Der Soziale Kreis
Wahlprogramm der SPD Karlsruhe-Land zur Kreistagswahl am 25. Mai 2014
Im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik im Kreistag Karlsruhe steht der Mensch. Durch nachhaltiges Wirtschaften, durch Schwerpunktbildung in den Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit wollen wir die Leistungsfähigkeit des Landkreises und die seiner Städte und Gemeinden erhalten.
Dabei wurde und wird die sozialdemokratische Kreistagsfraktion entscheidend von der grün-roten Landesregierung unterstützt:
Die Förderung von guter Arbeit und die Integration von Migrantinnen und Migranten sind für uns politische Kernanliegen. Um diese Ziele zu erreichen, stehen wir für:
Solidarität und Menschlichkeit heißt für uns, dass wir die Menschen, die als Zuwanderer oder Asylsuchende in unseren Landkreis kommen, freundlich empfangen und menschenwürdig unterbringen. Es gibt viele ermutigende Beispiele.
Neben der Sprache ist der Zugang zum Arbeitsmarkt ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Integration. Deshalb setzt sich die SPD gemeinsam mit den Wirtschaftskammern u.a. für eine Verbesserung bei der Beratung zur Anerkennung von ausländischen Qualifikationen ein. Dies ist auch ein wichtiger Schritt zur Fachkräftesicherung und dient dem Erhalt einer starken Wirtschaft.
Die SPD bekämpft Kinderarmut. Durch die Übernahme des vorbildhaften „Karlsruher Kinderpasses“ in den Kommunen des Landkreises wollen wir mehr Kindern und Jugendlichen im Landkreis eine deutlich bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.
Weitere Maßnahmen gegen die Armut müssen ergriffen werden. Der Armutsbericht wird fortgeschrieben.
Die Chancengleichheit aller Menschen ist der SPD besonders wichtig. Dazu müssen alle die gleichen Bildungschancen haben. Vor allem die Inklusion von Menschen, die mit geistigen, körperlichen oder sprachlichen Barrieren zu kämpfen haben, ist uns ein wichtiges Anliegen. Um die Bildungsgerechtigkeit weiter auszubauen und die Teilhabe erfolgreich vorantreiben zu können, schlagen wir folgende Maßnahmen vor:
Die Kreiskliniken, die sich seit 2009 im Verbund mit den Kliniken des Enzkreises und den Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim befinden, gilt es weiter zu entwickeln. Unsere beiden Standorte sollen von den Stärken eines großen Verbundes profitieren und gleichzeitig die ärztliche Grund- und Regelversorgung sowie die Notfallversorgung in unserem Raum gewährleisten. Patientenzufriedenheit und motiviertes Personal sind für uns wichtige Voraussetzungen, um eine gute medizinische Versorgung im Landkreis sicherzustellen.
Wir stehen deshalb für:
Der Landkreis muss bei der Ausübung der ihm übertragenen Aufgaben umweltbewusst und nachhaltig handeln. Wir schlagen folgende Maßnahmen vor:
Mobilität ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein wichtiger Baustein für ein funktionierendes Gemeinwesen. In den zurückliegenden Jahrzehnten konnte in der Region Karlsruhe bereits Einiges erreicht werden, andere Maßnahmen müssen mit Nachdruck weiterverfolgt werden.
Wir schlagen folgende Maßnahmen vor:
Die SPD engagiert sich für einen bürgerfreundlichen, attraktiven öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Er ist für immer mehr Menschen eine echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr. Zur Verbesserung des ÖPNV im Landkreis Karlsruhe schlagen wir folgende Maßnahmen vor:
Die Finanzierung des ÖPNV in unserer Region ist in die Schlagzeilen, ja in eine Schieflage geraten. Die SPD fordert vollständige Transparenz und verträgliche Kosten der Mobilität für die Kommunen.
Die finanzpolitischen Grundsätze der SPD im Kreistag lauten: Abbau von Schulden – Sparen, wo möglich - Investieren, wo notwendig – Kontinuität der Kreisumlage auf moderatem Niveau.
Die Kreisumlage ist momentan niedrig. Wirklich entscheidend ist jedoch, ob der Landkreis Karlsruhe über die Kreisumlage das bekommt, was er zur Erfüllung seiner vielfältigen Aufgaben braucht. Das tut er, denn trotz der Beibehaltung des Hebesatzes von 27,5 Punkten erhält der Landkreis aufgrund der hohen Steuerkraftsumme seiner Städte und Gemeinden bis mindestens 2016 hohe jährliche Mehreinnahmen. Im Jahr 2014 entspricht das konkret einem Anstieg der Kreisumlage um 15,4 Mio. Euro auf nunmehr 135,4 Mio. Euro.
Dies erlaubt dem Landkreis Karlsruhe – und dafür setzen wir uns ein – im Bildungs- und Klinikbereich zu investieren und im Sozialbereich die Menschen nach besten Kräften zu unterstützen.
Der Landkreis Karlsruhe ist ein Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Die SPD bekennt sich dazu, dass die vielfältigen Leistungen des Kreises gut und professionell durchgeführt werden. Voraussetzung dafür sind leistungsfähige, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie sind die Stärke der Verwaltung und genießt unser Vertrauen. Sie machen eine gute Arbeit.
Die SPD im Landkreis Karlsruhe bekennt sich klar zur Region Mittlerer Oberrhein und fordert deren Stärkung.
Die SPD unterstützt die PAMINA-Region, insbesondere die intensive Zusammenarbeit von Schülerinnen und Schülern und die Einrichtung sowie den Betrieb des grenzüberschreitenden Zweckverbandes REGIO PAMINA.
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