Das Wahlprogramm 2009 - 2014
der SPD im Kreistag Karlsruhe

Eine hohe Lebensqualität, gute ökologische Standards, optimale Wohnbedingungen, sowie ein breit gefächertes Bildungs- und Weiterbildungsangebot zeichnen den Landkreis Karlsruhe und seine 32 selbstbewussten Städte und Gemeinden aus.

Wir leben in einer wirtschaftlich starken Region. Das Bild des Wirtschaftsstandortes wird durch seine leistungsfähigen Unternehmen geprägt. Die wichtigsten Aufgaben der SPD im Landkreis Karlsruhe bestehen nicht zuletzt angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise darin, diese „wirtschaftliche Stärke zu stärken" und für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und gute Arbeit zu sorgen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für einen handlungsfähigen Landkreis. Wir grenzen uns von der neoliberalen Vorstellung des „Privat vor Staat“ ab. Gerade die derzeitige Krise belegt, wie unangebracht das Schlechtreden des staatlichen Handelns und der öffentlichen Daseinsvorsorge waren.

Von großer Bedeutung für die Lebensqualität sind die Leistungen, die Menschen in unseren Kommunen durch ehrenamtliches Engagement erbringen, oft genug gerade für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das Ehrenamt verdient damit nicht nur größten Respekt und höchste Anerkennung, sondern angesichts der demographischen Entwicklung in immer stärkerem Maße auch öffentliche Unterstützung.


Solide Finanzen - Impulsgebende Haushalte

Die finanzpolitischen Grundsätze der SPD im Kreistag lauten: Abbau von Schulden - Sparen, wo möglich - Investieren, wo notwendig - Kontinuität der Kreisumlage auf moderatem Niveau.

Die Kreisumlage ist momentan niedrig. Wirklich entscheidend ist jedoch, ob der Landkreis Karlsruhe über die Kreisumlage, das bekommt, was er zur Erfüllung seiner vielfältigen Aufgaben braucht. Das tut er, denn trotz der Beibehaltung des Hebesatzes von 26% erhält der Landkreis aufgrund der hohen Steuerkraftsumme seiner Städte und Gemeinden bis einschließlich 2010 jährliche Mehreinnahmen von rd. 11 Mio. €.

Dies erlaubt dem Landkreis Karlsruhe der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise durch Investitionen aktiv gegenzusteuern und im Sozialbereich die Menschen nach besten Kräften zu unterstützen.

Die SPD im Landkreis fordert die Einrichtung eines Europabüros. Die Europäische Union stellt Gelder in ihren Sozial- und Strukturfonds den Kommunen zur Verfügung. Diese Gelder müssen jedoch für ihren Erhalt zu 40 bis 60 Prozent kofinanziert werden. Diese Geldmittel werden wegen fehlender Rahmenkonzepte nicht abgerufen. Um diese zu schaffen, soll ein entsprechendes Koordinationsbüro für die Kommunen des Landkreises beim Landratsamt eingerichtet werden.

Sozial - gerecht - bei den Menschen
Die SPD im Kreistag stellt sich dem Kahlschlag entgegen, der durch das Streichen wichtiger Mittel im Sozial- und Bildungsbereich und durch die Verlagerung der Kosten auf die Kommunen von der Landesregierung verantwortet ist.

Der Landkreis Karlsruhe und die Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege sind das „soziale Herz“ seiner Städte und Gemeinden. Trotz einer guten präventiven Sozialpolitik kämpft dieses „Herz“ mit erheblichen Rhythmusstörungen, die soziale Schieflagen hervorrufen.

