Die Zahlen für 2013 sind zunächst positiv zu sehen. OB und Verwaltung planen – ohne Kredite und mit einer relativ maßvollen Rücklagenentnahme von 3,8 Mio. € – ein Investitionsvolumen von zirka 16,5 Mio. € umzusetzen. Betrachtet man jedoch die mittelfristige Haushaltslage, sieht es so aus: die Rücklagen werden in wenigen Jahren aufgebraucht sein!
Die Einnahmen Ettlingens

sind über Gewerbesteuer- und Ausgleichs-zahlungen erheblich vom Konjunkturverlauf abhängig. Für 2013 sehen alle aktuellen Prognosen eine deutliche Abflachung voraus. Daher ist umso unverständlicher, dass eine Mehrheit des Gemeinderates in den kurzen Stellungnahmen der Fraktionssprecher zur Haushaltsvorstellung schon jetzt – ohne vorurteilsfreies Abwägung des für und wider bei den Haushaltsberatungen oder mindestens das Abwarten der Entwicklung im Frühjahr 2013 – eine bedachtsame Erhöhung der Gewerbesteuer ab-lehnte. Dabei würde diese für die meisten Ettlinger Betriebe, insbe-sondere die Klein- und Mittelbetriebe, keine zusätzliche Belastung be-deuten, da sie mit der Einkommenssteuer verrechnet werden kann.
Die Stadt jedoch hätte auch in Zukunft mehr Mittel zum Abbau des Sanierungsstaus bei der Infrastruktur. Dies würde der Bürgerschaft direkt zu Gute kommen, ebenso allen Firmen und Gewerbetreibenden. Allerdings darf die Erhöhung nicht ziellos erfolgen, sondern muss zweckgebunden für die Erhöhung der Rücklagen oder der vorzeitigen Darlehnstilgung verwandt werden, sonst würden nur neue Begehrlichkeiten geweckt.

Für die SPD Fraktion: Karl-Heinz Hadasch, Stadtrat