Kommunalwahlen: Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt

Veröffentlicht am 04.05.2013 in Kommunalpolitik

SPD Vorsitzender Erich Höllmüller: „Ein großer Tag für die Teilhabe von jungen Menschen in der Kommunalpolitik von Weingarten“

Der Stuttgarter Landtag hat am 11.April 2013 die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre beschlossen. „Die SPD nimmt Jugendliche und ihre Anliegen und Interessen ernst“ erklärte dazu der Weingartner SPD Vorstand Erich Höllmüller. „Deshalb hat die Landesregierung jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich Jugendliche auch stärker beteiligen können.“

Die weitere Politisierung junger Menschen sei „Chance und Notwendigkeit zugleich“, so der SPD Vorsitzende.
Deshalb würden junge Menschen auf Initiative von SPD-Innenminister Gall nun frühzeitiger in demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozesse eingebunden. „Die kommunale Ebene ist dafür der beste Platz, weil die Jugendlichen gerade auch hier in Weingartenunmittelbar die Auswirkungen ihres Engagements erfahren können, so Höllmüller.
Durch eine Änderung des Kommunalwahlrechts erhalten junge Menschen mit Vollendung des 16. Lebensjahres nunmehr das Bürgerrecht in der Gemeinde. Dieses beinhaltet insbesondere das aktive Wahlrecht bei Gemeinderats-, Kreistags- und Bürgermeisterwahlen. Darüber hinaus können 16jährige jetzt auch an Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Bürgerversammlungen mitwirken. „Das ist ein großer Tag für die Teilhabe von jungen Menschen in Baden-Württemberg und auch hier in Weingarten“, so Erich Höllmüller abschließend.

 

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