Binder: „Der Lack bei Ministerin Bauer ist ab“

Veröffentlicht am 14.01.2019 in Landespolitik

Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.

„Der Antrag auf Entlassung von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im September von Seiten unserer Landtagsfraktion war absolut richtig“, erklärte der Generalsekretär. „Die Mauschelei bei der Wahl des DHBW-Vizepräsidenten und die rechtswidrige Entlassung der ehemaligen Rektorin der Verwaltungshochschule zeigen, wie wenig Frau Bauer ihrem Amt gewachsen ist “

Mittlerweile habe sie nun schon zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres nach einem für sie ungünstigen Urteil um Leitungsfunktionen an baden-württembergischen Hochschulen Rechtsmittel einlegen müssen.

„Der Lack bei der Wissenschaftsministerin ist definitiv ab“, so Binder. „Nach Jahrzehnten des schwarzen Filzes in Baden-Württemberg tritt an dessen Stelle nun zunehmend der grüne Filz. Ich bin gespannt, wie lange es sich Ministerpräsident Kretschmann noch leisten kann, seine Hand schützend über eine Ministerin zu halten, die hinter verschlossenen Türen versucht, ihren Kandidaten für eine Leitungsfunktion an der Dualen Hochschule mit allen Mitteln durchzudrücken.“

 
 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Termine

Alle Termine öffnen.

21.03.2019, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr Kreistagsveranstaltung "Solidarischer Aufbruch"

22.03.2019, 16:30 Uhr - 18:30 Uhr Kampf dem Plastikmüll

22.03.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Sitzung SPD Ortsverein Oberderdingen zur Kommunalwahl
Tagesordnung:  Wahlprogramm und Terminliste

23.03.2019, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Gemarkungsputzete mit den Kandidatinnen und Kandidaten der SPD
Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD räumen in unserer Gemeinde den wild entsorgten Müll an verschiedenen St …

26.03.2019 Sitzung des Gemeinderats

Alle Termine

Wir bei Facebook


 

Jusos Karlsruhe-Land

jusos-Logo