Bahnunterführung in Gondelsheim
Stellungnahme zu den ergänzten Vorplanungsunterlagen des Landkreises Karlsruhe und Durchführung eines Bürgerentscheids.

Aus der Vielzahl von Planvarianten hat sich die SPD-Fraktion grundsätzlich für eine innerörtliche Lösung entschieden und im November 2008 geschlossen der Aufnahme von Planungsarbeiten durch die Kreisverwaltung zugestimmt. Eine innerörtliche Unterführung stellt für uns die bestmögliche Lösung kurzer Verkehrswege und geringstmöglichen Umweltbeeinflussung dar.
Wiederholt wurde der Gemeinderat über den Stand der Planungsarbeiten unterrichtet, letztmals im Dezember 2011, wobei insbesondere Vorschläge zur städtebaulichen Gestaltung und landschaftlichen Einbindung vorgestellt wurden.
Diese Ergänzungen erachten wir als positive Weiterentwicklung des Verkehrsplanes, da sie u.E. zur Aufwertung des Dorfbildes und Verbesserung der Erschließungswege im Bahnhofsbereich führen. Diese Elemente sind nun in die Unterlagen eingeflossen, so dass die Planungsphase abgeschlossen werden kann. Auf dieser Basis soll nun das Planfeststellungsverfahren und weiter das Genehmigungsverfahren eingeleitet werden.
Was nun den Vorschlag der Gemeindeverwaltung zur Durchführung eines Bürgerentscheids betrifft, sind wir zunächst der Meinung, dass der Gemeinderat durchaus – als Glied einer repräsentativen Demokratie – in der Lage wäre darüber zu entscheiden. Andererseits ist auch dem Ansinnen der Gemeindeverwaltung Rechnung zu tragen, da sie ja zusammen mit der Kreisverwaltung und Kreistag für die Abwicklung des Verfahrens verantwortlich ist.
U.E. handelt es sich um ein bedeutendes Bauprojekt in unserer Gemeinde mit erheblichen infrastrukturellen Auswirkungen und Eingriffen, über die man grundsätzlich unterschiedlicher Auffassung sein kann. Andererseits ist ein derartiges Projekt –wie Erfahrungen jüngster Zeit zeigen- nur umsetzbar, wenn es von einem Großteil der Bevölkerung positiv unterstützt wird.
- wenn nicht bei dieser Dimension – welche Dimension sonst würde ein Bürgerentscheid rechtfertigen?
Wir sind also für einen Bürgerentscheid und erwarten eine hohe Wahlbeteiligung mit einem eindeutigen Ergebnis – ob für oder wider-, und damit auch ein eindeutiges Signal zur weiteren Vorgehensweise an den Gemeinderat, die Gemeindeverwaltung und den Baulastträger.
Jetzt, nach Abschluss der Planungsphase, ist genau der richtige Zeitpunkt eines Entscheids. Damit soll auch dem Bürger abschließend die Möglichkeit gegeben werden sich mit den planerischen Lösungsvorschlägen zu befassen und evtl. weitere Vorschläge einzubringen. Denn Änderungen während der Planfeststellungsphase sind mit einem erheblichen zeitlichen Verlust und i.d.R. mit finanziellen Mehrkosten, die dann zu Lasten der Gemeinde gingen, verbunden.
Uns ist bewusst, dass wir mit einem Bürgerentscheid Mitsprache vom Bürger einfordern und hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung. Es geht um die Entwicklung unserer Gemeinde.
Gleichzeitig erinnern wir in diesem Zusammenhang an unseren Antrag vom November 2008, dass mit der Realisierung einer innerörtlichen Unterführung auch die Anbindung der Obergrombacher und Jöhlinger Straße an die B 35 vorangetrieben werden muss, um tatsächlich zu einer verkehrlichen Entlastung innerorts zu kommen und den überörtlichen Verkehr aus Richtung Bretten nach Karlsruhe auszulagern.
Zusammenfassend befürwortet die SPD-Fraktion die jetzt vorliegenden, ergänzten Planunterlagen zur innerörtlichen Unterführung und ist für die Durchführung eines Bürgerbescheides.

J. Amend