– SPD-Kreisverbände zeigen sich irritiert

Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land zeigt sich überrascht und enttäuscht über die
Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region zur SPD-Kandidatin für das
Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Mit Olav Gutting (Bruchsal)
und Nicolas Zippelius (Karlsruhe-Land) haben gleich zwei Abgeordnete deutlich gemacht,
dass sie sich der Unterstützung der gemeinsam getragenen Kandidatin verweigern.
„Dass man sich von einer rechtspopulistischen Kampagne derart treiben lässt, anstatt an
einem überparteilichen Konsens für das höchste deutsche Gericht festzuhalten, ist nicht
nur ein beunruhigendes Zeichen für den Zustand der Union, sondern auch ein Bärendienst
für die Demokratie“, so Assad Hussain, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land.
„Gerade aus unserer Region, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, hätten wir mehr
Rückgrat und staatsbürgerliche Verantwortung erwartet.“

Auch Jonas Weber, Landtagsabgeordneter, der den Wahlkreis Ettlingen für die SPD
betreut und Vorsitzender der SPD Mittelbaden kritisiert die regionalen CDU-Abgeordneten
deutlich: „Inzwischen haben auch Vertreter der Katholischen Kirche festgestellt, dass ihre
Äußerungen auf falschen oder verkürzten Zitaten beruhen. Daher wurde Frauke Brosius-
Gersdorf vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz auch in Schutz genommen. Es ist an der
Zeit für die CDU ebenso diesen Weg zu gehen und sich an der Katholischen Kirche ein
Beispiel zu nehmen.“

Anneke Graner, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Ettlingen, ergänzt: „Frauke
Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Rechtswissenschaftlerin mit einem klaren
Wertekompass. Dass Teile der CDU sie ablehnen, weil sie in Talkshows auftritt oder sich
für Grundrechte starkmacht, spricht Bände.“

Christian Holzer, Landtagskandidat für den Wahlkreis Bruchsal, betont: „Die Richterwahl
darf kein Spielball parteipolitischer Taktik sein. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen
in staatliche Institutionen sinkt, braucht es Verlässlichkeit und Geschlossenheit in der
demokratischen Mitte.“

Der SPD-Kreisverband fordert die CDU-Abgeordneten der Region dazu auf, ihre
Entscheidung zu überdenken und sich an das gemeinsame Ziel einer unabhängigen und
kompetenten Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu erinnern. Der Umgang mit
dieser Kandidatur ist ein Test für die demokratische Kultur – und aktuell besteht die CDU
diesen Test nicht.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch übt scharfe Kritik am Verhalten der Union bei der heute im Bundestag gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter:

„Der heutige Tag wirft die Frage auf, wie verlässlich die Union in dieser Bundesregierung ist. Ihr Verhalten stellt einen schweren Vertrauensbruch innerhalb der Koalition dar – zum Schaden der Bundesregierung wie auch des Ansehens des Verfassungsgerichts.

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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde des SPD-Ortsvereins Walzbachtal,

wie bereits im Mitteilungsblatt angekündigt, hier nochmals der Verlauf und die Abfahrtszeiten mit der Bahn am Sonnten, den 27.07.2025

 Abfahrt: Wössingen Ost um 09:28 Uhr (Eilzug RE45), Jöhlingen Bahnhof 09:31 Uhr, 
              (seit dem Sommerfahrplan hält der RE 45 nicht mehr in Jö-West, sondern Jö-Bahnhof) 

Ankunft: Karlsruhe Hauptbahnhof 09:47 Uhr (Gleis 11)

Abfahrt: Karlsruhe Hauptbahnhof 10:05 Uhr (RE6), Gleis 101

Ankunft: Winden (Pfalz) 10:28 Uhr, umsteigen, Abfahrt 10:35 Uhr, Gleis 2 (RB54)

Ankunft: Bad Bergzabern, 10:48 Uhr 

Alle Abfahrten der Züge sind stündlich zur gleichen Minute getaktet.

