(Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
sehr geehrte Damen und Herren,
wieder ist es unserem Kämmerer gelungen, trotz aller derzeitigen Irrungen und Finanzwirren, rechtzeitig im alten Jahr den Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 einzubringen. Wer in diesen Zeiten Entscheidungen hinauszögern würde, macht unsere Verwaltung schlichtweg handlungsunfähig. Deshalb nochmals danke für das rechtzeitige Einbringen des Haushalts 2009.
Mit der heutigen Beratung wird das sog. „Königsrecht“ des von der Bürger-schaft gewählten Gemeinderats öffentlich gemacht.
Aber zuerst noch ein Wort des Dankes an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rathausverwaltung und der städtischen Töchter richten: Wir danken für die gute Arbeit, die Sie zum Wohle der Bürgerschaft in Loyalität zur Stadt im zu Ende gehenden Jahr geleistet haben.
Weiterhin wollen wir allen ehrenamtlichen Akteuren in dieser Stadt herzlich danken für ihren großherzigen Einsatz, den sie den Schwachen in unserer Gesellschaft, also Kindern, Behinderten und älteren MitbürgerInnen entgegengebracht haben.
Den gesamten Text der Haushaltsrede finden Sie hier...
Zur Debatte selber noch folgende Bemerkungen von Stadtrat EF Schäfer:
CDU und FW haben gegen alle SPD-Anträge gestimmt.
Diese Fraktionen wollen keinen Sperrvermerk. Sie haben auch den schnelleren Bauverlauf an der Konrad-Adenauer-Schule nicht unterstützt.
Umgekehrt haben SPD und CDU den Antrag der Freien Wähler, Azubis ohne Anschluss-Arbeitsvertrag auch nicht für eine befristete Übergangszeit weiterzubeschäftigen, gemeinsam abgelehnt.
Die SPD-Fraktion erklärte nach der Abstimmungsniederlage zum Sperrvermerk: Wir hatten jetzt eine saubere und klare Entscheidung. Wir sind leider mit unserem Ansinnen nicht durchgekommen, aber die Verantwortlichkeiten sind eindeutig geklärt.
Mit Blick auf die notwendigen Maßnahmen im sozialen und Schulbereich stimmten dem Haushalt 2009 zu:
Die Fraktionsmitglieder A. Fischer, M. Taghi Aghdiri, I. Schmidt, H. Langrock, G. Schlegel, R. Schmitt und E-F Schäfer.
Ebenso geschlossen die CDU und die Grünen/Neue Köpfe
Stadtrat Jürgen Schmitt stimmte dem Haushalt 2009 nicht zu. Dazu gibt er an dieser Stelle folgende Erklärung ab:
Ich kann dem Haushalt 2009 aus zwei Gründen nicht zustimmen:
1. Die Fortsetzung des Projekts „Alter Markt“ unter Einbeziehung des Rathauses ist finanziell unverantwortlich. Der Nutzen für den Handel in der Innenstadt ist nicht essentiell und lässt diese Maßnahme nicht gerechtfertigt erscheinen.
Die Kosten der langfristigen Haushaltsbelastung sind enorm und schränken unseren Handlungsspielraum in nicht nachvollziehbarer Weise ein.
2. Die Nutzung des Dragonerkasernen-Areals ist ebenfalls finanziell unverantwortlich. Die Miete, die Education-Trend zahlt ist 'außerhalb von Gut und Böse'.
Die Mehrheit des Gemeinderates ist bereit, ein Vielfaches dieser Miete – bezogen auf den qm - in die Anmietung von Ersatzbüroräumen für das Rathaus auszugeben. Auch sind die dauerhaften Leerstände und damit die Nicht-Nutzung wertvoller Räume in der Dragoner-Kaserne vor dem Hintergrund der mangelhaften Schul- und Sporthallenausstattung nicht nachvollziehbar.
Jürgen Schmitt
