Entscheidung über die Festsetzung der von der Gemeinde zu erhebenden Steuern, Gebühren und sonstigen Entgelte
Der Beschlussvorlage stimmen wir zu. In diesem Zusammenhang wünschen wir uns allerdings, dass die Gemeindeverwaltung die Erstellung einer Satzung für die Erhebung einer Vergnügungssteuer vorantreibt. Diese betrifft auf dem Gemeindegebiet befindliche Spielautomaten. Momentan sieht die Verwaltung hierfür keine freien Kapazitäten, dadurch wird in unseren Augen auf eine Einnahmequelle verzichtet.
Freizeitpark Heidesee
Auch im kommenden Sommer soll der Heidesee den Forster Bürgerinnen und Bürgern und den zahlreichen Gästen aus der Region ein schönes Badeerlebnis ermöglichen. Um für die nötige Sicherheit zu sorgen, benötigt die Gemeinde ausreichend Rettungsschwimmer und Fachangestellte. Die SPD-Fraktion unterstützt daher, dass das benötigte Personal von der Gemeindeverwaltung ausgeschrieben wird und der Dienstleister Aquality beauftragt wird. Nachdem es in den zurückliegenden Jahr stetig zu Änderungen am Heidesee gab, soll aus unserer Sicht im kommenden Jahr auf weitere größere Umstellungen (z.B. Preis, Öffnungszeiten, Wasserattraktionen) verzichtet werden. Zurvor sollte ein ganzheitliches Konzept für den Heidesee erarbeitet werden.
Ausschreibung IT-Support
Die Gemeinden haben die Aufgabe, die IT in der Verwaltung ständig weiterzuentwickeln und zahlreiche Abläufe zu digitalisieren. Insgesamt dient diese Weiterentwicklung einer höheren Effizienz und Verschlankung von Verwaltungsaufgaben. Der Vergabe des IT-Supports an die Firma OBL-IT, die die Verwaltung in diesen Zielen weiterbringen wird, stimmen wir zu und erhoffen uns für die Bürgerinnen und Bürger auch langfristig eine einfachere und flexiblere Handhabung ihre Belange.
Für Sie im Gemeinderat
Hermann Eiseler, Judith Thomsen und Christian Holzer
