Sehr verehrter Herr Bürgermeister Rupp,

verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

verehrte Zuhörer,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

Keine Gebührenerhöhung und Beibehaltung der Vereinsförderung, trotz gestiegener Investitionen

Mit dem vorliegenden Haushalt stößt unsere Gemeinde erstmals an die10 Mio. €-Grenze. Mit einem gegenüber 2013 um ca. 25% gestiegenen Volumen kann man zu Recht erneut von einem Rekordhaushalt sprechen. Abzulesen ist dies insbesondere im Vermögenshaushalt, der um satte 1,6 Mio. € auf 3,3 Mio. € steigen soll, d.h. nahezu eine Verdopplung der Investitionen gegenüber 2013. Investitionen, die im Wesentlichen in den Ausbau und Sanierung der Schulgebäude, den Ausbau am Brunnenberg, die Errichtung des Spielplatzes Ortsmitte und in Unterhaltungs-maßnahmen fließen. Alles Maßnahmen, die von unserer Fraktion mitgetragen werden. Aufwuchs des Vermögens heißt gleichzeitig verbesserte Angebote an unsere Bevölkerung, um in unserer Gemeinde der Vereinbarkeit von Wohnen, Leben und Arbeiten Rechnung zu tragen und weiterhin als attraktive Wohngemeinde zu gelten. Mit der Erschließung eines weiteren Wohn- und Gewerbegebietes sind dem Aufwuchs wohl Grenzen gesetzt.

Wie sind diese Investitionen zu stemmen?

Geplant ist, dass dem VMH 570 T€ aus dem VWH zufließen. Zusätzlich ist zur Deckung eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 480 T€ und die Aufnahme von Krediten in Höhe von 610 T€ vorgesehen.

Konsequenzen der Entnahme von Rücklagen und Aufnahme von Krediten:

Aus der Haushaltsvorlage ist zu entnehmen, dass die Rücklage zum Jahresende von 1,5 Mio. € auf einen Stand von ca. 1,0 Mio. € sinkt, aber immer noch deutlich über der Mindestrücklage von 124 T€ liegt; also in etwa dem Achtfachen entspricht.

Die Aufnahme von Krediten führt zu einem Schuldenstand von ca. 1,8 Mio. € oder einer Pro-Kopfverschuldung von 511,- € pro Einwohner. Damit schneidet unsere Gemeinde im Durchschnitt zum Landkreis immer noch gut ab. 2013 lag die
Pro-Kopfverschuldung bei 368,- € pro Einwohner.

Was den Verwaltungshaushalt mit seinem Volumen von 6,7 Mio. € anbetrifft, ist dieser gegenüber dem Vorjahr um ca. 500 T€ gestiegen. Erneut können aufgrund sparsamer Haushaltspolitik dem Vermögenshaushalt Mittel in Höhe von 570 T€ (Vorjahr 360 T€) zugeführt werden, ohne dabei notwendige Unterhaltungs- oder Bewirtschaftungsmaßnahmen anstehen zu lassen. Die Sanierung der Tartanbahn im Schlossstadion haben wir zwar verschoben, doch sollten wir diese Maßnahme nicht auf die lange Bank schieben, um nicht höhere Kosten zu produzieren.

Auffallend ist, dass die Gemeindeanteile beim Steueraufkommen und den Schlüsselzuweisungen nochmals gestiegen sind. Nicht zu vergessen, die ebenfalls gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 850 T€, was dem guten Konjunkturverlauf zu verdanken ist.

Auch bei den Zuweisungen des Landes für die Kinderbetreuung in Höhe von 350 T€ hält die Landesregierung Wort, decken sie doch immerhin knapp 50% der Ausgaben.

Wehrmutstropfen eines gestiegenen Volumens ist, dass der damit zusammenhängende Verwaltungsaufwand ebenfalls ansteigt. Um hier die Verwaltung zu entlasten, ist u. E. die vorgesehene Personalaufstockung um eine Person gerechtfertigt.

Positiv unterstützen wir die vorgesehene, probeweise Anmietung eines Raumes zur Nutzung für einen Jugendtreff. Damit wird eine schon seit langem gestellte Forderung mit diesem Haushalt realisiert. Dass gleichzeitig dieser Raum für den Schulbetrieb genutzt werden kann, macht diese Lösung besonders sinnvoll und wirtschaftlich. Es bleibt zu hoffen und zu wünschen, dass die Jugend von dieser Einrichtung regen Gebrauch macht.

Resümierend ergibt sich: Die Kennzahlen des vorgelegten Haushaltes sind stimmig und liegen im grünen Bereich, so dass man von einer guten Entwicklung und sparsamen Haushaltspolitik unserer Gemeinde sprechen kann. Neben den Bürgerinnen und Bürgern profitieren davon auch unsere Vereine (Investitionszuschuss). Mit dem vorliegenden Haushalt wird Wohnen, Leben und Arbeiten in unserer Gemeinde ein gutes Stück weiterentwickelt.

Bevor ich zum Schluss komme noch eine Anmerkung in eigener Sache: Mit einem gewissen Stolz nimmt meine Fraktion zur Kenntnis, dass in der mittelfristigen Finanzplanung für einen verbesserten Hochwasserschutz entlang des Saalbaches, einer Einsatzleitstelle im Rathaus und für den Lärmschutz entlang der B 35 Mittel eingestellt sind und, dass bei allen Projekten mit einer zeitnahen Realisierung zu rechnen ist. Alles Vorhaben, wozu unsere Fraktion Anträge eingebracht hat.

Für den in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Neubau eines Feuerwehrhauses bitten wir zu prüfen, ob die Integration des Roten Kreuzes evtl. gepaart mit einem Multifunktionsraum nicht von Vorteil sein kann.

Weiter bittet die SPD-Fraktion um die jährliche Vorlage/Vorstellung eines Feuerwehrberichts (Einsätze, Gebäude, Ausstattung).

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2014 zu.

Abschließend möchten wir uns bei der Gemeindeverwaltung und insbesondere bei Frau Kehrer für die Erstellung des Haushaltsplanes bedanken. Auch für die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat an die Kolleginnen und Kollegen unseren herzlichsten Dank.

 

Jürgen Amend

Fraktionssprecher

SPD-Fraktion: Ute Adler, Monika Schwaiger, Jürgen Amend