In einer öffentlichen Veranstaltung informierte die SPD-Gemeinderatsfraktion Philippsburg über die aktuell vier heißen Themen Rückbau KKP 1, Konverter, Windkraft und Rückhalteraum Elisabethenwört. Die Moderation hatte Stadtrat Peter Haake übernommen.

In die vier brisanten Themen führte der Fraktionsvorsitzende Joachim Pöschel ein. Er bewertete das Verhalten des Stuttgarter Umweltministeriums, das 20 Monate lang nicht auf die Briefe der Stadt geantwortet hatte, als „Arroganz der Macht“. Die jetzt am 1. April eingegangenen Antworten auf die 20 Forderungen sind formal und nicht konkret, oberflächlich und nichtssagend. So stellen sich die Bürger das Versprechen „Politik des Gehörtwerdens“ jedenfalls nicht vor. Die Forderung der Stadt nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Rückbau, das Standortabfalllager und das Reststoffbearbeitungszentrum blieb unbeantwortet. 

Kritisch beleuchtete Pöschel auch die bisherige Bilanz der Standortfindung für einen Konverter. Aus Philippsburger Sicht wäre der beste Standort das ehemalige Munitionsdepot zwischen Kirrlach und Altlußheim. Es sei jedenfalls sehr fraglich, ob sich die etwa 80 Grundstückseigentümer der „Landstraßenäcker“ in Wiesental mit der Fa. TransnetBW einigen. 

In der für die Philippsburger Sozialdemokraten „leidvollen Geschichte“ Windkraft wurden die vier in Frage kommenden Teilflächen und ihre Freiraumfestlegungen dargestellt. Die nach dem Windatlas und den Daten der LUBW sehr geringe Windhöffigkeit lasse an einem wirtschaftlichen Betrieb von Windrädern auf Philippsburger Gemarkung größte Zweifel aufkommen. Sowohl Windräder als auch Konverter verursachen einen Dauerlärm, der massiv die Gesundheit schädige, insbesondere bei Menschen mit Bluthochdruck und Herzinfarkt- bzw. Schlaganfallgefährdung.

Breiten Raum in der Diskussion nahm der geplante Rückhalteraum Elisabethenwört ein. Auch hier wurde die Vorgehensweise des Regierungspräsidiums Karlsruhe kritisch hinterfragt. Philippsburg habe mit dem Polder Rheinschanzinsel seinen Solidarbeitrag für die Rheinunterlieger bereits erbracht und lehne deshalb einen weiteren Rückhalteraum ab. Erst wenn die anderen 12 Rückhalteräume fertiggestellt seien, könne der Nachweis erbracht werden, dass auch der 13. Rückhalteraum gebraucht werde. Eine Dammrückverlegung, wie sie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sogar in der großen Lösung fordere, würde das Naturschutzgebiet „Elisabethenwört“ völlig zerstören. Die dortigen Vorkommen an Vögeln und Fischen stehen zu jeweils 20 Prozent auf der Roten Liste, Libellen zu 50 Prozent und Amphibien gar zu 60 Prozent. Dass Naturschützer einen so hochwertigen Naturraum zerstören wollten, sei ein Skandal.

Mit dem Hinweis, dass die SPD am 2. Mai eine Radtour zur Insel Elisabethenwört für alle interessierten Einwohner durchführt, endete die informative und an konstruktiven Debattenbeiträgen reiche Veranstaltung.

​​​​​​Christiane Notheisen und Günther Tirolf