Zu Fuß geht es von Bad Bergzabern nach Niederhorbach. Die Ankunft beim "Roten Winzer" ist gegen 13:00 Uhr geplant. 

Rückfahrt: Je nach Wetter, Lust und Laune von Kapellen-Drusweiler (15 Minuten nach jeder vollen Stunde), der Fußmarsch vom "Roten Winzer" nach Kapellen-Drusweiler dauert etwa 30 Minuten.

Ankunft in Winden zur Minute 26. 

Weiterfahrt nach Karlsruhe Hbf zur Minute 31 von Gleis 1

Ankunft Karlsruhe Hbf zur Minute 54.

Weiterfahrt nach Jöhlingen/Wössingen zur Minute 15 von Gleis 11.

Ankunft in Jöhlingen Minute 27 / Wössingen Minute 30.

 Für die Personen, die gerne dabei wären, aber die Wanderung nicht mitmachen können, besteht auch dieses Jahr wieder die Möglichkeit, bis nach Kapellen-Drusweiler mit dem Zug zu fahren. Hier werden sie dann von Familie Mühlhäuser mit dem Auto abgeholt. Bitte bei der Anmeldung darauf hinweisen. 

Fahrkarten müssen selbst besorgt werden.

 Wer an dem Ausflug teilnehmen möchte oder nähere Infos erfahren will, meldet sich bitte telefonisch bei Karin Herlan (5471).

 Schöne Grüße

Karin

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Am vergangenen Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg auf Fridas Pier in Stuttgart einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum Landtagswahlprogramm gemacht. Über 200 Teilnehmende kamen zusammen, um unter dem Motto „Wie bringen wir Baden-Württemberg wieder nach vorne?“ zu diskutieren.

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Was früher eine Wiese am Oberen Kamm war, ist heute ein lebendiger Ort für Jung und Alt. Nach unserer ersten Ideenwerkstatt im September 2023, einer zweiten mit über 60 Teilnehmenden und mehr als 40 000 € an Spenden haben Ehrenamtliche gemeinsam mit Profis einen echten Lieblingsplatz geschaffen. Zur Eröffnung feierten Hunderte Menschen bei Weinstand, Barbetrieb und Food-Truck – Begegnung pur!

Ganz anders das Bild am Marktplatz in Wiesental: verwaiste Schaufenster, kaputte Scheiben, vergilbte Plakate. Im Kleinen ist auf unseren letzten Mitteilungsblattartikel hin etwas passiert: Der Platz vor dem ehemaligen NKD ist gereinigt und sieht jetzt ordentlicher aus. Doch für eine lebendige Ortsmitte reicht das nicht. Wir fordern eine kommunale Wohnbaugesellschaft, die bezahlbaren Wohnraum und einen lebendigen Ortskern schafft, und wollen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz konsequent anwenden. 

Gut ausgestattete Kommunen brauchen Rückenwind aus Stuttgart
Solche Projekte gelingen nur, wenn Städte ausreichend Mittel haben. Darum kommt es bei der Landtagswahl 2026 auf jede Stimme an. Als SPD setzen wir uns für eine echte Stärkung der Kommunalfinanzen ein. Andere Bundesländer stocken die Hilfen des Bundes für die kommunale Familie noch auf, Baden-Württemberg gibt sie nicht einmal 1:1 weiter. Damit muss Schluss sein. 

Als SPD stellen wir sicher, dass ¬Ideenwerkstätten, Zwischennutzungen und Neubauprojekte nicht an Liquiditätsengpässen scheitern – sei es in Kirrlach, Wiesental oder anderswo.

Gemeinsam mit 70 engagierten Kandidierenden – darunter im Wahlkreis Christian Holzer – kämpft die SPD dafür, dass Baden-Württemberg wieder in die Erfolgsspur kommt: Wohnungen werden gebaut, Kita-Plätze geschaffen, Arbeitsplätze gesichert – und Kommunen erhalten den Rückenwind, den sie für ihre Ortsmitten brauchen.
Jetzt entscheidet sich, wer unsere Städte und Dörfer stark macht. Packen wir’s an!

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