Gebühren für Betreuung: SPD fordert Hilfen für Kommunen

Veröffentlicht am 23.03.2020 in Landespolitik

Andreas Stoch: „Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen“

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

„Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen“, so Stoch: „Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt.“

„Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind“.

„Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich“.

Stoch weiter: „Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern.“

 
 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Termine

Alle Termine öffnen.

19.03.2020, 08:00 Uhr - 17.04.2020, 12:00 Uhr Ludwig Marum (1882-1934): Ein Leben für Recht und Republik
Ausstellungstermin verschoben Ludwig Marum (1882-1934):  Ein Leben für Recht und Republik Wan …

20.04.2020, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Ortschaftsratssitzung Büchenau

28.04.2020, 17:00 Uhr - 21:00 Uhr Gemeinderatssitzung Bruchsal
Gemeinderat 17:00 Ehrenbergsaal des Bürgerzentrums Bruchsal

04.05.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr 2.Internetforum
2. Internetforum Arbeitsbesprechung der Internetbeauftragten der Ortsvereine im Stadtverband …

05.05.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Otto Härdle – Ein (un)angepasstes Leben in der Zeit des Nationalsozialismus
Otto Härdle – Ein (un)angepasstes Leben in der Zeit  des Nationalsozialismus und der unmittelbaren  Nachkrieg …

Alle Termine

Wir bei Facebook


 

Jusos Karlsruhe-Land

jusos-Logo