PM zum Vorschlag des Verkehrsministerium zur Straßensicherheit

(an) Grundsätzlich sind alle Maßnahmen zu begrüßen, welche die Verkehrssicherheit erhöhen und zwar für jeden Verkehrsteilnehmer. Dabei darf allerdings nicht außer Acht gelassen werden, dass für eine realistische Verkehrswende der ÖPNV und der Radverkehr stärker gefördert werden müssen als bisher.

Verkehrsminister Scheuer schlägt längst überfällige Neuregelungen vor, die auch von der SPD Fraktion begrüßt werden, muss sich aber auch die Frage gefallen lassen ob diese Regelungen weit genug gehen oder nicht doch weitreichendere Maßnahmen erfolgen müssten?

Reicht es das Bußgeld zu erhöhen, wenn niemand die Vergehen kontrolliert?

Defizitär ist die Lage im ÖPNV was Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit betrifft, stimmt das Preisleistungsverhältnis?  Hat sich der Verkehrsminister mit den Themen beschäftigt, wie es auch für kleine Kommunen möglich ist, möglichst viele Menschen auf die Schienen zu bringen? Ist ihm klar, dass weniger Straßenverkehr für mehr Sicherheit sorgt? Lastverkehr muss von der Straße auf die Gleise verlegt werden, er belastet die Straßen, den Verkehrsfluss, die Emissionen und die Immissionen. Geschwindigkeitsreduzierungen wie in unseren Nachbarländern könnten überall für mehr Sicherheit sorgen.

Am 10. Juli wurde die Unfallstatistik 2019 veröffentlicht:

• Laut Statistischem Bundesamt kamen 2018 mehr Menschen im deutschen Straßenverkehr ums Leben als im Jahr zuvor.
• Besonders stark stieg die Zahl der verletzten und getöteten Radfahrer. Während in den letzten 9 Jahren die tödlichen Unfälle erfreulicherweise beim Auto sanken, stieg die Zahl im Radverkehr um 16,8% an. (https://sz.de/1.4517392)
• Die Hauptgefahr liegt auf der Landstraße und in der Regel ist der/die AutofahrerIn chuld (zu 75%). https://www.dvr.de/unfallstatistik/de
  
  Es reicht nicht, Fahrgemeinschaften und Rollerfahrern die Busspur zu überlassen, wenn die Busse sowieso nicht pünktlich sind. Wer kontrolliert diese Maßnahmen? Wenn Bußgelder für Falschparker erhöht werden, müssen diese vorher erst einmal aufgenommen werden, wird dazu der Ordnungsdienst erhöht und wer trägt dafür die Kosten? Durch Falschparker werden Radfahrer und Fußgänger nicht nur ausgebremst, sondern begeben sich auch in Gefahr. Der Ansatz ist gut und richtig, aber nicht vollständig und in aller Konsequenz durchdacht.

Die SPD Fraktion begrüßt es Fahrradstraßen und ganze Fahrradzonen zu errichten.

 „Es müssen durchgehende Radwege vorhanden sein, diese sollten querungs- und holperfrei sein, Fahrradschutzstreifen müssen aufgebracht werden“, bestätigt Alexandra Nohl, „der Radverkehr muss mehr wahrgenommen werden, dazu müssen Radwege und Querungen kenntlich gemacht werden, Mischverkehrsflächen reduziert werden“. Umständliche Wegführungen und Umwege gehören abgeschafft, Lückenschlüsse behoben, Absenkung von Bordsteinen und mehr Öffentlichkeitsarbeit für Radverkehr, aber auch Servicestationen und Radständer.

Das Ziel muss sein, weniger Verkehr zu haben!