Gute Schulen dürfen auch was kosten!

Veröffentlicht am 09.12.2019 in Kommunalpolitik

Das Thema Bildung war und ist schon immer ein ganz zentrales Anliegen der SPD-Fraktion. Und gute Schulen müssen für alle Kinder und Jugendliche bereitgestellt werden, jedes Kind hat ein Anrecht auf bestmögliche Förderung und Unterstützung, denn es geht um unsere Zukunft.
In diesem Zusammenhang müssen die in der letzten Zeit getroffenen Entscheidungen des Gemeinderates gesehen werden:
1. Durch Zusammenlegung werden zwei große Grundschulzentren in den Stadtteilen Wiesental und Kirrlach gebildet. Für die Umsetzung und Finanzierung dieser Maßnahme ist ein Zeitrahmen von ca. 5 Jahren vorgesehen.
2. Die dringend notwendige Sanierung der Johann-Peter-Hebel-Realschule wird in 2020 begonnen. Die Kosten in Höhe von 6 Millionen € werden etwa zur Hälfte bezuschusst. Für die Erweiterung mit einem Fachraum-Anbau schlagen wir eine Modulbauweise vor, die man bei Bedarf jederzeit aufstocken oder um weitere Module ergänzen kann.
3. Die zweizügige Gemeinschaftsschule bleibt an ihrem bisherigen Standort in der
Schulstraße erhalten, die Außenstelle an der Schillerschule wird aufgehoben. Für
einen Neubau der Gemeinschaftsschule gibt das Land keinen Zuschuss! Deshalb kann
die Stadt Waghäusel ein solches Projekt im Augenblick nicht finanzieren.

Für die SPD-Fraktion steht fest, dass wir mittelfristig am Projekt eines großen gemeinsamen Schulzentrums in der Gymnasiumstraße im Stadtteil Waghäusel festhalten. Nur so ergeben sich innerhalb der Sekundarstufe1 Synergien und sinnvolle Möglichkeiten der Kooperation und der wechselseitigen Nutzung von Fachräumen. Schon jetzt steht fest, dass in den nächsten Jahren aufgrund der Beschlusslage des Gemeinderats Investitionen von mindestens 15 Millionen € oder mehr notwendig sind. Deshalb fordern wir von der Stadtverwaltung ein umfassendes Schulbau-Gesamtkonzept, da bei allen unseren Schulen Investitionsbedarf besteht! Und dieses Gesamtkonzept muss als Antrag der Landesregierung bzw. dem Regierungspräsidium vorgelegt werden. Es kann nicht sein, dass das Land bei den geltenden Schulbau-Förderrichtlinien sich einige „Rosinen“ herauspickt und für die übrigen Schulbauten eine Förderung ablehnt! Denn eines ist bei Kommunen unserer Größenordnung unstrittig, dass die finanzielle Ausstattung bei den vielen in den letzten Jahren hinzu gekommenen Aufgaben völlig unzureichend ist.
Wir werden an der Sache dran bleiben und Sie weiter informieren.

 

 
 

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