Die Erhöhung der Gewerbesteuer auf nun 400 Hebesatzpunkte fiel uns nicht leicht, da sie besonders die Bruchsaler Kapitalgesellschaften weiter belasten wird. Jedoch ist diese maßvolle Erhöhung in der aktuellen Haushaltskrise ein wichtiger Beitrag, um Infrastruktur, die allen Bewohnern Bruchsals zugute kommt, mit zu finanzieren. Der Bruchsaler Haushalt zeigt eine hohe Konjunkturabhängigkeit. Für die fehlende Konnexität zwischen Land und Kommunen, die die Städte und Gemeinden strukturell stark belastet, muss dringend eine politische Lösung gefunden werden.

Erfreulich ist, dass mit der neuen Spielplatzsatzung unser Wunsch nach längeren Öffnungszeiten der Bolzplätze im Sommer Rechnung getragen wird.

Die veränderte Friedhofssatzung konkretisiert die Nutzung unserer sieben Bruchsaler Friedhöfe. Aufenthaltszeiten, Verhaltenskodex und das Mitführen von Begleithunden sind nun noch klarer geregelt. Hier war eine Erhöhung der Friedhofsgebühren unter Berücksichtigung sozialer Komponenten notwendig, um wenigstens 80 % der tatsächlich entstehenden Kosten längerfristig decken zu können. Im Gegenzug wird auf unseren Friedhöfen ein Angebot unterschiedlicher zeitgemäßer Bestattungsformen ermöglicht, die den Menschen eine würdevolle letzte Ruhestätte geben.

Dem Termin für die nächste Wahl des Jugendgemeinderats stimmen wir zu und danken bereits jetzt den aktuellen Jugendgemeinderäten für ihre wertvollen Impulse. Für künftige Wahlen wollen wir prüfen lassen, ob diese auch im Herbst möglich wären, wenn an den Schulen i. d. R. keine Prüfungen stattfinden.

Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bau-, Planungs- und Vergabebereichs danken wir besonders für ihre gute und sorgsame Arbeit, die durch die überörtliche Prüfung der Bauausgaben belegt wurde!

Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Thomas Rapp, Gerhard Schlegel und Fabian Spachholz-Verch.