Bericht aus der SPD Gemeinderatsfraktion - Dezember 2020

Veröffentlicht am 23.12.2020 in Gemeinderatsfraktion

Baulandpolitische Grundsätze als Einstieg in den sozialen Wohnungsbau in Weingarten verabschiedet

Der Gemeinderat hat sich im Hinblick auf die künftige städtebauliche Entwicklung für die Verabschiedung baulandpolitischer Grundsätze entschieden, um der Bevölkerung auch bezahlbaren Wohnraum in Miete und Eigentum anbieten zu können. Konkrete Städtebauliche Verträge bdürfen aber der Einzelentscheidung des Gemeinderats. Mit dieser Vorlage der Verwaltung wird eine schon seit einiger Zeit von der SPD-Landtagsfraktion im Landtag geforderte Wohnraumförderung für einkommensschwache Familien in kommunaler Gestaltungshohheit realisiert. Unser Ziel war es immer, für alle Familien in Weingarten bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen, was durch die jetzt beschlossenen Grundsätze ermöglicht wird. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass diese Grundsätze bei der Vorbereitung städtebaulicher Verträge und beim Verkauf gemeindeeigener Grundstücke für Wohnungsbau zu berücksichtigen sind. Deshalb finden die Grundsätze u. a. bereits bei der Städtbaulichen Entwicklung Waldbrücke - Alter Teil Anwendung.

Die Grundsätze bauen auf den in Bruchsal bereits Anfang diesen Jahres getroffenen entsprechenden Beschlüssen auf. Unsere Fraktion befand sich in dieser Sache in enger Abstimmung mit den Kollegen der SPD-Fraktion der Stadt Bruchsal. Ab einer Größe von mehr als acht Wohneinheiten oder zusätzlichen 800 Quadratmetern Geschossfläche sind mindestens 25 Prozent sozialgebundene Mietwohnungen nach Vorgaben des Landeswohnraumförderungsgesetzes Baden-Württemberg auszuweisen. Diese stehen für 25 Jahre Personen mit geringem Einkommen, die einen Wohnberechtigungsschein erhalten, zur Verfügung. Bei weiteren 25% der Wohnfläche kann der Vorhabenträger frei wählen, ob er weitere sozialgebundene Mietwohnungen erstellt oder ob er sich für den Verkauf als gefördertes selbstgenutztes Wohneigentum an den förderfähigen Personenkreis entscheidet. Damit entfallen insgesamt 50% der Wohnflächein auf sozial gebundene Mietwohnungen bzw. gefördertes Wohneigentum!

Sanierung und Ausbau der Radwege zu den Nachbargemeinden dringend notwendig

Die SPD-Fraktion unterstützt den weiteren Ausbau des Radwegenetzes im Rahmen des derzeit in Erarbeitung befindlichen Mobilitätskonzeptes. Zuerst sollten aber die maroden Streckenabschnitte der Radwegverbindungen zu unseren Nachbarkommunen in Ordnung gebracht werden Die Verwaltung hat hierzu Kostenvoranschläge eingeholt, die den Aufwand auf insgesamt 2,31 Mio. € beziffern. Die SPD-Fraktion hat der Verwaltungsvorlage mit der Planung für ein fahrradfreundliches Weingarten grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis genommen. In einem ersten Schritt müsste jetzt der Radweg Richtung Grötzingen ab dem Dresdner Ring saniert und ausgebaut werden. Gleichzeitig haben wir aber darauf hingewiesen, dass unsere wiederholt im Gemeinderat vorgebrachten Hinweise hinsichtlich einer Ausbesserung der Radwege nach Blankenloch (ab Waldbrücke-Mitte) und nach Untergrombach (westlich der Bahnlinie nach dem Baggersee) noch auf eine Umsetzung warten.

Einrichtung eines Sonderfonds für Weingartener Vereine

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen auch die Vereinswelt in ganzer Schärfe. Sport- und Kulturveranstaltungen müssen abgesagt werden, was zu deutlichen Einnahmeausfällen führt. Andererseits laufen vertraglichen Verpflichtungen der Vereine weiter. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion der Vorlage der Verwaltung, in 2021 einen Sonderfonds für Vereine in Höhe von 30.000 € einzurichten, uneingeschränkt zugestimmt. Über die Modalitäten der Vergabe wird der Verwaltungsausschuss im nächsten Jahr befinden. Die Vergabe soll nicht nach einem Gießkannenprinzip erfolgen, sondern die nachweisbaren Notsituationen einzelner Vereine berücksichtigen.

Ausbau der Wanderwege in Weingarten

Die vom TSV, Abteilung Wandern dem Gemeinderat vorgelegt Konzeption eine sogenannten "Träubles-Weges" als neuer Familien-Wanderweg hat unsere Fraktion überzeugt und wird deshalb unsererseits unterstützt.

 
 

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