Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats zeigten CDU und FWV gleich wieder ihre (leider immer noch) vorhandene Macht, indem sie die Sitze der wichtigsten Ausschüsse des Gemeinderats, AUT und VA, gegen die Stimmen von SPD und Grüne Liste zu ihren Gunsten veränderten. Bisher waren in diesen Ausschüsse 12 Gemeinderäte vertreten, nun nur noch 11.

Eigentlich gab es keinen Grund die Zusammensetzung der Ausschüsse zu verändern.
Da diese Ausschüsse die entscheidenden Gremien des Gemeinderats sind, der AUT ist sogar beschließend, waren bisher immer mehr als die Hälfte der Gemeinderäte in diesen vertreten. Die Veränderung der Sitzanzahl ist also nur dem Machtanspruch von CDU und FWV geschuldet.

Die Verkleinerung der Ausschüsse hätte zur Folge gehabt, dass der 11. Sitz zwischen SPD und Grüne Liste ausgelost werden müsste. Um dies zu vermeiden, und damit die Grüne Liste mit wenigstens 2 Vertretern in den Ausschüssen vertreten ist, haben wir unseren dritten Sitz der Grünen Liste überlasen.
So sieht gelebte Demokratie und gute, kollegiale Zusammenarbeit im Gemeinderat aus!

Die Besetzung der Ausschüsse kann infolge des Änderungsantrages erst in der nächsten Sitzung des Gemeinderats im September stattfinden. So lange ist der Gemeinderat, dank CDU und FWV arbeitsunfähig.

Eine seit fünf Jahren währende Ungerechtigkeit konnte diesmal beendet werden. Der SPD stand seit der Wahl 2009 ein Sitz in der Kur-Betriebs GmbH zu. Dies wurde aber die letzten Jahre von den „Mehrheitsfraktionen“ verhindert. Diesmal konnten wir diesen Sitz erstmals wieder besetzen.