Jetzt ist es endlich mit der Regierungserklärung raus: Die schwarz-gelbe Koalition im Land plant den organisierten Stillstand. Bei Bildung, Arbeit und Integration, bei Haushalts- und Energiefragen wird es mit dieser Landesregierung keinen Fortschritt geben. Die Landes-SPD mit ihrem Vorsitzenden Nils Schmid setzt auf Dynamik und Gerechtigkeit statt auf Stillstand und Spaltung. Wir wollen ein Land in dem

• aktive Wirtschaftspolitik stattfindet, statt die Leistungen der Menschen für einen falschen Kurs zu instrumentalisieren;

• gute und gleiche Bildungschancen für jedes Kind kommen, in dem wir gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule bieten;

• der Atomausstieg gilt und durch neue Energie neue Arbeit geschaffen wird und statt zu blockieren und auszubremsen;

• das Auto der Zukunft entwickelt, gebaut und gefahren wird, in dem Forschung, Markteinführung und Infrastruktur Hand in Hand gehen;

• Familienglück und Beruf vereinbar sind, anstatt bei der Kinderbetreuung Schlusslicht zu sein;

• mit den Menschen statt über sie hinweg entschieden wird!

Wochenlang ließ die schwarz-gelbe Koalition auf sie warten. Jetzt ist die Regierungserklärung raus und Ministerpräsident Mappus gab vor allem altvordere Positionen kund:

• Bildung - stures Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem; Unterrichtsausfall ist bedauerlich aber normal; in der Grundschule Assistenten statt mehr Lehrer; Ganztagsschulen werden ignoriert

• Arbeit - die Krise wird schön geredet, für aktive Industriepolitik besteht kein Anlass und kein Konzept; Mindestlohn und gute Arbeit werden abgelehnt; das Land will für den öffentlichen Dienst weniger Mitbestimmung

• Haushalt - ein Sparkurs wird angekündigt, aber nicht bei was, wie und wann gespart wird. Mappus und das Relikt Stächele wollen erst nach dem Wahltag die Katze aus dem Sack lassen.

• Energie - das Land soll Atomland bleiben, erneuerbare Energien werden klein gehalten, Planungshindernisse wie bei der Windkraft fortgeschrieben.

• Integration - Vielfalt ist Gefahr und nicht Chance für das Land, Integration ist Sache der Migranten, nicht Aufgabe der ganzen Gesellschaft.