Forderungen der SPD-Fraktion an die Bundesregierung für 2012

Veröffentlicht am 26.11.2011 in Bundespolitik

Entschliessungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Haushaltsgesetz 2012

Das Leitmotiv dieser Regierung zeigt sich besonders in der Haushaltspolitik: Schwarz-Gelb kann es einfach nicht. Der Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung bis 2015 folgen diesem Nichtkönnen und steuern Deutschland in eine besorgniserregende Richtung. Hier die Forderungen und Alternativen der Sozialdemokraten...

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