Pressemitteilung

Kommunalwahlen: Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt

Der Stuttgarter Landtag hat die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre beschlossen. „Die SPD nimmt Jugendliche und ihre Anliegen und Interessen ernst“, erklärte dazu der Bruchsaler SPD-Ortsvereinsvorsitzende Fabian Verch. „Deshalb hat die Landesregierung jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich Jugendliche auch stärker beteiligen können.“

Die weitere Politisierung junger Menschen sei „Chance und Notwendigkeit zugleich; gerade hinsichtlich der Kommunalwahl im kommenden Jahr“, sagte Verch. Deshalb würden junge Menschen auf Initiative von SPD-Innenminister Reinhold Gall nun frühzeitiger in demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozess eingebunden. „Die kommunale Ebene ist dafür der beste Platz, weil die Jugendlichen gerade auch hier in Bruchsal unmittelbar die Auswirkungen ihres Engagements erfahren können“, so Verch und fügte hinzu, dass gerade die SPD in Bruchsal „für junge Menschen ein guter Anlaufpunkt ist. Schließlich haben wir mit der jeweiligen Verjüngung des SPD-Ortsvereins- und Stadtverbandsvorstands und mit einer starken Juso-AG vorgemacht, wie es gehen muss: Jungen Leuten Vertrauen entgegenbringen, ihnen die Möglichkeit geben sich zu engagieren und gehört zu werden.“

Durch eine Änderung des Kommunalwahlrechts erhalten junge Menschen mit Vollendung des 16. Lebensjahres nunmehr das Bürgerrecht in der Gemeinde. Dieses beinhaltet insbesondere das aktive Wahlrecht bei Gemeinderats-, Kreistags- und Bürgermeisterwahlen. Darüber hinaus können 16jährige jetzt auch an Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Bürgerversammlungen mitwirken. „Das ist eine sehr gute Möglichkeit für die Teilhabe von jungen Menschen in Baden-Württemberg und hier in Bruchsal“, so Verch abschließend.