Lärmbelästigung für Anwohner bleibt bestehen

Nächtliche Lärmbelästigungen durch durchfahrende LKW sind auch in Bretten ein großes Problem. Die Brettener Landtagsabgeordnete Ute Vogt wollte es detailliert wissen.

In einer kleinen Anfrage an die Landesregierung erkundigte sie sich bei der Landesregierung, in welchem Turnus derzeit Nachtfahrverbote kontrolliert werden und was zukünftig vom Land getan wird, um die Lärmbelästigung für Anwohner zu reduzieren. Anlass war, dass Anwohner sich an die SPD-Abgeordnete gewandt hatten, weil sie sich zunehmend durch den Verkehrslärm gestört fühlen. Sie bezweifeln, dass bestehende Durchfahrverbote regelmäßig kontrolliert werden. Die Antwort des Innenministeriums ist ernüchternd.
So fand seit Einführung der Maut erst eine größere Kontrolle im Juli statt, bei der knapp 10 Prozent der Fahrzeuge unberechtigt von der Autobahnausfahrt Bruchsal Richtung Bretten rollten. Konkrete Angaben zu den angeblich stattgefundenen anlassbezogenen Kontrollen gab das Innenministerium nicht heraus. Die Frage, ob dieser Wert ein Zufallswert oder repräsentativ ist und welche Aussagekraft die Ergebnisse einer einzelnen Untersuchung haben, bleibt offen.
Das Ergebnis zeigt jedoch eines: Das Problem der nächtlichen Lärmbelästigung ist über ein Durchfahrverbot alleine nicht zu lösen. Denn laut Aussagen des Innenministeriums handelt es sich bei den nächtlichen Ruhestörern hauptsächlich um den so genannten „Erschließungsverkehr“ (Anlieger). Diese Fahrzeuge sind nach wie vor berechtigt auch nachts durch die Gemeinden zu rollen.