den Zuschuss zu den Musikschulen, den Zuschuss zum Jugendzentrum als auch die Unterstützung für unsere Gemeindebibliothek. Wir befürworten aus gegebenem Anlass außerdem eine zeitgemäße Überarbeitung und Neufassung der Vereinsförderrichtlinien, die den Vereinen mehr Möglichkeiten gibt, für ihre Investitionen einen Zuschuss zu erhalten.
Schulsozialarbeit und Jugendzentrum - Beide werden dringend gebraucht. Sie bearbeiten spezielle soziale Aufgabenfelder der Kinder- und Jugendarbeit, die sich über bestimmte Schnittstellen berühren und Redundanzen vermeiden helfen. Wir bezweifeln den Sinn, mit einer betragsmäßigen Kürzung beim Jugendzentrum eine entsprechende Umwidmung zur Schulsozialarbeit vorzunehmen, damit der dort notwendige Personalmehraufwand gedeckt werden kann. Diese Kürzung beim Jugendzentrum kann u. E. dazu führen, dass der eine oder andere Treff bzw. ursprünglich geplante Aktivitäten für Jugendliche nicht mehr stattfinden können. Die Verwaltung wird gebeten, sowohl bei KVJS als auch beim Landratsamt höhere Zuschussbeträge für die spürbar zunehmende Schulsozialarbeit zu beantragen. Für den Haushalt 2019 stellen wir unsere Bedenken im Hinblick auf die Erklärung der sozialpädagogischen Fachkraft der AWO zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung im Jugendzentrum und bei der Schulsozialarbeit ausnahmsweise zurück. Wir werden aber die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten. Es ist zu vermeiden, dass mit dieser Begründung eine politisch gezielte Kürzung der notwendigen Aufwendungen in Gang gesetzt wird, mit der die Existenz des Jugendzentrums gefährdet werden könnte.

Zuwachs an Plätzen für die Kinderbetreuung
Was sich jetzt und in den nächsten Jahren auf dem Bausektor abspielen und aufgrund steigenden Bedarfs zu zahlreichen Wohnungsneubauten führen wird, bedeutet langfristig auch eine erhebliche Steigerung der infrastrukturellen Kosten für die Gemeinde. Dies drückt sich aus in zusätzlichen Plätzen in den Kindertageseinrichtungen, steigenden Schülerzahlen mit Schulraummehrbedarf sowie beim Ausbau der technischen Infrastruktur (Wasserversorgung, Abwasser und Kläranlage). Bei einzelnen Kindergärten besteht leider schon heute wieder Sanierungsbedarf. Deshalb werden wir nicht umhinkommen, neue Kindertagesstätten zu schaffen.

Unterbringung für Asylsuchende und Flüchtlinge
Damit sind wir von Anfang an in Weingarten an sehr transparent umgegangen. Heute können wir mit Zufriedenheit auf das Erreichte zurückschauen. Unser besonderer Dank gehört hier dem Freundeskreis Asyl, der mit seinem ehrenamtlichen Einsatz wesentlich zu Integration der Flüchtlingsfamilien beigetragen hat und künftig beitragen wird. 

Sozialer Wohnungsbau in Weingarten
Wir befürworten die Schaffung von preiswertem Wohnraum durch Zurverfügungstellung von gemeindeeigenem Gelände in der Waldbrücke für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus. Hierbei ist seitens der Verwaltung. zu prüfen, inwieweit auch

• die örtliche Wohnungsbaugenossenschaft bei der Zurverfügungstellung preisgünstigen Wohnraums beteiligt werden sowie
• spezielle Bundes- oder Landesmittel abgerufen werden können.

Dieses Jahr sind in Baden-Württemberg neben den Europawahlen auch  Kommunalwahlen. Hierüber hat der Souverän – also die wahlberechtigten Einwohner - am 26. Mai erst noch abzustimmen. Wir hoffen dabei als SPD, mit einem guten Ergebnis unsere bisherige ehrenamtliche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger Weingartens fortsetzen zu können. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang noch an den von der SPD-Fraktion initiierten Lärmschutzwall an der BAB 5. Die Arbeiten kommen dort gut voran. Ich konnte mich davon überzeugen, dass die notwendige Lärmschutzwand an den besonders schützenswerten Waldbereichen seitens der beauftragten Firma zwischenzeitlich aufgestellt wurde.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, zum Schluss möchte ich nochmals auf die anfangs beschriebenen eingetrübten Konjunkturaussichten für 2019 zurückkommen. Zuviel Pessimismus sollte uns im neuen Jahr nicht leiten. Davor hat schon unser Alt-Bundespräsident Theodor Heuss gewarnt. Ihm wird das folgende Zitat zugeschrieben: „Der einzige Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pessimist“.

Die SPD-Fraktion stimmt sowohl dem Gesamthaushalt als auch den Einzelhaushalten der Eigenbetriebe Bauhof, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung zu.

Der Gemeindeverwaltung, unserem Bürgermeister sowie allen in den Eigenbetrieben und im Forstbereich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken wir für ihre im Jahr 2018 geleistete Arbeit. Hervorheben möchte ich hier ausdrücklich das Engagement unserer Kämmerin, die uns im Gemeinderat mit ihren Darstellungen zur Haushaltsentwicklung eine wesentlich transparentere Sicht der Dinge und Notwendigkeiten ermöglicht hat. 

Einen besonderen Dank möchten wir auch an alle Frauen und Männer richten, die durch ehrenamtliche Tätigkeiten einen wichtigen und wertvollen Beitrag für unser Zusammenleben geleistet haben.

Auf eine weitere konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit aller Beteiligten zum Wohle der gesamten Einwohnerschaft von Weingarten!