Diese Fehlentwicklungen zu korrigieren, war und ist Aufgabe der SPD im Landkreis Karlsruhe. In der vergangenen Wahlperiode kämpften wir vehement dagegen, den Landkreis Karlsruhe zum Abbild eines Wirtschaftskonzerns zu machen.
Sowie das Ausblenden der sozialen Komponente der Marktwirtschaft zur heutigen Krise geführt hat, so ist dieser von den anderen Fraktionen mehrheitlich getragene Kurs der Kreispolitik dramatisch gescheitert. Erst in jüngerer Vergangenheit ist die Sozialpolitik, der Mensch wieder in den Fokus der Kreispolitik gerückt. Früher rigoros abgelehnte Forderungen der SPD im Kreistag sind heute mehrheitsfähig geworden. Das freut uns. Gleichzeitig bedeutet dies: Einen sozial engagierten Landkreis Karlsruhe gibt es nur mit der SPD. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit sind die Motivation unseres politischen Handelns.

Die SPD steht für ein gutes Beratungsangebot im Kreis. Wir bekämpfen Armut. .


Vorsorgende Jugendhilfe …. Ausgaben für die Hilfe der Jugendlichen sind Investitionen in die Zukunft. Deshalb treten wir dafür ein, insbesondere flächendeckend präventive Hilfsangebote zu fördern. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ hilft, Probleme im Ansatz zu bekämpfen und bringt dem Einzelnen eine wirksame und menschenwürdige Unterstützung. Gleichzeitig können damit auch Kosten gespart werden.

Das große bürgerschaftliche Engagement im Landkreis, in unseren Städten und Gemeinden auf diesem weiten Feld ist unersetzlich. Die SPD im Kreistag warnt aber vor dem Irrglauben, alles wäre ehrenamtlich zu bewältigen. Wir warnen davor, das Ehrenamt zum Lückenbüßer für eine unterfinanzierte Landespolitik zu machen.


Aktiver Kinder- und Jugendschutz …. Als wichtige präventive Maßnahme sind hier die „Frühen Hilfen“ zu nennen. Wir fordern, daß in Zusammenarbeit mit den Kommunen kreisweit Schwangere sowie Eltern mit Säuglingen und Kleinkindern in Sprechstunden vor Ort kostenlos beraten werden.

Der Landkreis Karlsruhe muss seine Städte und Gemeinde in Sachen Jugendschutz und Sucht und Drogenprävention weiter tatkräftig unterstützen und kommunale Initiativen anstoßen. Mit der Zertifizierung der Vereine sowie der Bildung von Jugendschutzteams wird bereits gute Arbeit geleistet, die aber noch stärker gefördert und vernetzt werden muss.

Die SPD im Kreistag nimmt nicht hin, dass Kinder in Armut aufwachsen. Wir wollen einen regelmäßig fortzuschreibenden Armutsbericht mit besonderem Blick auf Kinder und Jugendliche, damit wir auf die Entwicklungen rechtzeitig hingewiesen werden und Maßnahmen ergreifen können.


Teilhabe für Menschen mit Behinderungen …. Auf dem Feld der Eingliederungshilfe für Behinderte heißt es für die SPD im Landkreis Karlsruhe nicht „behindert und ausgegrenzt“ sondern „integriert und mit gesellschaftlicher Teilhabe“. Dies beginnt mit Außenstellen und -klassen der Sonderschulen und muss mit dem Ziel enden, möglichst vielen behinderten Menschen einen Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Der gemeinsam mit den Behindertenverbänden erstellte Teilhabeplan ist konsequent fortzuführen, zumal die Zahl der Menschen mit Behinderungen zunimmt. Wir fordern, die Angebote der familienentlastenden Dienste wie die Kurzzeit-, Tages- und Ferienpflege weiter auszubauen.

