Beim Thema „Windenenergie“ gehen wir gemeinsam mit Forst BW in den nächsten Verfahrensschritt. Es war sinnvoll, hier die Kräfte zu bündeln und durch das gemeinsame Vorgehen gemeinsame, konkrete Verhandlungen zu ermöglichen, die hoffentlich sichtbaren Erfolg in Form von Windrädern zeigen werden. 

Der Vertrag zwischen Baden-Württemberg und der Stadt Bruchsal zum möglichen Betrieb einer Erstaufnahme für Geflüchtete ist ausgestaltet. Wir danken allen Verhandelnden für hartnäckige Gespräche, die eine gute Ausstattung mit Sozialarbeit, ein Sicherheitskonzept, tagesstrukturiende Maßnahmen auf fünf Jahre Betrieb befristet ermöglichen. Bis 30.11. soll auch das entsprechende Grundstücksgeschäft abgeschlossen sein. Nicht hinnehmbar sind für uns Aktionen wie das anonym aufgestellte Schild, das einen völlig entgrenzten Vergleich zwischen der möglichen EA und dem schrecklichen Ereignis in Solingen zieht. Die SPD-Fraktion duldet keinen Generalverdacht gegenüber Menschen, die bisher noch nicht einmal deutschen Boden betreten haben. Solche Diffamierungen schüren Ängste und schaffen keinerlei reale Sichterheit! 

Hinsichtlich der Reform der Grundsteuer stecken wir im gleichen Dilemma wie vor Jahren bei der gesplitteten Abwassergebühr: hoher bürokratischer Aufwand, der nur in Teilen zu mehr Gerechtigkeit führt, jedoch auch für Einzelne eine deutliche Kostensteigerung hervorbringt. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Hebesatz scheint uns insgesamt moderat. Wir werden ihn jedoch nächstes Jahr kritisch evaluieren. 

Erfreulich ist, dass mit dem Kleinspielfeld bei der Burgschule ein attraktiver Treffpunkt für Kinder und Jugendliche in Obergrombach entstehen wird.

Mit Überzeugung zugestimmt haben wir den drei Millionen Kapitaleinlage in die Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft, die dieser weitere Aktivitäten zur Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen wird. 

Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat: Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Thomas Rapp, Gerhard Schlegel und Fabian Verch.