Die Nachtragshaushaltssatzung sieht erste spürbare finanzielle Einschnitte vor, denen wir auf Grund der schwierigen Haushaltslage zustimmen. So werden noch nicht begonnene Projekte verschoben oder vorerst gestrichten – auch solche deren Realisierung uns wichtig wäre, wie der Bolzplatz in Obergrombach. Uns ist bewusst, dass die nächsten Haushaltsberatungen schwierig werden, da das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, bezahlt“) zwischen Kommunen und Land schon lange ausgehebelt ist und die Struktur der Gemeindefinanzen vor allem wegen externer Effekte keine gesunde mehr ist. Selbst wenn wir in Bruchsal alle freiwilligen Leistungen streichen würden, wäre dies nicht ausreichend, um den Haushalt zu sanieren. Diese erschütternde Tatsache zeigt, dass es dringend notwendig ist, zwischen Bund, Land und Kommunen das Finanzierungsthema neu und besser zu verhandeln.

Das Feuerwehrhaus auf dem ehemaligen Synagogengelände soll stehen bleiben, um die historische Einmaligkeit und die Ambivalenz des Ortes sichtbar zu lassen. Hier nahm die bewusste Zerstörung jüdischen Lebens in Bruchsal seinen Anfang – gleichzeitig wurden durch das Eingreifen der Feuerwehr seit Bestehen dieses Feuerwehrhauses Leben gerettet. Wichtig ist uns, die Fundamente der Synagoge als Erinnerung sichtbar zu machen und neben dem Gedenken an diesem Ort Begegnung und Demokratiebildung zu ermöglichen. Hier hoffen wir in finanziell besseren Zeiten auf weitere Schritte.

Die SrV-Studie und der Fahrradklimatest zeigen, dass es in Bruchsal trotz Verbesserungen einigen Handlungsbedarf gibt, um die Fahrradfreundlichkeit zu erhöhen.

Positiv empfinden wir die Empfehlungen für Schaffung von Wohnraum im Bestand auf dem Weiherberg und arbeiten an einer raschen Realisierung.

Die Jahresabschlüsse der städtischen Töchter Stadtwerke, Wohnungsbau, BTMV und Stadtbus zeigen, wie viel Lebensqualität und Infrastruktur durch sie in Bruchsal ermöglicht wird. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger, diese Gesellschaften z. B. durch Bezug ihrer Energie über die Stadtwerke zu unterstützen, da die Querfinanzierungen im Verbund z. B. auch den Erhalt des Stadtbus und der Schwimmbäder ermöglichen.

Erfreulich ist, dass mit der AWO ein zuverlässiger und bewährter Träger den künftigen Kindergarten auf dem Campusgelände betreiben wird. Das vorgestellte Konzept mit naturwissenschaftlichem Schwerpunkt begeistert.

Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Thomas Rapp, Gerhard Schlegel und Fabian Verch.