Eine leistungsfähige und menschenwürdige Pflege …. Das Altern in Würde und ein menschenwürdiges Leben für Behinderte sind Grundwerte sozialdemokratischer Politik. Die Pflege alter Menschen mit Behinderungen muss auf deren Bedürfnisse angepasst sein. Die SPD wird verhindern, dass nur privatwirtschaftlich finanzierte Pflegeheimplätze dazu führen, dass sich der Pflegesatz zu einem Ausmaß erhöht, dass unsere Bürgerinnen und Bürger überwiegend zu Sozialhilfeempfängern werden, weil sie die Pflegekosten nicht mehr selbst bezahlen können. Weiterhin fordern wir die Schaffung und Erhaltung kreisweiter Qualitätsstandards in der Pflege. Besonders fordern wir die Stärkung der ambulanten Pflege im Landkreis durch finanzielle Unterstützungen, um durch Vorfeldaktionen stationäre Pflegefälle zu vermeiden.

Gute Arbeit…Armut trotz Arbeit ist eine schlimme soziale Fehlentwicklung. Immer mehr Menschen brauchen „Arbeitslosengeld II“, obwohl sie Tag für Tag acht Stunden arbeiten. Eine große Zahl solcher „Aufstocker“ gibt es auch bei uns. Für die SPD im Kreistag ist es ein Skandal, dass Firmen dadurch satte Profite machen, dass sie ihren Leuten Dumpinglöhne zahlen und sie anschließend zur Aufstockung der Hungerlöhne aus Steuermittel zum Staat schicken.
Deshalb fordern wir einen armutsfesten Mindestlohn. Menschen, die mit ihrer Arbeit zum Wohlstand unserer Gesellschaft beitragen, müssen auch vom Lohn dieser Arbeit leben können.

Arbeitsvermittlung und soziale Hilfe aus einer Hand …. Wir machen Politik für Menschen. Von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen interessieren sich herzlich wenig für die Verwaltungsordnung der Republik. Sie wollen unbürokratische Hilfe. Die SPD im Landkreis Karlsruhe spricht sich deshalb für optimale Vermittlungs- und Betreuungsangebote in einer Hand aus.


Kinderbetreuung und Bildung für alle

Das beste Konjunkturprogramm sind Investitionen in Bildung und Betreuung. In diesem Sinne stimmt die SPD im Landkreis Karlsruhe etwa der Erweiterung der Käthe-Kollwitz-Schule und dem Neubau der Ludwig-Guthmann-Schule in Kronau zu. Wir setzen uns aber auch dafür ein, dass die bestehenden Gebäude und die Ausstattung unserer Schulen modernen Standards genügen.

Wir wollen alle Kinder fit für die Zukunft machen! Aber leider gibt es gute Bildung und Aufstieg vor allem durch soziale Herkunft. Der Geldbeutel der Eltern ist vielfach wichtiger als die Intelligenz des Kindes. Um dem entgegenzuwirken, tritt die SPD im Kreistag bereits auf dem Feld der Kleinkinderbetreuung für einen Landkreis mit mehr Angeboten für Horte und andere Betreuungsformen für Kinder ab der Geburt ein, nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus der nüchternen Betrachtung der Realität und den Bedürfnissen der Menschen. Die bisher von der Kreisverwaltung für Kinder der Mitarbeiter unserer Kliniken eingerichteten Kinderkrippen werden von uns begrüßt. Wir fordern einen weiteren Ausbau für die gesamte Verwaltung.

Die SPD im Landkreis Karlsruhe setzt sich für flächendeckende Ganztagesschulen, eine ausreichende Versorgung der Schulen mit Lehrern sowie eine Abkehr vom überkommenen dreigliedrigen Schulsystem ein. Alle Bemühungen nützen wenig, wenn Jugendliche keinen Schulabschluss erreichen. Junge Leute ohne Schulabschluss sind die Arbeitslosen von morgen. Wir brauchen dringend tragfähige Brücken, um dieser Fehlentwicklung Einhalt zu gebieten und fordern deshalb ein schulartübergreifendes Gesamtkonzeptes mit der Schnittstelle Hauptschule zu beruflicher Schule bzw. Beruf.

