Jusos Karlsruhe-Land fordern alle vom “Französischzwang” betroffenen Gemeinden auf, aus der Rheinschiene auszutreten.

In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung wenden sich die Jusos Karlsruhe-Land an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderate entlang der Rheinschiene.

“Wir Jusos fordern alle Gemeinden dazu auf, dem Vorbild des Gemeinderats Stutensee zu folgen und aus dem Konstrukt Rheinschiene auszutreten,” erklärt heute der Kreisvorsitzender der Jusos Karlsruhe-Land Dominik Lang.

Der Gemeinderat stellt die Vertretung der Gemeindebürger dar. Als solcher kommt ihm die Aufgabe zu, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.
Gerade weil für die Betroffenen, aber auch für die Kommunen selbst erhebliche Nachteile durch den “Französischzwang” entlang der Rheinschiene entstehen würden, sehen die Jusos dringenden Handlungsbedarf durch die Gemeinderäte. Dabei hoffen die Jusos darauf, dass sich Herr Rau gegenüber Amtsträgern dialogfähig zeigt, was er zuletzt gegenüber den Elternverbänden nicht war.

“Für uns ist es immer noch skandalös wie Herr Rau gegenüber den Betroffenen auftritt und dabei sein mangelndes Demokratieverständnis zur Schau stellt. Da helfen auch keine scheinbaren Dialoge in der Öffentlichkeit, die eher noch mehr Enttäuschung hervorrufen,” meint Fabian Parsch, Stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Karlsruhe-Land,

“Kultusminister Rau kann bis heute keine ausreichende Begründung für die geographische Festlegung der sogenannten Rheinschiene vorbringen. Unter diesen Umständen sollten sich die Kommunen nicht mit einer Benachteiligung durch eine offensichtlich willkürliche “Grenzziehung” abgeben,” so Dominik Lang abschließend.