Wahlkampfauftakt mit Claus Schmiedel

Veröffentlicht am 18.02.2011 in Wahlen

„Die CDU abwählen, damit man wieder demokratischen Boden unter die Füße bekommt.“

Am Donnerstag, den 10. Februar, fand im Pfarrzentrum St. Paul in Bruchsal der offizielle Auftakt zur Landtagswahl im Wahlkreis Bruchsal statt. Viele Parteimitglieder fanden sich vor Ort ein, um den zum mittlerweile zum 5. Mal kandidierenden Walter Heiler zu unterstützen. Hauptredner an diesem Abend war der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Claus Schmiedel.

Nach der Begrüßung durch den Bruchsaler Stadtverbandsvorsitzenden Eckard Baier zeigte sich Walter Heiler in seinem Grußwort zunächst außerordentlich erfreut über die große Anzahl an Gästen und sah dies als „gutes Zeichen, dass der Wechsel endlich gelingt.“ Ebenfalls verwies er darauf, dass Änderung ihre Zeit brauche. Wie schnell es aber doch auch gehen könne, habe man vor einer Woche in Bad-Schönborn gesehen, wo die SPD mit ihrem Kandidaten Klaus-Detlev Huge mit sensationellen 55% die Bürgermeisterwahl für sich entschied.
Inhaltlich ging Walter Heiler auf sein Herzthema ein, die Kommunen: „Eine verlässliche und sozialfreundliche Politik wird es in Baden-Württemberg nur mit der SPD geben. Nehmen wir die Gewerbesteuer. Das ist die wichtigste Einkommensquelle für die Kommunen. Aber die Landesregierung fordert von Berlin: „Schafft sie ab und hebt zum Ausgleich den Einkommensteuersatz der Bürger!“ Das wird die SPD zu verhindern wissen!“
Zum Schluss seiner Ausführungen verwies Heiler auf die Aussage auf seinen Plakaten. „Starke Gemeinden. Starkes Land. Faires Miteinander.“ „Das ist es, worauf es ankommt. Politik wird nicht von Oben gemacht, sondern entsteht im Kleinen. Und ich als jemand, der seit über 30 Jahren in der Kommunalpolitik verwurzelt ist, darf Ihnen versichern, dass ich weiterhin dafür kämpfen werde“

Claus Schmiedel ging in seiner Rede sogleich auf die anstehenden Wahlen ein. „Über 50% der Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich nach 57 Jahren endlich einen Wechsel. Und diesen Wunsch wollen wir erfüllen. Die CDU sieht es als angeborenes Recht an, unser Land regieren zu dürfen und schon aus diesem Grund muss die CDU abgewählt werden, um wieder demokratischen Boden unter die Füße zu bekommen!“ Auch beim Thema Mindestlohn wurde Schmiedel deutlich: „Man darf nicht zulassen, dass sich in der Wirtschaft Sitten durchsetzen, dass konkurrierende Unternehmen und Handwerker kaputt gemacht werden, weil sie angemessene Löhne bezahlen. Wir Sozialdemokraten haben das Konzept einer sowohl arbeitstechnischen als auch wirtschaftspolitischen Politik. Denn genau die hat uns stark gemacht und wird uns auch in den nächsten Jahren tragen.“
Mit ebenso klaren und deutlichen Worten beendete Schmiedel seine Rede: „Der Landesregierung fehlt es an Klarheit, an Deutlichkeit, sie führt das Land in einem Zick-Zack-Kurs und muss deshalb nach 57 Jahren in die Opposition geschickt werden. Am 27. März holen wir uns die Demokratie zurück!“

 

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