Wir erinnern an die erfolgreiche Initiative der SPD im Kreistag, die Förderung der Schulsozialarbeit an Hauptschulen auf eine breitere Basis zu stellen. Ein unsinniger Kriterienkatalog, der nur Brennpunktschulen berücksichtigte, wurde aufgehoben. Immerhin 22 der 32 Kommunen machen heute bei der Schulsozialarbeit mit. Ein großer Erfolg. Im Gegensatz dazu hat sich das Land Baden-Württemberg unverständlicherweise völlig aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit zurückgezogen.

Landkreis mobil

Die SPD im Landkreis Karlsruhe setzt sich für einen attraktiven Öffentlichen Personen Nahverkehr ein. Der sollte mit den Strecken Bruchsal-Germersheim sowie Karlsruhe–Mannheim und Spöck-Bruchsal-Waghäusel weiter ausgebaut werden. Zudem treten wir für eine nutzerfreundliche Ausweitung der Überlappungsbereiche zwischen dem KVV und seinen Nachbarverbünden ein, d.h. eine Fahrkarte um z.B. von Bad Schönborn nach Walldorf zu kommen.

Mobilität muss sich jeder leisten können: Wir setzen uns für ein Sozialticket ein.

Da das Land die Mittel für die Schülerbeförderung seit Jahren gedeckelt hat, muss der Landkreis Karlsruhe mit Zuschüssen einspringen. Wir fordern, dass die Stadt Karlsruhe solche Zuschüsse auch den Schülern gewährt, die im Landkreis Karlsruhe wohnen und Karlsruher Schulen besuchen.


Chancen für Weiterentwicklung unserer Kreiskliniken
im größeren Verbund nutzen

Unsere Kreiskliniken sind seit 1. Januar 2009 Teil einer Holding mit den Kliniken des Enzkreises und den Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim. Diese Kooperation sehen wir Sozialdemokraten als Chance, unsere Kliniken weiterzuentwickeln und sie für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen. Für uns ist ganz wichtig: Wir privatisieren unsere Kliniken nicht, sie bleiben im Eigentum des Landkreises weiterhin unsere Kliniken der Grund- und Regelversorgung vor unserer Haustür.

Für uns ist klar: Es wird mit uns keine Einschränkung der medizinischen Leistungen geben. Wir fordern vielmehr eine ständige Anpassung unserer Kliniken an aktuelle medizinische Standards, damit die Kliniken für unsere Bevölkerung attraktiv bleiben. Das gilt auch für die Ertüchtigung und Modernisierung der Gebäude.

All dies kann aber nur gelingen, wenn das Personal an den notwendigen Prozessen der Weiterentwicklung der Kliniken beteiligt und nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Das kommt auch den Patienten zugute. Denn Patientenzufriedenheit und motiviertes Personal sind zwei Seiten einer Medaille. Wir fordern deshalb auch, dass zur Sicherung und Steigerung der Qualität und Attraktivität der Kliniken ein professionelles Beschwerdemanagement eingeführt wird.


Wir werden weniger, älter und bunter

Die SPD im Landkreis Karlsruhe begreift den demografischen Wandel als Gestaltungsaufgabe mit Chancen und Herausforderungen für ein soziales Miteinander von Alt und Jung, von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.

Besonders wichtig ist uns z.B. die Bereitstellung von altersgerechtem Wohnraum, der es den Menschen ermöglicht möglichst lange in ihrem vertrauten Wohnumfeld bleiben zu können. Stichworte: Betreutes Wohnen zu Hause oder Mehrgenerationen-Haus. Hierbei kommen dem Kreis die Aufgaben der Bündelung, Koordinierung und Initiierung von Aktivitäten zu.

Wir werden nicht nur älter, wir werden bunter. Dabei erleben wir Zuwanderung als Bereicherung. Der Landkreis soll feierliche Einbürgerungsveranstaltungen einführen, um Neubürgerinnen und Neubürger willkommen zu heißen.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass bei den Aktivitäten des Kreises den Bedürfnissen und Anliegen der Migrantinnen und Migranten besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Wer hier vier Jahre seinen rechtmäßigen Aufenthalt hat, soll hier auch kommunal wählen können.


Energieverbrauch senken - dem Klimawandel entgegentreten

Die gestiegenen Energiekosten und das Bestreben, die Umweltbelastungen zu reduzieren, machen die Schaffung eines zentralen Energiemanagements für die zahlreichen Gebäude des Landkreises dringend notwendig. Die SPD im Landkreis Karlsruhe unterstützt deshalb die Einstellung einer Energiemanagerin, die die anstehenden Sanierungen energetisch und umweltbewusst untersuchen und begleiten soll.

Auch durch Schulungen, Impulse zur Veränderung des Nutzerverhaltens und bauliche Maßnahmen zur Energieeinsparung im Zuge der Bauunterhaltung kreiseigener Gebäude kann der Energieverbrauch noch deutlich reduziert werden.


Bürgerfreundliche und leistungsfähige Verwaltung

Der Landkreis Karlsruhe wird von der Mehrheit der Menschen im Kreis vorrangig nicht als kommunalpolitische Ebene, sondern als Dienstleister wahrgenommen. Die SPD bekennt sich dazu, dass die vielfältigen Leistungen des Kreises gut und professionell durchgeführt werden.
Vorraussetzung dafür sind leistungsfähige, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie sind das Kapital einer Verwaltung. Das Personal genießt unser Vertrauen, es macht eine gute Arbeit.

Die Schaffung einer Halbtagesstelle für eine Gleichstellungsbeauftragte zur Durchsetzung der Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen und Männern war ein erster Schritt. Diese Stelle muss auf eine Vollzeitstelle ausgebaut werden. Die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten sind nicht nur interne Gleichstellungsfragen. Sie soll kreisweit Gleichstellungsthemen aufgreifen dürfen.

Die Verwaltungsreform des Landes Baden-Württemberg hat zwar eine Mobilität der Schreibtische, aber keinen Abbau von Bürokratie bewirkt. Kosten des Landes wurden auf den Landkreis Karlsruhe und damit auf seine Städte und Gemeinden abgewälzt. Die SPD im Kreistag fordert von der Kreisverwaltung eine Darstellung wie die sog. Effizienzrendite von 20% bis 2011 erwirtschaftet werden kann. Sollten diese Einsparungen nämlich nicht gelingen, hätte der Landkreis Karlsruhe die Kosten für die übertragenen Verwaltungsaufgaben des Landes dauerhaft zu übernehmen hat. Der Spardruck darf aber nicht zur Überbelastung des Personals führen. Deshalb werden wir uns für soziale Arbeitsbedingungen, die Sicherung der Mitbestimmung und die Ausbildung im Kreis weiterhin einsetzen.

Der Motor in einer starken Region

Die SPD im Landkreis Karlsruhe bekennt sich klar zur Region Mittlerer Oberrhein und fordert deren Stärkung. In der politischen Repräsentation nach innen und nach außen fällt die Region Mittlerer Oberrhein weit hinter die Region Stuttgart und die Metropolregion Rhein-Neckar zurück, die ihre Interessen mit großer Effektivität wahrzunehmen versteht. Unsere Region hat dagegen keine Stimme. Dies muss geändert werden.

Die SPD unterstützt die PAMINA-Region, insbesondere die intensive Zusammenarbeit von Schülern und die Einrichtung sowie den Betrieb des grenzüberschreitenden Zweckverbandes REGIO PAMINA.


Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen sich stark für den Landkreis …. Am 7. Juni stellen Sie die Weichen für die kommenden fünf Jahre im Landkreis Karlsruhe. Eine starke SPD im Kreistag macht Entscheidungen menschlicher, solidarischer und gerechter. Wir stellen uns dieser Herausforderung – und bitten dafür um Ihre Unterstützung.